GDD

Die GDD be­grüßt, dass das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um sei­ner Ankündi­gung ge­folgt ist, in sei­nem Ent­wurf den Beschäftig­ten­da­ten­schutz nicht in ei­nem ei­genständi­gen Ge­set­zes­werk, son­dern als Ab­schnitt des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) zu re­geln. Po­si­tiv be­wer­tet die GDD auch die In­ten­ti­on des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs, ei­ne ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des richter­recht­lich ge­prägten Ar­beit­neh­mer­da­ten­schut­zes...

NIKOLAI LASAROFF

Durch ge­ne­ti­sche Un­ter­su­chun­gen ge­won­ne Da­ten zeich­nen sich da­durch aus, dass sie über länge­re Zeit Be­deu­tung ha­ben können und mehr preis­ge­ben als an­de­re Un­ter­su­chun­gen. Die­se be­son­ders sen­si­blen Ge­sund­heits­da­ten spie­len auch zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer bei der An­bah­nung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne er­heb­li­che Rol­le. Das neue Gen­dia­gno­stik­ge­setz (GenDG), das zum 1. Fe­bru­ar 2010 in...

DR. STEFAN HANLOSER

Die Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten des Bun­des und der Länder for­dern in ih­ren Eck­punk­ten zur Re­form des Da­ten­schutz­rechts vom 18. März 2010 ei­ne Verschärfung des zi­vil­recht­li­chen Da­ten­schut­zes. Ein pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch der Be­trof­fe­nen soll auch im nicht-öffent­li­chen Be­reich "er­heb­li­che Voll­zugs­de­fi­zi­te" aus­glei­chen. Ob ein ge­setz­li­cher "Min­dest­scha­dens­er­satz"...

GDD

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag der Bun­des­re­gie­rung sieht die Gründung ei­ner "Stif­tung Da­ten­schutz" vor. De­ren Auf­ga­be soll es sein, Pro­duk­te und Di­enst­lei­stun­gen auf Da­ten­schutz­freund­lich­keit zu prüfen, die Bil­dung im Be­reich des Da­ten­schut­zes zu stärken und ein Da­ten­schutz-Au­dit zu ent­wickeln. Nach Aus­sa­gen der Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­rin Leu­theu­sser- Schnar­ren­ber­ger soll die ge­plan­te Stif­tung da­bei...

DR. PHILIPP KRAMER

Seit Jahr­zehn­ten schwelt die Dis­kus­si­on um die Not­wen­dig­keit von Da­ten­schutz­vor­schrif­ten im Beschäfti­gungs­verhält­nis. An ei­ne ge­setz­li­che Lösung glaub­ten nur noch we­ni­ge, bis 2009 mit § 32 BDSG der Beschäftig­ten­da­ten­schutz sei­ne er­ste ei­ge­ne Vor­schrift er­hielt. Sie war klar­stel­lend ge­meint und soll­te die Be­deu­tung des Da­ten­schut­zes auch im Beschäfti­gungs­verhält­nis ver­deut­li­chen...

GDD

In ei­nem Gast­bei­trag für den "Ta­ges­spie­gel" vom 28. Fe­bru­ar 2010 weist Bun­des­in­nen­mi­ni­ster de Mai­zière auf Über­le­gun­gen sei­nes Hau­ses zur Einführung ei­nes so ge­nann­ten "Da­ten­brie­fes" hin, mit dem Be­trof­fe­ne am En­de ei­nes Jah­res von Un­ter­neh­men und Behörden über die Ver­wen­dung ih­rer ge­spei­cher­ten Da­ten in­for­miert wer­den sol­len. Die Ge­sell­schaft für Da­ten­schutz und Da­ten­si­cher­heit e.V. (GDD)...

STEFAN FELIXBERGER

Auf ei­ner Ver­an­stal­tung der Hanns-Sei­del-Stif­tung, die am 24. März in München in Ko­ope­ra­ti­on mit dem baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­um des In­nern statt­fand, präsen­tier­te der baye­ri­sche Staats­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann, CSU, das vom baye­ri­schen Mi­ni­ster­rat im Fe­bru­ar be­schlos­se­ne Eck­punk­te­pa­pier zum Ar­beit­neh­mer­da­ten­schutz. Die Ver­an­stal­tung mit gut 100 Teil­neh­mern stand un­ter...

GDD

Die Or­ga­ni­sa­ti­on des Da­ten­schut­zes liegt in der Ver­ant­wor­tung von Un­ter­neh­men und Behörden. Bis­her gibt es kaum ak­tu­el­le und aus­sa­gefähi­ge Wer­te, wie die­se ih­ren ge­setz­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Da­ten­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on nach­kom­men. Die Ge­sell­schaft für Da­ten­schutz und Da­ten­si­cher­heit e.V. (GDD) möch­te die­se Lücke schließen. Da­zu star­te­te am 1. März 2010 das Pri­va­cy Pa­nel. Das Pri­va­cy Pa­nel...

