Willkommen im Datenschutz-Berater-Online-Archiv

Der Datenschutz-Berater ist ein monatlich erscheinender Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt und bietet Praxisberichte und Organisationshilfen für betriebliche und öffentliche Datenschutzbeauftragte. Er informiert über aktuelle Datenschutzbestimmungen und neue Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes. Entscheider in Unternehmen und Behörden, die für den Datenschutz verantwortlich sind, erhalten so eine vollständige Übersicht.

Top-Themen

16.04.2014
Wirtschaft mit "Angst" vor Google?
Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, kritisiert in einem offenen Brief in scharfer Weise das Unternehmen Google Inc. Google bilde ein globales Netzmonopol.
11.04.2014
Social Media: Besinnung auf Datenschutz?
Dass die Kunden und Nutzer das Thema Datenschutz fest bei Ihrem täglichen Handeln verankert haben, liegt auf das Hand. Auch wenn der Nutzer häufig nicht genau weißt, welche Risiken ihm drohen, hat er ein ungutes Gefühl, wenn der Datenschutz nicht prägnant aufgezeigt wird.
08.04.2014
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof knüpft an Volkszählungsurteil von 1983 an und verbietet Vollspeicherung der Vorratsdaten
Der europäische Gerichtshof schränkt zum Schutz der Bürger die Vorratsdatenspeicherung stark ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 in seiner Entscheidung noch eine sechs Monate währende Vorratsdatenspeicherung für machbar gehalten ("unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat"), nur in der konkreten Form des deutschen Gesetzgebers abgelehnt. Die große Koalition wartete nun auf die Vorgaben des europäischen Gerichtshofs.
27.03.2014
Facebook ermöglicht formale Impressumsangabe nach TMG
Umsetzung wichtiger Firmenangaben auf Facebook dringend geboten
Impressumspflicht: Der Betreiber einer Website muss sich identifizieren. Dazu muss es dem Besucher von jeder Seite der Website aus möglich sein, mit maximal zwei Klicks einen Bereich der Website zu erreichen, auf dem sich die typischen Geschäftsbriefangaben (Name, Adresse, Vertreter, Aufsichtsratsvorsitzender usw.) und einige weitere Angaben finden (§ 5 Telemediengesetz).
17.03.2014
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht mit Bußgeld gegen Whats-App-Screening
Einem Arbeitgeber ist es nach Auffassung der Bayerischen Datenschutzaufsicht für Unternehmen folgendes Vorgehen verwehrt: Chat-Protokolle aus Whats-App unter Vorspiegelung einer Handynotlage von einem Mitarbeiter-Smartphone per E-Mail an sich selbst zu senden. Vielmehr müsse eine Einwilligung eingeholt werden.
17.03.2014
Datenhehlerei wieder auf der Tagesordnung des Gesetzgebers
Heute hat der Bundesrat auf den Antrag von Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen, dass es einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei geben soll. Er soll sich im Strafgesetzbuch als §202d StGB dem Hackerparagraphen § 202c anschließen. Durch den Ablauf der letzten Legislaturperiode musste der von Hessen 2013 eingebrachte Entwurf erneut verabschiedet werden.
13.03.2014
Weg halb frei für neues EU-Datenschutz-Gesetz
Erfreut und zugleich mit Unmut hat das Europäische Parlament gestern, 12.03.14, seinen Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung in erster Lesung auf die Empfehlungen des LIBE-Ausschusses vom 21. Oktober 2013 hin verabschiedet.
11.03.2014
"Der DSB informiert". Datenerhebung auf betrügerischen Websites: BGH erschwert Kostenfallen im Internet
Immer wieder gibt es Dienstleistungen im Web, die unentgeltlich erscheinen, aber doch kostenpflichtig sind. Derjenige, der zu schnell anklickt, fragt sich, ob er daran gebunden ist und zahlen muss; beispielsweise weil er tatsächlich einen kostenpflichtigen Servicevertrag geschlossen hat, um doch nur kostenfreie Software zu erhalten.
28.02.2014
Rechtsprechung zum Einwilligungsrecht: Änderungen durch Personalwechsel am BGH?
Wer kennt sie nicht, die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Einwilligungen in Direktwerbemaßnahmen wie Payback.
27.02.2014
Leiterin der französischen Datenschutzaufsicht leitet Gruppe der Europäischen Datenschutzbeauftragten
Die gerade zur Leiterin der französischen Datenschutzaufsicht wiedergewählte Isabelle Falque-Pierrotin ist heute zur Vorsitzenden der Artikel-29-Datenschutzgruppe gewählt worden.
25.02.2014
Erhöhte Anstrengungen zum Schutz vor Missbrauch von Plastikgeld geboten
Während die Polizeitstatistiken noch 2012 einen Rückgang des Missbrauchs von Kredit- und EC/Maestro-Karten vermeldete, nimmt der Missbrauchstrend wieder zu.
24.02.2014
Bayerische Aufsichtsbehörde bekräftigt Opt-Out von Banken
Bei Kirchensteuern ist künftig von Banken und Versicherungen in der Regel ein Einbehalt vorzunehmen (§ 51a Abs. 2c Einkommensteuergesetz); ähnlich wie für die Kapitalertragsteuer.
17.02.2014
Aktueller Datenschutz-Jahresbericht der Telekom verfügbar
Mit dem aktuellen Bericht (verlautbart 28.01.2014) erhält der Leser einen allgemeinen Überblick über die Dateschutzaktivitäten der Telekom.
11.02.2014
Neue Bundesregierung wird datenschutzrechtlich aktiv:
Justizminister plant Gesetz gegen flegelhafte Datenverarbeiter
Am heutigen Safer Internet Day 2014 (Programmflyer) kündigte Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas an, unzulässige Kundendatenverarbeitung besser zu verhindern - gerade um die Chancen des Internets zu nutzen.
28.01.2014
Kein Auskunftsanspruch gegen Kreditauskunftei auf Angaben zur Gewichtung der Scoremerkmale und zu Vergleichsgruppen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (VI ZR 156/13), dass die Schufa keine erweiterte Auskunftspflicht trifft.
28.01.2014
Bundesinnenminister für einen freiheitsorientierten Datenschutz
Angesichts des europäischen Datenschutztages äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière gestern über den notwendigen europäischen Datenschutz.
