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DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 7
GDD
Die EU-Kommission plant einheitlich in der EU, die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Regelfall erst ab 250 Mitarbeitern zu regeln. Dies geht aus einem vorzeitig bekannt gewordenen Entwurf für eine Verordnung zum Datenschutz auf europäischer Ebene hervor. Nach dem in Deutschland gültigen Bundesdatenschutzgesetz ist dagegen eine Verpflichtung zur Bestellung...
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 8
- 10
Prof. Dr. Ralf B. Abel
Die Europäische Kommission wird am 25. Januar 2012 ihre Vorschläge für ein revidiertes europäisches Datenschutzrecht vorlegen. Erste mögliche Inhalte sind schon vorab durchgesickert. Geplant sind für den öffentlichen Bereich eine Richtlinie und für den nicht-öffentlichen Bereich eine Verordnung. Bei einer Verordnung handelt es sich um eine Rechtsetzung, die ohne Zwischenstufe...
DSB vom 01.12.2011
, Heft 12
, Seite 9
GDD
Gemeinsame Presseerklärung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD), der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD): Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten am 19. Oktober 2011 Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeordneten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes...
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 6
- 7
Dr. Philipp Kramer
Lange war umstritten, ob das unentgeltliche Webanalyse-Tool "Google Analytics" eingesetzt werden kann, ohne gegen Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Jetzt haben zwei Aufsichtsbehörden deutlich erklärt, dass der Einsatz zulässig gestaltet werden kann. Google hatte die Verfahren mehrfach angepasst - nunmehr aus Datenschutzsicht erfolgreich, so die Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde....
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 6
GDD
Mit Blick auf die technologische Entwicklung bei gleichzeitig fortschreitender Globalisierung, hat sich die EU-Kommission für eine Revision des in die Jahre gekommenen EU-Datenschutzrechts entschieden. Dem vorhandenen Modernisierungs- und Harmonisierungsbedarf soll durch weitere Ergänzungen und Präzisierungen des EU-Datenschutzrechts Rechnung getragen werden. Die grundsätzlichen Überlegungen...
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 7
Prof. Dr. Ralf B. Abel
Im Windschatten der großen finanzpolitischen Themen hat das Bundeskabinett am 31. August 2011 den Entwurf eines neuen Melderechts beschlossen und dem Bundesrat für dessen Beratungen zugeleitet (Bundesrats-Drucksache 524/11). Der Regierungsentwurf entspricht im Wesentlichen dem schon bekannten Referentenentwurf vom April 2011. Die Bedenken gegen die Praktikabilität einzelner...
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 8
- 9
Prof. Dr. Ralf B. Abel
Wenn Einzelpersonen oder Unternehmen glauben, gegen Dritte einen Zahlungsanspruch zu haben, können sie diesen vermeintlichen Anspruch zur Geltendmachung an eine Anwaltskanzlei oder ein Inkassounternehmen übergeben. Bei Übertragung des Mandats müssen auch die entsprechenden Informationen an den jeweiligen Rechtsdienstleister fließen. Datenschutzrechtlich handelt es sich dabei...
DSB vom 01.09.2011
, Heft 09
, Seite 8
- 10
Dr. Jörg Hladjk, LL.M. | Dr. Philipp Kramer
Eine international ausgerichtete Gruppe von 50 Experten, bestehend aus Vertretern von Unternehmen, Datenschutzbehörden, Rechtsanwälten und Forschungsinstituten, befasst sich mit dem internationalen "Accountability-Projekt". Auf europäischer Ebene wird anlässlich der anstehenden Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie über den Grundsatz der Accountability...
DSB vom 01.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 9
- 10
Dr. Jörg Hladjk, LL.M
Am 16. Mai 2011 hat die Artikel 29-Gruppe eine Stellungnahme (13/2011) zu Geolocation-Services auf intelligenten mobilen Endgeräten angenommen. Sie beschreibt den Rechtsrahmen sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geolocation-Services (zum Beispiel Ortungs- und Navigationssysteme, Geo-personalisierte Dienste, Geo-Tagging im Internet und Location Based Advertising)....
DSB vom 01.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 10
- 12
Dr. Martin Eßer
Mitten in der Diskussion um die gesetzliche Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 9. März 2011 eine neue gesetzliche Grundlage im Kreditwesengesetz geschaffen. Sie erlaubt es Kreditinstituten, routinemäßige Kontrollen von Beschäftigtendaten durchzuführen. Unsicherheiten, die diesbezüglich seit der im Jahre 2009 erfolgten Einführung des viel...