DR. STEFAN HANLOSER

Je­de Verschärfung des deut­schen Da­ten­schutz­rechts be­schränkt deut­sche Un­ter­neh­men bei ih­rer Da­ten­er­he­bung und -ver­wen­dung im Aus­land. Die­ser dis­kri­mi­nie­ren­de Ef­fekt des Sitz­land­prin­zips aus § 1 Abs. 5 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) war zu­letzt im Vor­feld der BDSG-No­vel­le II ausführ­lich dis­ku­tiert wor­den. Ein ak­tu­el­les Ver­fah­ren vor dem Eu­ropäischen Ge­richts­hof (EuGH) zum...

PROF. DR. RALF B. ABEL

Trotz vie­ler an­de­rer Pro­ble­me bleibt Da­ten­schutz in der deut­schen und eu­ropäischen Po­li­tik wei­ter­hin oben auf der Ta­ges­ord­nung. Das zeig­te sich bei ei­ner Ver­an­stal­tung der Ber­li­ner Da­ten­schutz­run­de am 11. März, die un­ter dem Mot­to "Da­ten­schutz neu den­ken! Für ei­nen ef­fek­ti­ven Da­ten­schutz in der In­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft" stand. Von PROF. DR. RALF B. ABEL, Schles­wig/Schmal­kal­den....

DR. PHILIPP KRAMER, HANS GLISS

Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat am 18. Fe­bru­ar 2010 Klar­heit in ei­ne Fra­ge ge­bracht, die seit Mo­na­ten HR-Ver­ant­wort­li­che, Com­p­li­an­ce-Be­auf­trag­te und Re­vi­si­ons­ver­ant­wort­li­che in Atem hält: Ist es zulässig, Da­ten von Beschäftig­ten (wie Pri­vat­adres­sen und Kon­to­da­ten) für die un­ter­neh­mens­in­ter­ne Bekämp­fung von Wirt­schafts­kri­mi­na­lität zu ver­wen­den? Nach In­kraft­tre­ten...

DR. JÖRG HLADJK

Am 5. Fe­bru­ar 2010 hat die Eu­ropäische Kom­mis­si­on ei­nen Be­schluss zur Ak­tua­li­sie­rung der aus dem Jahr 2001 stam­men­den Stan­dard­ver­trags­klau­seln für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten an Auf­trags­ver­ar­bei­ter in Drittländern ge­fasst. Die Stan­dard­ver­trags­klau­seln sind in der Pra­xis für die Durchführung vie­ler Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tun­gen außer­halb der EU un­ent­behr­lich. Der...

DR. STEFAN HANLOSER

Die neue Mel­de­pflicht bei Da­ten­pan­nen aus § 42a Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) - auch un­ter dem Schlag­wort "Se­cu­ri­ty Breach No­ti­fi­ca­ti­on" be­kannt - hat für die Un­ter­neh­men vielfälti­ge Haf­tungs- und Bußgel­d­ri­si­ken ge­schaf­fen (da­zu DSB 11/09, Sei­te 11). Die Be­ra­tungs­pra­xis seit der Einführung der Mel­de­pflicht am 1. Sep­tem­ber 2009 zeigt, dass vie­le Un­ter­neh­men ih­re Com­p­li­an­ce-...

GDD

Im Nach­gang zu ih­rer Da­ten­schutz­kon­fe­renz am 19./20. Mai 2009 in Brüssel hat­te die Eu­ropäische Kom­mis­si­on ei­ne öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on zum Rechts­rah­men für das Grund­recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten ge­star­tet. Ziel der Kon­sul­ta­ti­on war es, An­re­gun­gen zu sam­meln, wie der Da­ten­schutz auf eu­ropäischer Ebe­ne wei­ter­ent­wickelt und wirk­sam durch­ge­setzt wer­den kann. Für Bürger, Verbände,...

Die Da­ten­schutz­skan­da­le der Ver­gan­gen­heit ha­ben die Aus­wer­tun­gen von Mit­ar­bei­ter­da­ten in die Ne­ga­tiv­schlag­zei­len der Me­dien­land­schaft ge­bracht. Bei der Be­richt­er­stat­tung wird aber häufig außer Acht ge­las­sen, dass die Ana­ly­se per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten die Re­vi­si­ons­ar­beit seit Jahr­zehn­ten be­glei­tet. Das Deut­sche In­sti­tut für In­ter­ne Re­vi­si­on e.V. (DIIR) hat in Ko­ope­ra­ti­on mit der GDD ei­ne In­for­ma­ti­ons­schrift...

CHRISTINA KLÄTTE

In einer Festveranstaltung am 28. Oktober 2009 im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses blickte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix gemeinsam mit seinen Amtsvorgängern Dr. Hans- Joachim Kerkau und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka sowie verschiedenen Referenten auf 30 Jahre Datenschutz und 10 Jahre Informationsfreiheit in Berlin...

GDD

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD) weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass trotz der Vielzahl der Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch die - auf den ersten Blick eher unscheinbare - Neuerung zum Hinweis auf den Werbewiderspruch schon bei der Anbahnung und Begründung von Vertragsverhältnissen rechtzeitig beachtet werden sollte. Nach In-Kraft-Treten...