27.01.2014
Antivirenprogrammhersteller Kaspersky mit nützlichem Bedrohungsbericht
Die großen Antivirenprogrammhersteller veröffentlichen regelmäßig Ausblicke auf die künftige Entwicklung mit Rückblicken.
22.01.2014
(Un-)Sicherheit durch BSI-Aktion
Aufforderung zur Prüfung des E-Mail-Diebstahls kann auch Risiken begründen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 21. Januar 2014 in einer sehr öffentlichkeitswirksamen Aktion vor Datensicherheitsverletzungen bei bis zu 16 Mio. E-Mail-Accounts gewarnt.
22.01.2014
EU-Datenschutz-Grundverordnung: "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit"
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder aus Pinneberg, bestätigte heute die aktuelle Position des Bundesinnenministeriums zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.
20.01.2014
Smarte Einführung in Smartphone-Datenschutz
Smartphones schaffen gleichermaßen Risiken für Datenschutz und Datensicherheit. Wichtige Fragen sollte sich jeder Endverbraucher beantworten können.
08.01.2014
Neubesetzung der Position des Europäischen Datenschutzbeauftragten verzögert sich
Der unabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), seit 2004 Peter Johan Hustinx, kontrolliert aus Brüssel das datenschutzkonforme Verhalten der EU-Verwaltung.
06.01.2014
TERMINHINWEIS: 8. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2014, Berlin
Seit 2007 wird der Europäische Datenschutztag veranstaltet. Es ist eine herausgehobene Veranstaltung, die auf der Initiative des Europarats beruht.
06.01.2014
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz kündigt verschärfte Kontrollen an
Orientierungshilfe für Archivierungsdienstleister geplant
Lutz Hasse, Chef der Erfurter Datenschutzaufsichtsbehörde für die Thüringer Unternehmen, sieht erhebliche Datenschutzdefizite in seinem Land ("manchmal hinter dem Mond" beim Datenschutz).
16.12.2013
Werbedatenschutzrecht. Die deutschen Aufsichtsbehörden reden Tacheles.
Mit vielen klaren Handlungsvorgaben melden sich die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (Düsseldorfer Kreis, Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder) im Werbedatenschutzrecht im Dezember 2013 zurück.
12.12.2013
Der gegenwärtige BfDI Peter Schaar im Handelsblatt-Interview
12.12.2013
Frau Andrea Voßhoff soll BfDI werden
[Update, 19.12.2013]
Andrea Voßhoff ist heute, am 19. Dezember 2013, zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden.
27.11.2013
Die Partner einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD einigen sich auf Leitlinien für den Datenschutz
Der gestern Nacht zu Ende verhandelte Koalitionsvertrag ist da. Sie erhalten hier die datenschutzrelevanten Aussagen des Vertrags.
20.11.2013
EU-Datenschutz-Grundverordnung fängt 2014 wieder bei Null an?
Man hört auch aus dem EU-Parlament, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag eines EU-Datenschutzgesetzes scheitern wird. Noch im Oktober 2013 hatte das EU-Parlament eine geänderte Version des Kommissionsvorschlags verabschiedet ("großer und wichtiger Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz").
19.11.2013
Landgericht Berlin schränkt Googles Nutzungsbedingungen ein
Neben Datenschutzerklärungen gehören Nutzungsbedingungen zu vielen Websites dazu. Wenn das Datenschutzrecht Grenzen setzt, kann das Unternehmen mittels solcher Nutzungsbedingungen seine Datenverarbeitungsbefugnisse erweitern; letztlich weil der Nutzer einverstanden ist.
22.10.2013
EU-Parlament einigt sich auf Entwurf eines europäischen Datenschutzgesetzes
[Update, 24.10.2013]
Am Montag, 21.10.13, hat sich der federführende LIBE-(Innen-)Ausschuss des Europäischen Parlaments auf ein Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt (siehe.eu/LIBE). Die vielen Änderungsanträge wurden auf 100 reduziert und im Ausschuss schnell durchgewunken. Unter anderem fiel das "Recht auf Vergessen weg" (nun Recht auf Löschen) und die Sanktionen wurden verschärft (Näheres).
07.10.2013
Vize-Präsidentin der EU-Kommission Reding sieht Zeitplan der EU-Grundverordnung in Gefahr
In ihrem Interviev mit RP-Online, 05.10.13, bemängelt sie, dass sich Deutschland nicht hinreichend für eine schnelle Verabschiedung der Datenschutzregeln der EU-Grundverordnung einsetze. Didaktisch stellt sie die Snowden-Affäre in den Vordergrund und schreibt Deutschland ins Hausaufgabenbuch, dass man nun die Notwendigkeit zum schneller Handeln auch erkennen wird. Reding hatte sich im Nachgang zu ihrem Besuch des Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers geäußert.
PK
07.10.2013
Datenschutzaufsichtsbehörden fordern vom Bund besseren Datenschutz
Auf ihrer 86. Konferenz am 1./2. Oktober 2013 in Bremen haben sich der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden (Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder) für einen stärkeren Datenschutz eingesetzt.
23.09.2013
Biometrische Sicherheit?
Um Datensicherheit herzustellen werden gern Verschlüsselungen und Passwörter eingesetzt. Das Problem: Passwörter müssen lang und kryptisch sein, sollen Sie eine gewisse Sicherheit haben. Zudem muss sich der User unterschiedlichste Passwörter merken. Eine Alternative: Der Fingerabdruck des User, auch biometrischen Sicherheitsfunktion genannt. Sicher ist der Fingerabdruck natürlich nur dann, wenn er nicht imitiert werden kann.
03.09.2013
Überwachungsaffären: Eine FAQ-Liste gibt Antworten
Wer überwacht, was wird überwacht, mit welchen Mitteln wird ausgewertet, was bedeutet das für Apps …? Der Datenschutzbeauftragte ist in der aktuellen Zeit besonders gefordert, wenn es um Fragen zum Datenumgang geht. Prägnante Antworten des Datensicherheitsexperten Prof. Dr. Hartmut Pohl sollen hier weiterhelfen.
PK
02.09.2013
Private Daten ungewollt an Amazon?
Apps sind ein nützliches Mittel, um das Surfen und den Austausch im Web zu beschleunigen. So vereinfacht zum Beispiel die "Amazon 1Button App" für den Browser Firefox und für Chrome Preisvergleiche, Amazon-übergreifendes Suchen und den Zugriff auf Amazon-Cloud-Services.
29.08.2013
Hilfreiche Übersicht über Datenpannen in Deutschland?