DSB vom 01.06.2011
, Heft 06
, Seite 13
- 14
DR. JÖRG HLADJK, LL.M., DR. JÖRG HLADJK, LL.M
Am 5. April 2011 hat die Artikel 29-Gruppe ein Arbeitspapier (01/2011) zu den 2009 in die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation eingeführten Benachrichtigungspflichten angenommen und Empfehlungen für die künftige Weiterentwicklung gegeben. Das Arbeitspapier bietet einen vergleichenden Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung...
DSB vom 01.05.2011
, Heft 05
, Seite 18
- 19
Dr. Martin Eßer
Die Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurden zum 1. September 2009 mit der BDSG-Novelle II verschärft. Ein knappes Jahr später (zum 11. August 2010) wurde auch die für die Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag maßgebliche Spezialvorschrift des § 80 SGB X (Zehntes Sozialgesetzbuches) novelliert. Aufgrund des besonderen Schutzbedarfs...
DSB vom 01.05.2011
, Heft 05
, Seite 20
- 22
Dr. Philipp Kramer
Die Videoüberwachung öffentlicher und privater Plätze und Räume ist eines der wichtigsten datenschutzrechtlichen Themen. Geht es doch um das Grundverständnis, ob und in welchem Umfang menschliches Verhalten durch Kontrolle gesteuert werden soll und darf. Die damit gestellte gesellschaftspolitische Frage ist bisher nicht abschließend gelöst. Der Streit entzündet sich aktuell am Umfang zulässiger Beschäftigtenüberwachung...
DSB vom 01.05.2011
, Heft 05
, Seite 22
- 24
Dr. Jens Eckhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Januar 2011 über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Internet-Access-Provider entschieden (Aktenzeichen III ZR 146/10). Die Entscheidung der Vorinstanz (siehe DSB 9/10, Seite 22) wurde aufgehoben. Die IPAdresse war wegen einer Flatrate nicht unmittelbar abrechnungsrelevant. Auch Unternehmen, die den Mitarbeitern...
DSB vom 01.04.2011
, Heft 04
, Seite 7
- 8
PROF. DR. RALF B. ABEL
Im Rahmen der geplanten Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts haben die Justiz- und Innenminister bei der Ratstagung am 25. Februar 2011 ihre Vorstellungen zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU (Reding- Papier) vorgelegt. Der Eindruck ist zweischneidig. Einerseits werden Bedenken aus der Praxis aufgegriffen. Andererseits könnten sich hinter den vielen gut klingenden, aber sehr allgemein formulierten Zielvorstellungen (zum Beispiel "Gewährleis
DSB vom 01.04.2011
, Heft 04
, Seite 8
GDD
Nachdem sich die GDD bereits im Rahmen der Konferenz der EU-Kommission im Mai 2009 und nachfolgend durch eine schriftliche Stellungnahme sowie im Rahmen einer Stakeholder-Anhörung in Brüssel am 1. Juli 2009 aktiv in die Diskussion um eine Revision des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz eingebracht hat, hat die EU-Kommission im November 2010 ihr neues "Gesamtkonzept für den Datenschutz...
DSB vom 01.04.2011
, Heft 04
, Seite 9
- 12
NIKOLAI LASAROFF
Typischerweise besteht ein Zielkonflikt zwischen dem staatlichen Anspruch auf Besteuerung und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Steuerpflichtigen. Immer wieder sorgt dabei die Steuerfahndung in der Öffentlichkeit für ein erhebliches Medieninteresse, vor allem dann, wenn prominente Personen in das Fadenkreuz der Ermittlungen der Steuerfahndung geraten. Im Rahmen...
DSB vom 01.04.2011
, Heft 04
, Seite 12
- 14
DR. THOMAS PROBST
Der Bundestag hat das "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" am 24. Februar in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März keine Einwände erhoben (Bundesrats- Drucksache 103/11). Ein Antrag von Brandenburg zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fand in der Länderkammer...
DSB vom 01.04.2011
, Heft 04
, Seite 14
- 15
PROF. DR. RALF B. ABEL
Die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, ist bisher nicht abschließend geklärt. Eine starke Meinung insbesondere bei den Aufsichtsbehörden bejaht dies. Auf europäischer Ebene geht die Artikel 29-Gruppe davon aus, dass es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, weil Personenbeziehbarkeit letztlich gegeben sei. Anwender hingegen empfinden...
DSB vom 01.03.2011
, Heft 03
, Seite 9
- 10
GDD
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist sowohl hinsichtlich der Gesetzgebungstechnik als auch mit Blick auf die inhaltliche Ausgestaltung stark nachbesserungsbedürftig. Zu diesem Ergebnis führte eine Diskussionsveranstaltung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD), die in Kooperation mit der Carl Friedrich von Weizsäcker-...
