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DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 18
Dr. Jürgen Vahle
1. Beamte der Finanzverwaltung können das Steuergeheimnis dadurch verletzen, dass sie das Kamerateam eines Fernsehsenders zur Wohnung des Steuerschuldners mitnehmen; erst recht gilt dies, wenn sie den Journalisten Zutritt zur Wohnung gestatten und diesen aufgrund der Befragung des Betroffenen dessen Namen, den Grund und die Höhe der Steuerschuld sowie die Familienverhältnisse bekannt geben. 2. Eine...
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 18
Dr. Jürgen Vahle
1. Ein Wohnungseigentümer kann gemäß § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) den nachträglichen Einbau einer Videoüberwachungsanlage in das gemeinschaftliche Klingeltableau verlangen, wenn die Anlage nur eine kurzfristige Überwachung ohne Aufzeichnung ermöglicht. 2. Die Möglichkeit einer Manipulation ist nur dann zu berücksichtigen, wenn eine konkrete Wahrscheinlichkeit besteht;...
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 19
- 20
Dr. Jürgen Vahle
1. Der Bundesrechnungshof ist eine Behörde im Sinne des § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit grundsätzlich verpflichtet, Informationszugang zu gewähren. 2. Der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 1e IFG ist nur erfüllt, wenn die Behörde bezogen auf einzelne Informationen im Wege einer Prognose die konkrete Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf das Schutzgut der externen...
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 19
Dr. Jürgen Vahle
1. Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist auch dann unzulässig, wenn die Nummer des Anschlusses - für den Werbenden erkennbar - ohne Wissen und Wollen des abwesenden Anschlussinhabers in der Erwartung weitergegeben wird, der Anschlussinhaber sei (wegen enger persönlicher Beziehungen zwischen auf der Verbraucherseite Beteiligten) mit der Weitergabe der Nummer einverstanden....
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 20
Dr. Jürgen Vahle
1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung ausländischer Beschuldigter darüber, dass die konsularische Vertretung seines Heimatlandes zu benachrichtigen ist (Artikel 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen - WÜK) führt nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot. 2. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene wegen des...
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 20
- 21
Dr. Jürgen Vahle
1. Bei dem Begriff "Geschäftsführer" handelt es sich nicht um einen geschlechtsneutralen Oberbegriff. 2. Das Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung wird bei Verwendung des Begriffs "Geschäftsführer" jedenfalls dann verletzt, wenn der Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert wird. 3. Die nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung stellt ein Indiz...
DSB vom 01.01.2012
, Heft 01
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot des § 7 Abs. 6 Satz 1 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg (KiTaG BW) durch das Tragen eines Kopftuches ist rechtens und darf in die Personalakte aufgenommen werden. (Nichtamtlicher Leitsatz) Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen...
DSB vom 01.12.2011
, Heft 12
, Seite 18
- 19
Dr. Jürgen Vahle
1. Bei Mitarbeitern, die nur "nebenamtlich" mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich die Frage einer der gebotenen Zuverlässigkeit entgegenstehenden Interessenkollision, wenn sie arbeitsvertraglich auch mit Fragen der Informationstechnologie befasst sind. 2. Bei der Abgrenzung, wann die erforderliche Zuverlässigkeit wegen einer solchen Interessenkollision...
DSB vom 01.12.2011
, Heft 12
, Seite 19
- 20
Dr. Jürgen Vahle
1. Mit Einführung von § 32 BDSG wollte der Gesetzgeber lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in diesem Bereich weiter auszudehnen. 2. Es ist demgemäß jeweils der Datenumgang erforderlich, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit...
DSB vom 01.12.2011
, Heft 12
, Seite 20
Dr. Jürgen Vahle
1. Ein Heimbewohner hat ein Recht auf Einsichtnahme in seine Pflegedokumentationen. 2. Dieses Recht ist nicht höchstpersönlich. 3. Das Recht kann daher auf den gesetzlichen Krankenversicherer übergehen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners vorliegt oder zumindest von seinem vermuteten Einverständnis auszugehen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung Hindernisse entgegen...