Seit Jahren schon stellt die Agentur PR-COM Gesellschaft für strategische Kommunikation mbH mit Sitz in München auf einer Website Datenpannen, Datenskandale und sonstige Datenvorfälle in Unternehmen, Behörden und Organisationen dar. Das ist nützlich für den Datenschutz-Beauftragten.
14.08.2013
Nachträgliche Generaleinwilligung für Patientendaten unzulässig
Bundesverfassungsgericht konkretisiert Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung.
01.08.2013
Auslandsgeheimdienst der USA kann mit XKEYSCORE fast das gesamte Internet überwachen
Erfasst sei "nahezu alles, was ein typischer Internetnutzer tut", so der Guardian. Der Zeitung wurde eine Präsentation über KEYSCORE aus dem Jahre 2008 zugespielt, die die Behauptungen nahe legen. Nähere Informationen dazu beim Handelsblatt.
26.07.2013
Dr. Ivo Geis, † 16. Juli 2013
Der hamburgische Rechtsanwalt und Mitgründer der Hamburger Datenschutzgesellschaft ist tot. Er starb am 16. Juli 2013 im Alter von 70 Jahren in Hamburg.
26.07.2013
Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellt internationale Datentransfers in Frage
Auf die aktuellen Diskussionen um Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste reagierte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. Juli 2013 unter Federführung von Bremen mit einer Empfehlung an die Europäische Kommission und der Ankündigung einer strengeren Genehmigungspraxis (Pressemeldung deutsch und Pressemeldung englisch).
12.07.2013
Bundesgerichtshof flankiert Detektiventscheidung: Beweisverwertungsverbot für Bewegungsprofil mit GPS-Sender Auswirkungen auf private präventive Videoüberwachung im Straßenverkehr?
Im Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil, 4. Juni 2013, 1 StR 32/13) entschieden, dass sich ein Detektiv beim heimlichen Einsatz von GPS-Sendern strafbar machen kann. Im aktuellen Fall ging es um einen Unterhaltsrechtsstreit. Die Ehefrau hatte Unterhalt zugesprochen bekommen. Der Ehemann machte den Wegfall geltend, weil die Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft (§ 1579 Nr. 2 BGB) lebe. Die Ehefrau verneinten diese Lebensgemeinschaft. Daraufhin engagierte der Ehemann einen Detektiv, der das Fahrzeug der Ehefrau mit einem heimlich angebrauchten GPS-Sender überwachte. Später allerdings räumte die Ehefrau die verfestigte Lebensgemeinschaft ein. So ging es im Rechsstreit nur um die Prozesskosten.
10.07.2013
PRISM und Geheimdienste: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein
Das Europäische Parlament hat heute offiziell die Untersuchung der Überwachung europäischer Bürger und EU-Einrichtungen eingeleitet. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres entschied über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Sie solle vom 5. September 2013 bis Ende des Jahres 12 bisher vorgesehene Anhörungen durchführen. Dabei solle auch ermittelt werden, wie sich EU-Einrichtungen besser gegen ungewollte Zugriffe technisch schützen können.
28.06.2013
Datenschutz-Praxistipp: Keine Newsletter-Empfängeradressen ins AN-Feld. Bußgeldgefahr
Nach aktueller Meldung hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht rechtskräftig ein Bußgeld verhängt. Eine Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte eine Vielzahl von E-Mail-Adressen (ausgedruckt 9,5 Seiten) ins AN-Feld aufgenommen. Aus Sicht des Landesamtes eine erhebliche Ordnungswidrigkeit, die das Absehen von einem Bußgeld nicht mehr zuließ.
25.06.2013
EUGH-Anwalt lehnt „Recht auf Vergessen“ ab
Google ist nach Ansicht des EUGH-Anwalts Niilo Jääskinen nicht verpflichtet, Links auf Websites mit für einen Betroffenen unangenehmen Inhalt zu löschen.
21.06.2013
Bayerische Datenschutzaufsicht ermöglicht offiziell Websiteanalyse mit Adobe Analytics/SiteCatalyst

- Website analysis with Adobe Analytics/SiteCatalyst is declared admissible by Bavarian data protection authority
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht legte diese Woche dar, wie die Websiteanalysesoftware aus dem Hause Adobe konform zum deutschem Datenschutzrecht einzusetzen ist. In Folge zu den Anforderungen an die Analysesoftware Google Analytics erläutert die Bayerische Aufsicht die Anforderungen an das Adobe-Produkt.
11.06.2013
Was sind verschickte Fragebögen gegen Smartphone-Daten
Früher haben einzelne Unternehmen Verbraucher per Fragebogen befragt, um beispielsweise deren Konsum-, Reisegewohnheiten oder Markenbewusstsein zu ermitteln. Im digitalen Zeitalter geht es schneller. In Echtzeit lassen sich beispielsweise Daten zum Standort, zur Nutzung von Apps und des mobilen Internets beziehen.
31.05.2013
Sicherungskopien von E-Mails dürfen für Ermittlungen nicht verwendet werden
Das Verwaltungsgericht hat am 27. Mai 2013 der Forderung auf Löschung von Sicherungskopien des E-Mail-Postfachs des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Stefan Mappus) zugestimmt. (VG Karlsruhe Urteil vom 27.5.2013, 2 K 3249/12)
27.05.2013
Eskalation bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO)
Während sich das EU-Parlament mit den Änderungsanträgen zum Entwurf der GVO beschäftigt, erarbeitet sich der Ministerrat seine Position. Die Veränderungen, die der Ministerrat sich gegenüber dem Kommissionsentwurf vorstellt, sind nicht unerheblich.
14.05.2013
Bayerische Datenschutzaufsicht diagnostiziert eklatante Mängel bei Apps
Mit vielen Datenverarbeitungen hat sich das Recht vertieft beschäftigt. Das gilt nicht für mobile Apps. Diese Software wird vornehmlich per Download erworben und mit Smartphones und Tablet-PCs genutzt. Sie sind typischerweise interaktiv und erfassen daher auch Nutzerdaten oder doch des Smartphones/des Tablet-PCs des Nutzers. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat nun 30 Apps bayerischer Unternehmen herausgegriffen und geprüft, ob zumindest die formalen Datenschutzanforderungen eingehalten werden.