DSB vom 01.02.2011
, Heft 02
, Seite 8
- 10
DR. JÖRG HLADJK
Am 16. Dezember 2010 hat die Artikel 29-Gruppe eine Stellungnahme (8/2010) zum anwendbaren Recht angenommen und diese in der ersten Januarwoche 2011 veröffentlicht. Die Stellungnahme bietet viele praktische Anleitungen zum Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts und zu den Implikationen von Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Von DR. JÖRG HLADJK, LL.M.,...
DSB vom 01.02.2011
, Heft 02
, Seite 8
GDD
Die persönliche Ansprache des zielgruppengerechten Konsumenten durch die Anbieter von Waren oder Dienstleistungen gehört zu den effizientesten Mitteln der Kundengewinnung und -bindung. Allerdings: Nicht alles, was technisch möglich ist - und betriebswirtschaftlich vielleicht durchaus interessant erscheint - lässt sich auch einwandfrei realisieren. Der Grund liegt in den engen rechtlichen...
DSB vom 01.01.2011
, Heft 01
, Seite 8
Das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 81a Strafprozessordnung eingebracht, wonach der Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr entfallen soll. Der Bundesrat hat diesem Entwurf zugestimmt (Bundesrats-Drucksache 615/10). Nach geltendem Recht ist primär der Richter für die Anordnung zuständig, nur hilfsweise - bei Gefahr im Verzug...
DSB vom 01.01.2011
, Heft 01
, Seite 8
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Privatwirtschaft (Düsseldorfer Kreis) haben am 24./25. November 2010 Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgestellt. Hintergrund ist die Feststellung bei der Kontrolle von Unternehmen, dass die Fachkunde nicht durchgängig der komplexen Datenverarbeitung und den Anforderungen...
DSB vom 01.01.2011
, Heft 01
, Seite 8
- 10
HANS GLISS
Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Nicht wenige vermissen klare Vorschläge zur Überwindung des seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bestehenden Dilemmas der privaten Nutzung von Internet-Diensten durch Beschäftigte. Von HANS GLISS, Pulheim. IT-Sicherheitsmaßnahmen behindert Die erlaubte oder geduldete private...
DSB vom 01.01.2011
, Heft 01
, Seite 10
- 12
DR. PHILIPP KRAMER, DR. SEBASTIAN KRASKA
Die Einführung des Geodatendienstes Google Street View - ähnlich auch von anderen Anbietern in Planung (beispielsweise Streetside von Microsoft) - führte in Deutschland zu einer besonderen öffentlichen Diskussion. Im Ergebnis beschränkte sich Google selbst und stellte eine Widerspruchsmöglichkeit vor Veröffentlichung der Fotos zur Verfügung. Das haben...
DSB vom 01.12.2010
, Heft 12
, Seite 8
GDD
Die GDD begrüßt die Anregung des Bundesrates vom 5. November 2010, im Rahmen des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes die Weitergabe von Beschäftigtendaten in internationalen Konzernen zu erleichtern. Nach Vorschlag des Bundesrates dürfen Arbeitgeber Beschäftigtendaten auf Grundlage der allgemeinen Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung bei einem anderen verbundenen Unternehmen...
DSB vom 01.12.2010
, Heft 12
, Seite 8
- 10
HAJO KÖPPEN
Nach acht Tätigkeitsberichten der Datenschutzbehörden im ersten Halbjahr (DSB 6/10, Seite 13) wurden im zweiten Halbjahr vier weitere Berichte mit insgesamt 350 Seiten veröffentlicht. Alle beschreiben ausführlich die durch zunehmende Bürgeranfragen intensivierte Beratungstätigkeit. Sie dokumentieren aber auch, dass die Aufsichtsbehörden vermehrt die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern bei...
DSB vom 01.11.2010
, Heft 11
, Seite 6
- 7
DR. MARTIN EßER
Die Artikel 29-Gruppe hat am 13. Juli 2010 die Stellungnahme 4/2010 zum Anhang des europäischen Direktmarketing-Kodex des Fachverbandes FEDMA veröffentlicht. Der Anhang behandelt spezielle Probleme der Online-Kommunikation, wie den Schutz von Kindern, die Abmeldung aus einem Verteiler und Mitglieder-werben-Mitglieder Kampagnen. Der Artikel 29-Gruppe zufolge steht der Anhang...
DSB vom 01.11.2010
, Heft 11
, Seite 7
- 8
GDD
Nachdem sich die GDD bereits im Rahmen der Konferenz der EU-Kommission im Mai 2009 und nachfolgend durch eine schriftliche Stellungnahme aktiv in die Diskussion um eine mögliche Revision des EURechtsrahmens für den Datenschutz eingebracht hatte, hat der stellvertretende Geschäftsführer der GDD, Christoph Klug, auf Einladung der EU-Kommission an einer Anhörung zur Thematik in Brüssel teilgenommen...
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