DSB vom 01.12.2011
, Heft 12
, Seite 20
- 21
Dr. Jürgen Vahle
1. Eine dauerhafte Videoüberwachung, die aufgrund der technischen Möglichkeiten der eingesetzten Kameras die Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tages- und Nachtzeit ermöglicht, stellt auch dann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten nicht gespeichert werden. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 32 Abs. 3 Niedersächsisches...
DSB vom 01.12.2011
, Heft 12
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat bei seiner Unterrichtung vor der Einstellung eines Leiharbeiters dessen Namen mitzuteilen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Das Gericht leitet die Verpflichtung aus § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 14 Abs. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab. Die Unterrichtungspflicht beziehe sich schon nach dem Gesetzeswortlaut des...
DSB vom 01.11.2011
, Heft 11
, Seite 18
Dr. Jürgen Vahle
Bundesgerichtshof Beschluss vom 14. April 2011 I ZR 38/10 1. Eine Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung der betroffenen Person voraus. 2. Diesen Anforderungen genügt eine Einwilligungserklärung nicht, wenn sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem...
DSB vom 01.11.2011
, Heft 11
, Seite 18
- 19
Dr. Jürgen Vahle
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 2. August 2011 7 U 134/10 1. Deutsches Datenschutzrecht - insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - ist auch dann anwendbar, wenn Beiträge in einem Internetforum nur auf außerhalb der Europäischen Union befindlichen Servern gespeichert sind, die Beiträge aber in Deutschland abgerufen werden können und sollen. 2. Äußerungen,...
DSB vom 01.11.2011
, Heft 11
, Seite 19
- 20
Dr. Jürgen Vahle
Bundesgerichtshof Urteil vom 3. März 2011 I ZR 167/09 Die unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte durch eine Bank an ihre Kunden ist keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein Durchschnittskunde erkennen kann, dass die versandte Kreditkarte erst nach einer gesonderten Erklärung zum Einsatz kommen kann und er die Karte mit geringem...
DSB vom 01.11.2011
, Heft 11
, Seite 20
Dr. Jürgen Vahle
Verwaltungsgericht Darmstadt Urteil vom 18. November 2010 5 K 994/10.DA Ein Anspruch auf datenschutzrechtliches Einschreiten nach § 38 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann gegeben sein, wenn die Gewährleistung der Einhaltung der Vorgaben des BDSG im konkreten Fall zugleich die Individualbelange eines einzelnen Bürgers schützt, wobei ein Anspruch auf Einschreiten im Einzelfall...
DSB vom 01.11.2011
, Heft 11
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
Amtsgericht Bremen Beschluss vom 27. Mai 2011 10 C 221/11 Die Speicherung der Adresse eines Schuldners durch eine Auskunftei für Kreditauskünfte ist auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sich bei der Schuldneradresse um die Anschrift einer Justizvollzugsanstalt handelt; demgemäß hat der Betroffene keinen Anspruch auf Löschung der der zu seiner Person gespeicherten Adresse gemäß...
DSB vom 01.11.2011
, Heft 11
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg Beschluss vom 4. März 2011 10 TaBV 1984/2010 1. Grundsätzlich muss der Betriebsrat die jeweils geltenden betrieblichen Datenschutzbestimmungen einhalten. 2. Allerdings kann er diese soweit wie nötig ergänzen oder abändern, sofern dies aufgrund des Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung vom Betriebsrat als geboten angesehen wird. (Nichtamtliche...
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 19
- 20
Dr. Jürgen Vahle
Das behördliche Verlangen, einem Betriebsprüfer im Rahmen der Außenprüfung einen unmittelbaren Lesezugriff auf die in einem Dokumentenmanagementsystem digitalisierten Eingangsrechnungen einzuräumen, ist rechtmäßig. (Nichtamtlicher Leitsatz) Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Betriebsprüfern des Finanzamtes einen Lesezugriff auf ihr Dokumentenmanagementsystem...
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 20
- 21
Dr. Jürgen Vahle
1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (betreffend unzulässige Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung) steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. 3....