14.05.2013
Bundesgerichtshof stärkt Persönlichkeitsschutz durch Beschneidung Googles "Autocomplete"-Funktion
Google ist nach der heutigen (14.05.13) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verpflichtet, auf Hinweis eines Betroffenen Suchvorschläge einer Prüfung zu unterziehen. Bei der Suche nach einem amerikanischen Unternehmen der Nahrungsergänzungsmittel-/Kosmetik-Branche ergaben sich die Suchvorschläge Scientology und Betrug. Der BGH ordnet diese Autovervollständigen ("Autocomplete") -Funktion nicht als rein empirisches Ergebnis ein ("das, was andere gesucht haben"). Google mache sich dieses Ergebnis zu eigen. Google treffe auf den Hinweis des Betroffenen eine Prüfpflicht. Sei die Zuordnung per "Autocomplete" unzutreffend, müsse sie gelöscht werden, soweit die grundrechtlich geschützte Position des Betroffenen gegenüber derjenigen von Google überwiege.
10.05.2013
Datenschutzaufsichtsbehörde Irlands unter Druck
Vertreter der christlich-bürgerlichen Volkspartei (PPE), der sozialdemokratischen S&D und der europäischen Grünen unterstützen die Aktivitäten zur Kontrolle des rechtmäßigen Datenumgangs von internationalen Unternehmen, namentlich Facebook. Sie haben am 25. April 2013 als Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Kommission Auskunft verlangt. Sie nutzen dafür ein Mittel der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Art. 117).
24.04.2013
Social Plug-ins auch von Bayerischer Aufsicht untersagt worden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri, zuständig allein für Behörden (in Bayern ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht unter der Leitung von Thomas Kranig für private bayerische Unternehmen zuständig), untersagte vorgestern den bayerischen Behörden den Einsatz von Social Plug-Ins wie des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook. Am 19.08.2011 hatte bereits die Aufsichtsbehörde ...
23.04.2013 UPDATE;
Pflicht zur Angabe des echten Namens (Klarnamenpflicht) bei Facebook von Oberverwaltungsgericht bestätigt
15.02.2013
Facebook darf nach dem Oberverwaltungsgericht Schleswig an seiner Klarnamenpflicht - gegen die Auffassung der Aufsichtsbehörde Schleswig-Holstein (ULD) - festhalten. Das Gericht hat gestern per Eilentscheidungen letztinstanzlich die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigt (22.04.13, 4 MB 10/13 + 4 MB 11/13). Es gelte irisches Recht. Das ULD wird nicht weiter auf die pseudonyme Nutzungsmöglichkeit im Hauptsacheverfahren pochen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit 2 Beschlüssen (8 B 61/12) ; (8 B 60/12) vom 14.02.13 die Facebooks Position gestärkt. Es sind keine endgültigen Entscheidungen, sondern Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Danach kann Facebook erst einmal bei seinen AGB bleiben, die eine Pflicht zur Angabe des echten Usernamens vorsehen. Das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD), Facebook sofort den Verzicht auf die Klarnamenpflicht aufzugeben, wurde zurückgewiesen. Die Widersprüche von Facebook haben damit wieder aufschiebende Wirkung.
23.04.2013
Google verstößt gegen Impressumspflicht?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach eigenen Angaben kritisiert, dass Google im Impressum keine zutreffende E-Mail-Adresse angebe. Eine E-Mail an diese Adresse führe zu einer bloß automatischen Antwort. Das genüge nicht der Impressumspflicht nach Telemediengesetz. Darüber berichtet auch unser Partner "Das Handelsblatt" in der heutigen Ausgabe.
22.04.2013
Google mit Bußgeld von EUR 145.000 für WLAN-Aufzeichnung konfrontiert
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar machte heute bekannt, dass er gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte das Bußgeld vorgesehen habe. Bei der Erstellung des Services Street View mit Frontaufnahmen von Häusern sei es auch zur Aufzeichnung der Daten von WLAN-Netzen sowie von Inhaltsdaten (u.a. E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle) gekommen.
12.04.2013
"Datenschutzunfreundliche" Unternehmen und Behörden mit dem BigBrotherAwards 2013 ausgezeichnet
digitalcourage, vormals FoeBuD, hat in Bielefeld heute Unternehmen negativ ausgezeichnet, "die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen". Zu den genannten Unternehmen und Behörden und Politikern gehören ..
12.04.2013
Datensparsamkeit bremst De-Mail der Deutschen Post AG aus
Die Post hat neben ihrem E-Postbrief (Launch 2010) das De-Mail-Verfahren einführen wollen. Das Verfahren setzt voraus, dass eine Datenschutzkonformität des konkreten Verfahrens durch den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bescheinigt wird. Diese Bescheinigung ...
10.04.2013
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ein nachträglicher Bericht
Ende Januar 2013 wurde anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages über den derzeitigen Stand der Datenschutz-Grundverordnung diskutiert. Ein bisher unveröffentlichter Bericht zu dieser Veranstaltung gibt Einblicke über die verschiedenen Positionen zur Datenschutz-Grundverordnung.
03.04.3013 UPDATE;
19.02.2013
Googles Schweigen und das Handeln der EU-Datenschutzbeauftragten
Im Oktober 2012 hatten die europäischen Datenschutzbeauftragten Google in „Google Privacy Policy: Main findings and recommendations“ aufgegeben, die von Google im März 2012 angepasste Datenschutzerklärung zu präzisieren (Anschreiben der Artikel 29-Gruppe). Es geht unter anderem um eine Präzisierung der Zwecke der Datennutzung, um Angaben zu den Datenkategorien Aufenthaltsort, Kreditkartendaten, Unique device identifiers (eindeutige ID jedes Apple Gerätes) und Telefonie, um Sichtbarkeit der Datenschutzinformationen auf mobilen Endgeräten und um die Verknüpfung der Informationen über User aus verschiedenen Google-Diensten.
03.04.2013
Shitstorm und Datenschutz
Was im Englischen unangenehm meint, wird im Deutschen verwendet, um die folgende höchst unangenehme Situation für den Betroffenen zu beschreiben: Zahlreiche Internetuser äußern öffentlich Kritik an Unternehmen, Produkt oder auch Einzelperson. Die Äußerungen sind häufig nicht vollständig objektiv und sachlich: der Shitstorm oder Netzempörungswellen. Soweit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen berührt sind, steht auch ein Datenschutzverstoß im Raum, wenn es um natürliche Personen geht; auch wenn sie, wie bei der Schauspielerin, Personen der Zeitgeschichte sind. Inzwischen besteht sogar ein Angebot ...
