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Google beabsichtigt, zum März 2012 eine neue Datenschutzerklärung in Kraft zu setzen. Sie wird einheitlich für eine Vielzahl von Google-Produkten gelten.

Trotz Bedenken beim Datenschutz, planen einzelne Polizeibehörden Facebook als Fahndungsinstrument einzusetzen. Dies ergibt sich aus einer Umfrage der Deutschen Presseagentur (dpa). Vorreiter sind bereits die Polizei Hannover und Mecklenburg-Vorpommern, die sich über ihre Auftritte in dem sozialen Netzwerk schnellere Fahndungserfolge versprechen. Die Polizei Hannover hat ihre Facebook-Präsenz bereits zur Fahndung in einem Mordfall eingesetzt.

Facebook und die zuständige amerikanische Aufsichtsbehörde (Wettbewerbs-/Verbraucherschutzbehörde FTC) haben sich über Datenschutz geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Datenschutzaudits alle 2 Jahre, ein transparenterer Umgang mit den Datenschutzinformationen für die User und die Verpflichtung, einen ausdrücklichen Datenschutzverantwortlichen zu bestellen.

Soziale Netzwerke sammeln zunehmend biometrische Merkmale ihrer Nutzer. Neben Facebook hat auch Google die Gesichtserkennung in sein Netzwerk integriert. Ziel dieser Gesichtserkennung ist die automatische Erkennung von Personen auf hochgeladenen Fotos, um den Nutzern das Erkennen und Austauschen im sozialen Netzwerk zu erleichtern. Im Unterschied zu Facebook will Google jedoch die Einwilligung der Nutzer abfragen.

Die EU-Kommission hat aufgezeigt, wie sie sich ein neues EU-Datenschutzrecht vorstellt. Nach vielen Anhörungen und Vorabäußerungen legte sie den Entwurf eines EU-Datenschutzgesetzes vor.

Auch Rechtsanwälte treten gelegentlich als Verbraucher in Erscheinung. In dieser Funktion klagte ein Rechtsanwalt auf Unterlassung von Briefkastenwerbung und gewann in zweiter Instanz vor dem Landgericht Lüneburg.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags von Ende Oktober stellt sich gegen die Datenschutzaufsichtsbehörde des eigenen Landes, das ULD.

Die EU-Kommission will 2012 – nachdem in 2011 die öffentlichen Konsultationen abgeschlossen worden sind – eine eigene Strategie zur Prüfung von Cloud Diensten veröffentlichen.

Die wirklich praktische und unentgeltliche Broschüre BfDI-Info 4 „Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist im November 2011 in neuer Auflage erschienen.

Mit Urteil vom 24. November 2011 (RS C-468 und 469/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) einen verbindlichen Rahmen für die Mitgliedstaaten bildet, von dem in keiner Richtung abgewichen werden darf.

Gibt es neben der Anonymisierung und der Pseudonymisierung noch eine Depersonalisierung und eine faktische Anonymisierung?

Dem aktuellen Spiegel ist es eine Meldung wert. Die Website des deutschen Bundestages „bundestag.de“ sowie die Version für Kinder „kuppelkucker.de“ würden ihre Besucher mit Webanalysesoftware erfassen, ohne hinreichend darüber – in einer Datenschutzerklärung – zu informieren. Der BfDI habe daher ein Untersuchungsverfahren eingeleitet.

Die jüngsten Vorfälle bei Facebook weisen auf Vorsichtsmaßnahmen hin, die nicht neu sind, die jeder Internetnutzer beachten sollte und die nicht häufig genug wiederholt werden können.

Das soziale Netzwerk Facebook ermöglicht es, Personen auf hochgeladenen Fotos zu identifizieren und einem Facebook-Konto zuzuordnen (Tagging). Ist Facebook einmal das Gesicht eines Users bekannt, wird in Folge der jeweilige User auf jedem weiteren Foto identifiziert, das von ihm oder von Dritten hochgeladen wird. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Professor Johannes Caspar nimmt an, dass auch die von Facebook geplante Einwilligung in die Gesichtserkennung unwirksam sei.