PROF. DR. RALF B. ABEL

Seit Jahren drängen Datenschutz-Aufsichtsbehörden darauf, Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten ganz oder teilweise einzuschränken. Von PROF. DR. RALF B. ABEL, Schleswig. Wegen des mit einer Vermietung einhergehenden Zahlungsausfallrisikos haben Wohnungswirtschaft und Auskunfteien in diesen aufsichtsbehördlichen Versuchen einen unzulässigen, weil vom Gesetz nicht...

STEFAN FELIXBERGER

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin stattfand, sprach sich für einen "Neustart im Datenschutz" aus. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, so der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, in seiner Presseerklärung. Von STEFAN FELIXBERGER, Osterhofen....

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) hat eine Mustervereinbarung sowie erste praxisorientierte Erläuterungen zur Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erarbeitet. Die am 1. September 2009 - ohne Übergangsregelung - in Kraft getretene Vorschrift stellt eine Reaktion auf in der Praxis festgestellte Datenschutzmängel bei der Auftragserteilung...

DR. STEFAN HANLOSER

Seit der Einführung der Security Breach Notification im neuen § 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 1. September 2009 sind Unternehmen verpflichtet, der Aufsichtsbehörde bestimmte Datenpannen zu melden und die Betroffenen, deren Daten abhanden gekommen sind, zu benachrichtigen. Aus wirtschaftlicher Sicht belastet die neue Pflicht die verantwortliche Stelle nicht nur...

GDD

Der vom Bundesarbeitsminister am 4. September 2009 vorgelegte Diskussionsentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes unternimmt den Versuch, in 36 Vorschriften den Arbeitnehmerdatenschutz zu konkretisieren. Der kurz vor der Bundestagswahl vorgestellte Entwurf bringt jedoch in der Sache wenig Neues. Hinsichtlich der Verwendung von Beschäftigtendaten von der Einstellung bis zur Beendigung...

DSB-Redaktion

Als Reaktion auf die sogenannten Datenskandale hat der Deutsche Bundestag im Zuge der BDSGNovelle II auch die Regelung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG konkretisiert. Die Änderungen treten bereits am 1. September 2009 in Kraft. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die in der Praxis festzustellenden Mängel, dass die Anforderungen an die vertragliche Konkretisierung...

HOLGER KOCH

Bei Datenverlust müssen die betroffenen Unternehmen künftig die Betroffenen aufklären, wie sie einen möglichen Schaden abwenden oder mildern können. Ob die Neuregelung in der Praxis von großer Bedeutung sein wird, ist abzuwarten. Sie könnte aber ein guter Anlass für mehr Datensicherheitsprophylaxe sein! Von HOLGER KOCH, Mixdorf. Der im Zuge der jüngsten Novellierung neu geschaffene...

Das "Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmschutzes bei Abgeordneten" vom 26. Juni 2009 (Bundesgesetzblatt I vom 2. Juli 2009, Seite 1597) ändert zwei Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) Die Zeugnisverweigerungsrechte der Mitglieder der Bundesversammlung und der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden jetzt ausdrücklich in § 53 Abs. 1...

JÜRGEN VAHLE

Der Präsident der Bundesnetzagentur Kurth fand anläßlich der Neuregelung markige Worte: "Ein Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch wird nicht toleriert. Auch bei der Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung werden wir die uns zur Verfügung gestellten Mittel mit Entschlossenheit nutzen". Schon bescheidener kommt allerdings dieser Satz daher: "Wir sind bei der Bekämpfung unerlaubter...

RALF B. ABEL

Auf seinen letzten regulären Sitzungen am Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli auch die Novellen II und III des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Bei der Novelle III zu Auskunftspflichten von Auskunfteien und kreditgebender Wirtschaft haben sich gegenüber dem Regierungsentwurf keine Änderungen ergeben. Der Bericht in der Juni-Ausgabe (DSB...

PHILIPP KRAMER

Der Bundestag hat mit der am 3. Juli verabschiedeten Novelle II eine neue Vorschrift zum Arbeitnehmerdatenschutz geschaffen: § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese Vorschrift legt fest, wann das Unternehmen Arbeitnehmerdaten verarbeiten darf. Sie gilt ergänzend zu den allgemeinen Rechtfertigungsvorschriften des § 4 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Der Beitrag erläutert,...

RALF B. ABEL

Am 29. Mai hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die lang diskutierte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mit dem Schwerpunkt auf Auskunfteien und Scoring (Novelle I) verabschiedet. Beschlossen wurde die Regierungsvorlage (Bundestags-Drucksache 16/10529) mit den vom Innenausschuss zwei Tage vor der Abstimmung vorgeschlagenen Änderungen (Bundestags-Drucksache...

GDD

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2009 mit der Frage der gesetzlichen Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Die GDD wurde dabei durch ihren Geschäftsführer Andreas Jaspers vertreten. Nach Auffassung der GDD ist der Schutz von Arbeitnehmerdaten in Deutschland nicht ungeregelt. Evidente...