25.03.2013
Keine Straftat bei Löschung eigener Datenbankeinträge durch leitenden Mitarbeiter
Ein leitender Mitarbeiter macht sich nicht strafbar, wenn er seine Vertriebsdaten löscht. Die von ihm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit selbständig und ohne bestimmte Weisungen und Kontrollen geschaffenen Kundendaten als Arbeitshilfe bei der Kundenakquise und Kundenbetreuung sei er allein verfügungsbefugt, bis er die Daten seinem Unternehmen aushändigt. Natürlich, gegen seinen Vertrag mit dem Unternehmen verstößt der leitende Mitarbeiter. Doch mit diesem Verstoß kann ihn der Arbeitgeber nach dieser Entscheidung nicht vor den Staatsanwalt bringen. Hintergrund, Bewertung und Fazit für den Datenschutz-Beauftragten im übernächsten Datenschutz-Berater.
19.03.2013
Verbot der Löschung des E-Mail-Kontos bei erlaubter Privatnutzung
Einem Unternehmen ist es verwehrt, die E-Mails in einem E-Mail-Account eines gekündigten Beschäftigten zu löschen. Etwas andere gilt, wenn die Privatnutzung verboten ist. Die Verstrickung endet erst, wenn objektiv feststehe, dass der Beschäftigte erklärt hat, an den vorhandenen privaten E-Mails kein Interesse mehr zu haben (Oberlandesgericht Dresden - 4 W 961/12).
18.03.2013
Bahn will mit Einwilligung Vielfahrerkundendaten verarbeiten
Die Bahn hat ihr Vielfahrerprogramm ("bahn.bonus-Programm") von den Leistungen der BahnCard. Es ist so zum eigenständigen Kundenbindungsprogramm geworden und beruht auf einem eigenen Rechtsgrund. Zu den Bedingungen gehört auch, dass die Vielfahrerdaten zu Marketingzwecken genutzt werden. Damit trägt die Bahn der Pflicht Rechnung, über Datenverarbeitungen zu informieren und sich gegebenenfalls eine Einwilligung einzuholen. Die Verwendung des Begriffs "zu Marketingzwecken" hat Irritationen ausgelöst. So berichteten einige Zeitungen am Wochenende davon, dass die Bahn ihre Interessen über die der Kunden stelle (Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, www.sueddeutsche.de/Bahn-will-mit-Kunden-Daten-Geld-verdienen). Immer wieder tritt also die Grundsatzfrage auf, ob trotz recht klarer gesetzlicher Regeln zum Werbedatenschutz rechtlich zulässige Werbevorgehen nicht akzeptiert werden. Eine abschließende Information setzt eine Prüfung einzelner werblicher Vorgehen der Bahn voraus. Pauschalurteile verbieten sich. Der Datenschutz-Berater wird über die Vorgehensweise der Bahn weiter informieren. Siehe die Stellungnahme der Bahn.
13.03.2013
Sachverständige äußern erhebliche Bedenken am Gesetzentwurf zu Weitergabe von Daten aus TK-Vorratsdatenspeicherung
Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2012 wurde die Regelung teilweise für verfassungswidrig erklärt, nach der Telekommunikationsanbieter, Behörden Auskunft über gespeicherte Kundendaten zu geben haben (§ 113 TKG), wenn dies für die Verfolgung von Straftaten, die Gefahrenabwehr oder die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder erforderlich ist. Bis zum 30.06.2013 ist eine Übergangsfrist vorgesehen worden. Notwendige Änderungen laut Bundesverfassungsgericht betreffen die Zuordnung dynamischer IP-Adressen und den Zugriff von Behörden auf Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern, wie PIN und PUK bei Mobiltelefonen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf einer Änderung des TKG vorgelegt (17/12034). Dieser war am 11.03.2013 Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss. Vielen Sachverständigen gingen die Befugnisse der Behörden zu weit.
08.03.2013
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht Datenschutz von Patienten in Gefahr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaaf sieht der den Datenschutz von Patienten gefährdet. Durch die engen Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen würden vertrauliche Daten übermittelt. Dieser Austausch von Gesundheitsdaten liege oft jenseits des rechtlich Zulässigen, sagte er auf NDR Info.
08.03.2013
Schulterschluss zwischen Bundesinnenminister und EU-Justizkommissarin beim Datenschutz
Auf einem Arbeitsfrühstück am 07.03.13 im Vorfeld der Sitzung des Rates für Justiz und Inneres haben EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Bedeutung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt und den Grundrechtsschutz in Europa betont. Modell für die EU-Datenschutz-Grundverordnung seien die hohen deutschen Datenschutzstandards. U.a. die verpflichtende Einberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Beide Vertreter zeigten sich zuversichtlich, dass die anderen Mitgliedstaaten im Rat der Justizminister am 8. März 2013 Bereitschaft zeigen, diesen Weg zu gehen. MEMO-13-177_de
06.03.2013
Personalausweis sichert deutsche Cloud
Während den Cloud-Anwendungen allgemein ein Boom vorausgesagt wird, arbeiten deutsche Unternehmen an der Datensicherheit in der Cloud. So geht der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, dass die so genannte nPa-Box das hohe Sicherheitsniveau des neuen Personalausweises auch auf mobile Endgeräte übertrage.
25.02.2013
Datenschutzbedenken bei mobilen Apps weiten sich aus
Eine durch die MEF (Gemeinschaft für mobile Inhalte und Handel) in Auftrag der AVG Internet Security durchgeführte Befragung zeigt die zunehmende Sensibilisierung von Nutzern beim Kauf mobiler Apps. Die Befragten forderten mehr Transparenz in Bezug auf das Sammeln und Nutzen von Daten und gaben an im Zweifelsfall auf den Kauf von Apps zu verzichten.
21.02.2013
Bundesmelderecht soll im Mai 2015 in Kraft treten
(Melderecht aktuell Teil 2)
Die Frage, ob künftig das Einwilligungsprinzip das Melderecht bestimmen soll, hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat geführt. So brachte der Bundesrat das vom Bundesrat am Tag des Halbfinalspiels der letzten Fußball-EM verabschiedete "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)" in den Vermittlungsausschuss. Nach mehreren Sitzungen zeichnet sich jetzt in Vorbereitung der Sitzung des Vermittlungsausschuss am 26.02.2013 ab, dass eine echte Einigung erzielt worden ist. Danach soll das bisherige, in den Landesmeldegesetzen vorgesehene Widerspruchssystem (Melderecht aktuell Teil 1) durch ein Einwilligungssystem ersetzt und eine Zweckbindung eingeführt werden (§§ 44, 47 MeldFortG-E).