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
1. Der Umstand, dass eine Partei (hier: in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren) die Kenntnis der von ihr behaupteten Tatsachen auf rechtswidrige Weise erlangt hat, führt nicht notwendig zu einem prozessualen Verwertungsverbot. 2. Falls die betreffenden Tatsachen von der Gegenseite nicht bestritten werden - also unstreitig geworden sind - besteht ein Verwertungsverbot nur dann,...
DSB vom 01.10.2011
, Heft 10
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
1. Der Umstand, dass eine Partei (hier: in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren) die Kenntnis der von ihr behaupteten Tatsachen auf rechtswidrige Weise erlangt hat, führt nicht notwendig zu einem prozessualen Verwertungsverbot. 2. Falls die betreffenden Tatsachen von der Gegenseite nicht bestritten werden - also unstreitig geworden sind - besteht ein Verwertungsverbot nur dann,...
DSB vom 01.09.2011
, Heft 09
, Seite 19
Dr. Jürgen Vahle
1. Die Absicht, den bisherigen (internen) Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Datenschutzbeauftragten zu ersetzen, ist regelmäßig noch kein wichtiger Grund zum Widerruf und zur Abberufung eines Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 2. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat und das Amt des Beauftragten für den...
DSB vom 01.09.2011
, Heft 09
, Seite 20
- 21
Dr. Jürgen Vahle
1. Die nach dem Arbeitsvertrag unzulässige Speicherung privater Daten auf einem Firmen-Laptop rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. 2. Die unerlaubte Speicherung unernehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch verletzen; soweit personenbezogene Daten...
DSB vom 01.09.2011
, Heft 09
, Seite 20
Dr. Jürgen Vahle
Erhält jemand auf Grund seiner dunklen Hautfarbe keinen Zutritt zu einer Diskothek, so steht ihm ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) zu. (Nichtamtlicher Leitsatz) Dem (farbigen) Kläger wurde als einzigem aus einer Gruppe der Zutritt zu einer Diskothek verweigert. Das Gericht geht davon aus, dass die Zutrittsverweigerung allein auf der Hautfarbe des Klägers beruhte, weil...
DSB vom 01.09.2011
, Heft 09
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
Der Betreiber eines Internetforums ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontaktdaten über den Verfasser eines Beitrages, durch den sich die betroffene Person diskreditiert fühlt, herauszugeben. (Nichtamtlicher Leitsatz) Die Inhaberin mehrerer Autohäuser fand auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform für sie negative Erfahrungsberichte über ihr Unternehmen, fühlte sich...
DSB vom 01.09.2011
, Heft 09
, Seite 21
Dr. Jürgen Vahle
Eine Einwilligung in die Nutzung gespeicherter Daten in telefonische oder elektronische Werbeangebote muss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) drucktechnisch so gestaltet sein, dass eine gesonderte Erklärung (Opt-In) abgegeben wird. (Nichtamtlicher Leitsatz) Ein Stromversorger verwendete in seinen AGB folgende Klausel: "Der Kunde erklärt mit Abschluss sein Einverständnis...
DSB vom 01.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 31
- 32
Dr. Jürgen Vahle
1. Die durch § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) begründete Informationspflicht der Diensteanbieter soll konkret allein gewährleisten, dass der Nutzer sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann. 2. § 13 Abs. 1 TMG entfaltet keine Schutzfunktion im Hinblick auf Mitbewerber am Markt und stellt demgemäß...
DSB vom 01.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 32
- 34
Dr. Jürgen Vahle
1. Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts gestattet, ist kein Dienstanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 2. Der Zugriff des Arbeitgebers auf EMails, die Arbeitnehmer im Posteingang oder -ausgang belassen oder in anderen lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abspeichern,...
DSB vom 01.07.2011
, Heft 07-08
, Seite 34
- 35
Dr. Jürgen Vahle
1. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss. 2. Es bestehen Zweifel, ob die Vorschrift über die längerfristige Observation von Personen für Zwecke vorbeugender Straftatenbekämpfung in § 16a Abs. 1 Nr. 2...
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