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DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 25
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08) 1. Aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers ergibt sich nicht das Recht, den Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine vom Arbeitnehmer bereits abgelehnte Änderung des Arbeitsvertrages (hier: Herabsetzung der Vergütung) gehen soll. 2. Eine aufgrund der Weigerung ausgesprochene Abmahnung...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 25
(Amtsgericht Menden, Urteil vom 3. Februar 2010 - 4 C 526 /09 - in: Neue Juristische Wochenschrift 2010, Seite 1614) 1. Ein nichtehelicher Vater hat nicht das Recht, ohne Zustimmung der allein erziehungsberechtigten Kindesmutter Fotos des gemeinsamen Kindes im Internet zur Schau zu stellen und zu verbreiten. 2. Etwas anderes könnte gelten, wenn der Zugriff auf die Internetseite durch einen Kennwort-...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 26
(Landgericht Bochum, Beschluss vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 - in: NStZ 2010, Seite 351) Beweismittel sind nicht allein wegen ihrer Herkunft aus einem "Datendiebstahl" und/oder deshalb unverwertbar, weil der Bundesnachrichtendienst die "gestohlenen" Daten angekauft und den Finanzbehörden übergeben hat. (Nichtamtlicher Leitsatz) Die Beschuldigten hatten Kapital in Liechtenstein angelegt und die...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 26
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Februar 2010 - II R 57/08 - in: DB 2010, Seite 1046) 1. Die Finanzbehörden sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, einen Sachverhalt primär durch Einholung von Auskünften aufzuklären; das Verlangen auf Vorlage von Urkunden ist nur hilfweise zulässig. 2. Im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden darf das Finanzamt von dem Kreditinstitut erst...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 27
(Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss vom 20. November 2009 - 4 A 27/08 - in: NVwZ 2010, Seite 397) 1. Die Bundesländer haben die Kompetenz zur Gebührenerhebung für den Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz. 2. Eine an der Kostendeckung ausgerichtete Gebührenbemessung, die in ihrer Höhe angemessen ist, verstößt nicht gegen Artikel 5 der Richtlinie 90/313/EWG. (Nichtamtliche...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 27
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2010 -BVerwG 6 C 5.09) 1. Die Datei "Gewalttäter Sport" darf nur aufgrund einer Verordnung des Bundesinnenministeriums betrieben werden; eine solche Verordnung liegt seit dem 7. Juni 2010 vor. 2. Die Speicherung von Daten eines so genannten Hooligans kann auch nach Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 28
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08 - in: NJW 2010, Seite 1454) 1. Ein genereller Anspruch auf Unterlassung der Bildberichterstattung über minderjährige Kinder Prominenter besteht nicht. 2. Es bedarf auch insoweit in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse der abgebildeten Person an dem Schutz ihrer Privatsphäre....
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 28
(Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 2 Ws 95/09) 1. Die Polizei ist nach derzeitigem Recht nicht befugt, die Aussage eines Zeugen zu erzwingen; diese Befugnis steht nur der Staatsanwaltschaft zu. 2. Eine staatsanwaltschaftliche Zeugenvernehmung liegt nur dann vor, wenn der Staatsanwalt nicht nur anwesend ist, sondern die Vernehmung selbst leitet und durchführt; dies ist nicht...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 29
(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09) 1. Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) verlangt unter anderem eine auf den konkreten Fall bezogene und zu dokumentierende Prognoseentscheidung zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung. 2. Bei dieser Prognoseentscheidung sind die konkreten Tatumstände am Ort...
DSB vom 01.07.2010
, Heft 07-08
, Seite 29
(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 8 LA 185/09 - in: NJW 2010, Seite 1768) Eine strafgerichtliche Verurteilung, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, jedoch noch im Bundeszentralregister enthalten ist, darf bei der Entscheidung über die Erteilung einer ärztlichen Approbation berücksichtigt werden. (Nichtamtlicher Leitsatz) Nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 18
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 4 StR 93/09 - in: wistra 2010, Seite 145) 1. Das bloße Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten im Sinne von § 202a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). 2. Eine tatbestandsmäßige besondere Sicherung gegen den Datenzugriff...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 19
- 20
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - in: Der Betrieb 2010, Seite 1128) 1. Auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder über seine Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. 2. Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 19
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09) 1. Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 20
- 21
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. März 2010 - 11 PA 191/09) 1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) - wonach die Polizei eine Identitätsfeststellung an einem "gefährlichen" beziehungsweise "verrufenen" Ort vornehmen darf - verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 21
(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09 - in: NJW 2010, Seite 1220) Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs eines Gerichtsgebäude kann den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit (§ 169 Gerichtsverfassungsgesetz) verbietet Zugangshindernisse, die verhindern, dass beliebige Personen ohne...
DSB vom 01.05.2010
, Heft 05
, Seite 24
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C f21/08 - in: NVwZ 2010, Seite 326) 1. § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wonach ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn eine Information durch Verwaltungsvorschrift als Verschlusssache eingestuft ist, ist nicht verfassungswidrig. 2. Der Anspruch auf Informationszugang entfällt nicht allein deshalb, weil eine...
DSB vom 01.05.2010
, Heft 05
, Seite 24
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. August 2009 - 2 B 45.09 - in: ZBR 2010, Seite 125) 1. Angaben, die ein Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige ordnungsgemäße Belehrung über sein Schweigerecht oder über das Recht zur Verteidigerkonsultation gemacht hat, dürfen verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte einer Verwertung in der Hauptverhandlung nicht...