21.02.2013
Werbewiderspruch bei Wahlwerbung
(Melderecht aktuell Teil 1)
Eine Datenverarbeitung für Werbezwecke wird vom deutschen Datenschutzrecht dem Grund nach zugelassen. Der späte Beworbene wir üblicherweise durch ein Opt-Out geschützt. Er kann sich dagegen wenden, dass seine Daten von einer bestimmten Stelle, z. B. einem bestimmten werbenden Unternehmen, zu seiner Bewerbung verwendet werden. Da nicht jeder um dieses Widerspruchsrecht weiß, zwingt das Gesetz die Unternehmen zum Hinweis (§ 28 Abs. 4 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz). Nicht so bei Behörden. Denn auch Behörden, wie Meldestellen, dürfen Daten zu Werbezwecken weitergeben. Politische Parteien haben darauf einen Anspruch. Wenn der Betroffene das nicht wünscht, muss er bei der Meldestelle Widerspruch einlegen.
03.04.3013 UPDATE;
19.02.2013
Googles Schweigen und das Handeln der EU-Datenschutzbeauftragten
Im Oktober 2012 hatten die europäischen Datenschutzbeauftragten Google in „Google Privacy Policy: Main findings and recommendations“ aufgegeben, die von Google im März 2012 angepasste Datenschutzerklärung zu präzisieren (Anschreiben der Artikel 29-Gruppe). Es geht unter anderem um eine Präzisierung der Zwecke der Datennutzung, um Angaben zu den Datenkategorien Aufenthaltsort, Kreditkartendaten, Unique device identifiers (eindeutige ID jedes Apple Gerätes) und Telefonie, um Sichtbarkeit der Datenschutzinformationen auf mobilen Endgeräten und um die Verknüpfung der Informationen über User aus verschiedenen Google-Diensten.
15.02.2013
Pflicht zur Angabe des echten Namens (Klarnamenpflicht) bei Facebook mittelbar bestätigt
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit 2 Beschlüssen (8 B 61/12) ; (8 B 60/12) vom 14.02.13 die Facebooks Position gestärkt. Es sind keine endgültigen Entscheidungen, sondern Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Danach kann Facebook erst einmal bei seinen AGB bleiben, die eine Pflicht zur Angabe des echten Usernamens vorsehen. Das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD), Facebook sofort den Verzicht auf die Klarnamenpflicht aufzugeben, wurde zurückgewiesen. Die Widersprüche von Facebook haben damit wieder aufschiebende Wirkung.
14.02.2013
Leitfaden für soziale Netzwerke für bayerische Beamte vorgestellt
Der Staatssekretär und IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Franz Josef Pschierer, hat einen Leitfaden zur Nutzung sozialer Medien für die Beschäftigten des Freistaats vorgestellt. In dem fünfseitigen Dokument mahnt er die Beschäftigten der Staatsverwaltung zu besonderer Vorsicht und Sorgfalt im Umgang mit sozialen Netzwerken.
11.02.2013
"Berichterstatter zur EU-Datenschutz-Grundverordnung berichtet von neuer Qualität der Einflussnahme durch Unternehmen“
Von einem „einseitiger Lobbyistenschwall“ berichtet der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht in seiner Videobotschaft. Zudem behauptet Max Schrems von der Initiative europe-v-facebook.org, dass die Wünsche von US-Unternehmen und Verbänden wie u.a. Amazon, eBay, EBF in eine offizielle Stellungnahme eines EU-Parlamentsausschusses eingeflossen sind (Synopse der Textübernahmen). Weiter ist mit LobbyPlag ein Portal geschaffen worden, dass per Crowdsourcing zeigen soll, an welcher Stelle im EU-Gesetzgebungsverfahren Formulierungen von externen Beratern/Firmen/Verbänden eingeflossen sind.
07.02.2013
Hamburger Datenschützer stellt Verwaltungsverfahren gegen Facebook ein
Die Hamburger Behörde hat eine Anordnung gegen die Gesichtserkennung bei Facebook nach eigener Mitteilung zurückgezogen. Grund sei die europaweite Abschaltung der Funktion innerhalb des Netzwerks. Facebook habe dies gegenüber der Behörde nunmehr auch plausibel dargelegt.
05.02.2013
Änderung zur Zulässigkeit von Cookies deutet sich an
Der britische Datenschutzbeauftragte, bisher für die strenge Umsetzung der Cookie-Richtlinie (E-Privacy-Richtlinie) bekannt, entschärft die Auslegung seiner eigenen Vorgaben. Er wechselt auf seiner Website zur Einwilligung durch Browsereinstellungen.
04.02.2013
Hackerangriff auf Kurznachrichtendienst Twitter
Am Wochenende wurde bekannt, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Opfer eines Hackerangriff geworden ist. Wie das Unternehmen in einem Blog Eintrag selbst mitteilt, wurden Passwörter und Nutzernamen von schätzungsweise 250.000 Nutzern gehackt.
30.01.2013
Beschäftigtendatenschutzregeln in 2013 unwahrscheinlich
Neue Vorschriften, die bisherige Rechtsunsicherheiten bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten schließen helfen sollen, werden in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr geschaffen werden.
28.01.2013
Berlin, 28. Januar - 7. Europäischer Datenschutztag
In Berlin findet heute, am 28. Januar, der 7. Europäischer Datenschutztag statt. Thema der öffentlichen Veranstaltung ist die geplante Datenschutz-Grundverordnung für Europa.
25.01.2013
Durchwahlnummern von Sachbearbeitern in Jobcenter müssen öffentlich zugänglich sein
Dies hat zumindest das Leipziger Verwaltungsgericht kürzlich entschieden (5 K 981/11). Geklagt hatte eine auf Sozialangelegenheiten spezialisierte Anwaltskanzlei, die Zugang zur Diensttelefonliste der Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig begehrte.
24.01.2013
Beschäftigtendatenschutz noch aktuell
In der zweiten Innenausschusssitzung des neuen Jahres wird das Thema besprochen, siehe Tagesordnung. Es sollte die letzte Möglichkeit sein, bei den vielen konkreten Regeln noch zu einer Einigung zu kommen.
22.01.2013
US-Forscher entschlüsseln anonyme Gen Datenbank
Forscher des Whitehead Institute for Biomedical Research am MIT in Boston haben in einer Studie belegt, dass vermeintlich anonyme Genome in einer Datenbank mit einfachen Mitteln konkreten Personen zugeordnet werden können. Allein durch im Internet auffindbare Informationen können die dahinter liegenden Menschen identifiziert werden.
18.01.2013
Alvaro fordert Aussetzung des SWIFT-Abkommens
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro fordert das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der EU an die USA unverzüglich auszusetzen. Dies hat er am 17.01.2013 auf seiner Homepage veröffentlicht.
16.01.2013
Letzte Beratung des Innenausschuss zum Beschäftigungsdatenschutzrecht ausgesetzt
Es war der Presseaufreger der vergangenen Tage. Nach jahrelanger Beratung sollte sich die Koalition auf neue Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG geeinigt haben. Überraschend wurde die Beratung dann wieder von der Tagesordnung des Innenausschusses gestrichen. Weiterer Ausgang ungewiss. Ende Januar 2013 ist die nächste Sitzungswoche des Bundestags. Es bleibt abzuwarten.
09.01.2013
EU-Datenschutzverordnung: Berichterstatter des EU-Parlaments will EU-Datenschutzverordnung nachbessern, Verzögerungen erwartet
Der EU-Abgeordnete der Grünen, Jan Philipp Albrecht, hat einen Berichtsentwurf zur EU-Datenschutzverordnung vorgelegt und listet darin auf über 200 Seiten Änderungswünsche an der geplanten Verordnung auf.
07.01.2013
Facebook legt Widerspruch gegen ULD Anordnung ein
Mitte Dezember beanstandete das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) den Klarnamenzwang für Nutzer bei Facebook und ordnete eine Verfügung gegen das Netzwerk an. Gegen die Anordnung hat Facebook nun Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Schleswig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt.
21.12.2012
Baden-Württembergische Behörde veröffentlicht Leitfaden zur Videoüberwachung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden Württemberg hat auf seiner Internetseite einen Leitfaden für Unternehmen zur Thema Videoüberwachung bereitgestellt. Neben weiteren Informationen findet sich in dem Ratgeber auch eine umfassende Checkliste für Betreiber einer Videoüberwachung.
20.12.2012
Datenschutzbehörde erlässt Verfügung gegen Facebook
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) beanstandet den Klarnamenzwang bei Facebook. Nutzern ist es nach der Bestimmung des Netzwerks nicht erlaubt Pseudonyme Daten zu verwenden.
13.12.2012
Facebook will Privatsphäre Einstellungen verbessern
Facebooks Datenschutz Chefin Erin Egan kündigt in einem Blogbeitrag neue Funktionen an, wie Nutzer private Inhalte auf Facebook besser kontrollieren können sollen.
10.12.2012
Bayerischer Innenminister will Reform des EU-Datenschutzrechts verbessern
Die Reform des EU-Datenschutzrechts soll nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung verbessert, aber nicht verhindert werden, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 30. November auf einer Diskussionsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in München.
10.12.2012
Merkblatt: Nutzung von Adressen zum Zweck der brieflichen werblichen Ansprache
Bereits in den 1970er Jahren hat sich ein Verfahren entwickelt, das als „Adressvermietung“ oder „Listbroking“ bekannt ist. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die als Versender von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen ohne persönlichen Kontakt zum Kunden auftreten.
Ein komplett ausgearbeitetes Merkblatt können Sie hier als pdf-Datei herunterladen ...
07.12.2012
Studie bestätigt Zugriff von US-Behörden auf europäische Cloud-Daten
Das Instituts for Information Law der Universität Amsterdam hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie US-Behörden ohne Wissen der Nutzer auf Daten bei Cloud Anbietern zugreifen können, sofern der Anbieter seinen Firmensitz in den USA hat.
04.12.2012
Bayern und andere Landesdatenschutzaufsichten konkretisieren Werbedatenschutzrecht
Die Datenschutzaufsichtsbehörde Bayerns für die privaten Unternehmen [Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht] hat sich zu verschiedenen Fragen des Werbedatenschutzes geäußert. Dabei ging es darum, die 2009 neu geschaffenen Vorschriften aus Aufsichtsbehördensicht zu kommentieren („Anwendungshinweise“).
03.12.2012
Deutsche Jugendliche verlieren Vertrauen in Facebook
Nach der aktuellen JIM-Studie des medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest schwindet bei den Jugendlichen das Vertrauen in die Datensicherheit bei sozialen Netzwerken.
30.11.2012
ULD hält neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des TKG für nicht ausreichend
Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist der geplante Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft weiterhin verfassungswidrig. Dies veröffentliche die Behörde in einer Stellungnahme auf ihrer Website .
23.11.2012
Facebook schafft Mitbestimmung wieder ab
Das weltweit größte Soziale Netzwerk will seine knapp 1 Milliarde Mitglieder künftig nicht mehr über Änderungen von Richtlinien abstimmen lassen. Dies kündigte Facebook in einer Mitteilung auf seiner Facebook Site Governance Seite an.
20.11.2012
Werbewirtschaft startet Selbstregulierung für Online-Werbung
Unter der Federführung des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat sich die Werbewirtschaft erste Selbstverpflichtungen zum Einsatz nutzerbasierter Werbung im Internet auferlegt. Die Initiative Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung (DDOW) hat hierzu am 19.11. erste Vorgehensweisen in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
15.11.2012
Hustinx prüft Videoüberwachung bei EU-Einrichtungen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat im Juli 2012 dreizehn in Brüssel ansässige EU-Einrichtungen und Organe vor Ort hinsichtlich der eingesetzten Videoüberwachung geprüft. In seiner am 14.11.12 veröffentlichten Mitteilung kommt er zu dem Ergebnis, dass auf die eingesetzten Videokameras zur Gebäudesicherung nicht hinreichend erkennbar hingewiesen werde.
12.11.2012
Datenschutzbeauftragte vorerst gegen Stiftung Datenschutz
Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass vorerst keine aktive Mitgestaltung seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden für die Stiftung Datenschutz stattfinden werde.
01.11.2012
Wichtige Aufklärungsinitiative des Verbraucherministeriums zum Cloud Computing
Gemeinsam mit dem Urheberrechtsinformationsportal iRights hat das Verbraucherschutzministerium eine Website mit Informationen rund um das Cloud Computing gestartet. Dort erhalten Nutzer Informationen, die gerade auch auf die technischen Hintergründe und Risiken aufmerksam machen.