DSB vom 01.05.2010
, Heft 05
, Seite 25
(Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 29. April 2009 - 13 K 851/07 -in: NVwZ-Rechtsprechungsreport 2010, Seite 216) 1. Vor dem Hintergrund der Zielsetzungen des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HbgIFG) ist eine auskunftspflichtige Behörde verpflichtet, sich nach Kräften um eine Klärung des Verbleibs einer unauffindbaren Akte - auf die sich ein Informationsanspruch bezieht - zu bemühen....
DSB vom 01.05.2010
, Heft 05
, Seite 25
(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 6 K 2032/08 - in: NWVBl. 2010, Seite 155) 1. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch richtet sich allein gegen solche Stellen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, damit ihrer Funktion nach der Exekutive zuzuordnende staatliche Verwaltungstätigkeit ausüben und Adressat der Pressefreiheit sind. 2. Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts (hier:...
DSB vom 01.05.2010
, Heft 05
, Seite 26
(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2010 - 2 -27/09) 1. Mit dem Aufrufen einer kinderpornographischen Datei aus dem Internet zwecks Betrachtens der Bilder wird der Tatbestand des Besitzes von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 4 Strafgesetzbuch- StGB) sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 2. Es ist zur Tatbestandserfüllung nicht erforderlich, dass der Täter...
DSB vom 01.04.2010
, Heft 04
, Seite 17
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 und andere) 1. Die sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter gemäß der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Amtsblatt L 105 vom 13. April 2006, Seite 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) ist mit Artikel 10 Grundgesetz...
DSB vom 01.04.2010
, Heft 04
, Seite 18
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - in: DB 2010, Seite 618) 1. Eine Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt nur dann vor, wenn sowohl eine Würdeverletzung der betroffenen Person als auch ein "feindliches Umfeld" vorliegen; diese Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ erfüllt sein. 2. Bei der Beurteilung, ob ein feindliches...
DSB vom 01.04.2010
, Heft 04
, Seite 19
(Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. November 2009 - 6 Sa 1121/09) 1. Eine Verdachtskündigung ist nur dann wirksam, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor vom kündigenden Arbeitgeber zu den konkreten Verdachtsmomenten angehört worden ist und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat. 2. Des Weiteren ist dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder sich...
DSB vom 01.04.2010
, Heft 04
, Seite 19
- 20
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09) 1. Zu den Personen, die gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 Strafgesetzbuch (StGB) zur Geheimhaltung verpflichtet sind, gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. 2. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt; auch der Umstand, dass ein Betroffener zur...
DSB vom 01.04.2010
, Heft 04
, Seite 20
- 21
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08) 1. Das in § 100c Abs. 6 Strafprozessordnung (StPO) enthaltene Beweisverwertungsverbot in Bezug auf das Abhören von Gesprächen in einer Wohnung, lässt sich auf das Gespräch eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen eines Beschuldigten mit einem Dritten in einem Pkw nicht übertragen. 2. Ein im Rahmen der akustischen...
DSB vom 01.03.2010
, Heft 03
, Seite 22
- 23
(Landgericht Köln, Urteil vom 31. Januar 2010 - 28 O 578/09) 1. Ein Eingriff in die Privatsphäre kann vorliegen, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses gegen den Willen des Eigentümers unter Namensnennung - oder gegebenenfalls anderer vergleichbarer, sie ohne weiteres für den Durchschnittsempfänger individualisierbarer Merkmale - veröffentlicht oder verbreitet werden. 2. Das gilt insbesondere,...
DSB vom 01.03.2010
, Heft 03
, Seite 23
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08) Fragen, die in einem Bewerbungsgespräch an den Bewerber gestellt werden und sich auf näher bezeichnete gesundheitliche Beeinträchtigungen beziehen, können den Schluss zulassen, dass sie (auch) auf eine gesundheitliche Behinderung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abzielen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Der...
DSB vom 01.03.2010
, Heft 03
, Seite 23
- 24
(Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 7 Ta 126 /09 - in: RDV 2009, Seite 283) 1. Ist einem Arbeitnehmer bekannt, dass ein von ihm gefertigtes Foto von seinem Arbeitgeber auf dessen Homepage verwendet wird, und widerspricht der Betroffene nicht, so kann der Arbeitgeber von einer - zumindest schlüssigen - Einwilligungserklärung des Arbeitnehmers ausgehen. 2. Dient das Foto nur...
DSB vom 01.03.2010
, Heft 03
, Seite 24
(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 13 WF 1002/09) Das zweimalige Beobachten einer Person mittels eines Fernglases ist kein wiederholtes "Nachstellen" im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 b Gewaltschutzgesetz (GewSchG). (Nichtamtlicher Leitsatz) Der Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens hatte die Wohnung der Antragstellerin zweimal aus einer Entfernung von mehr als 500 Metern...
DSB vom 01.03.2010
, Heft 03
, Seite 24
(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2009 - 7 K 1213/07 - Volltext online DB0346428) 1. Für personenbezogene Angaben Dritter - insbesondere eines Informanten - besteht für die Finanzbehörden grundsätzlich ein Offenbarungsverbot. 2. Akteneinsicht ist nur ausnahmsweise zu gewähren, wenn sie zur Überprüfung einer Maßnahme...
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