30.10.2012
Mobilfunkkonzern nutzt Kundendaten für Werbezwecke
Das spanische Unternehmen Telefonica, zu dem auch die deutsche Marke O2 gehört, will offenbar verstärkt die Daten seiner Kunden für Marketing- und Vertriebszwecke analysieren. Die neu gegründete Abteilung „Telefonica Dynamic Insights“ will hierfür Produkte zur gezielten Kundeanalyse anbieten.
17.10.2012
Ex-Ministerpräsident Mappus will Datenlöschung gerichtlich erzwingen
Stefan Mappus, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, steht nach dem Kauf eines Aktienpakets der EnBW während seiner Amtszeit unter dem Verdacht der Untreue. In diesem Zuge hat die Staatsanwaltschaft den dienstlichen PC und weitere Hardware beschlagnahmt. Mappus hatte im Vorwege seine Festplatte ausbauen und diese professionell vernichten lassen. Womit er jedoch nicht rechnete, waren im Rahmen einer Fehlerbehebung gemachte Backups der Daten auf seinem Dienstrechner. Mappus will nun gerichtlich die Löschung dieser Backup-Daten erreichen. Auf diesem Weg soll auch die Sichtung durch die inzwischen von den Grünen geführte Staatskanzlei auf dienstliche und auch private Inhalte verhindert werden. Mappus Anwälte haben bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
10.10.2012
Verbot der Weitergabe von Telefonverbindungsdaten höchstrichterlich bestätigt
Das Strafverfahren gegen den früheren Sicherheitschef der Telekom hat heute vermutlich seinen Abschluss gefunden. Die Verurteilung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wie auch von Vermögensdelikten (durch die Zahlung von Telekom-Geldern für die Auswertung von Verbindungsdaten durch eine Drittfirma) wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (bisher nur Presseerklärung).
08.10.2012
US-Kongressausschuss verdächtigt Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE der Spionage
In Zeiten von Cybercrime und Wirtschaftsspionage gilt es, auch über Aktivitäten der wichtigen Zulieferer und Dienstleister aus Gründen der Informationssicherheit auf dem Laufenden zu bleiben. Die Risikobeurteilung letztlich hat jedes Unternehmen für sich selbst vorzunehmen. Aktuell wirft der Geheimdiensteausschuss des Repräsentantenhauses der USA
27.09.2012
Schaar präsentiert Leitpfaden für Mobilfunkunternehmen
Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur präsentierte am 27.9.12 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, einen Leitpfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern.
21.09.2012
Juristentag fordert scharfen Datenschutz
Der 69. Deutsche Juristentag (18. bis 21.09.2012) hat am 21.9.2012 seine Vorstellungen vom künftigen Daten- und Persönlichkeitsschutz vor allem im Internet kundgetan.
21.09.2012
Facebook eliminiert Fotomarkierungsfunktion
Der irische Datenschutzbeauftragte teilte am 21.9.2012 mit, dass Facebook die Gesichtserkennungsfunktion für neue EU-User deaktiviert habe und darauf beruhende Profile bis zum 15. Oktober 2012 löschen wolle. Die Datenschutzaufsichtsbehörde besonders von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten hierzu eine Untersagungsverfügung bzw. weitere Aktivitäten wie das Einschalten der amerikanischen FTC vorgenommen. Siehe auch Pressemeldung der Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein vom 21.09.2012.
21.09.2012
Bundesrat will private Meldedaten dem absoluten Einwilligungsvorbehalt unterwerfen
Der Bundesrat hat am 21.9.2012 - wesentlich mit den Beschlüssen seines Rechtsausschusses - das Bundesmeldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss der Vermittlungsausschuss zwischen den Datenverwendungserlaubnissen der Bundestagsfassung (Widerspruchslösung wie bei § 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG) und der Einwilligungsregelung des Bundesrats eine Kompromisslösung finden. Es dürfte spannend werden, zumal auch der Bundesrat - anders als das BDSG - nicht zwischen Eigen- und Fremdwerbung unterscheidet.
20.09.21012 (Update) / 19.09.2012
Warnung vor Nutzung des Internet Explorers
Am 17. September 2012 wurde eine Sicherheitslücke des Internet Explorers bekannt. Das BSI und Microsoft warnen. Betroffen seien fast alle Versionen des Internet Explorers IE 6 bis IE 9. Windows 8 mit vorinstalliertem IE 10 sei nicht betroffen. Der Hersteller empfiehlt mangels vollständiger Abhilfe zumindest den Einsatz des Enhanced Mitigation Experience Toolkit v3.0. Weitere Möglichkeiten des Schutzes wie das Ausschalten von ActiveX und Active Scripting werden in der Praxis an der Usability scheitern.

Microsoft hat heute eine Lösung für die Sicherheitsanfälligkeit zur Verfügung gestellt. Am Freitagabend, 22.09.2012, soll zudem ein Security Update automatisch über den Windows-Update-Mechanismus eingerichtet sein.
14.09.2012
Eine Fernsehabendserie für Datenschützer und über totale Überwachung
Häufig fehlt es dem Datenschützer an praktischen Beispielen zur Beschreibung von Risiken, vor denen das Datenschutzrecht schützt. Filme geben hier ab und an mal Hinweis wie unter anderem der Minority Report. Auch eine gestern in Deutschland angelaufene US-Science-Fiction-Fernsehserie gibt Ausblicke auf Pre-Crime (Voraussagen von Verbrechen, die noch begangen werden). In "Person of Interest", RTL, steht ein Rechnersystem im Vordergrund, das terroristische Angriffe voraussagen soll.
14.09.2012
BKA sucht Hacker
Dem BKA ist es ein Monatsgehalt von über EUR 5.000,00 wert, eine(n) qualifzierten Software Designer/in einzustellen. Der/die soll Interesse an "kriminalistischer Arbeit" haben und neue "Ermittlungsmethoden zur Verfolgung von Straftaten unter Ausnutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie" entwickeln.
06.09.12
Bayerische Datenschutzaufsicht zum "Anfassen"
Am Sonntag, 9. September 2012, 10.00 bis 17.00 Uhr , öffnet beim Tag der offenen Tür die Bayerische Datenschutzaufsicht ihre Pforten für den Bürger. Wer sich über die Chancen und Risiken beim Bezahlen mit dem Handy (Nahfunktechnik NFC) oder über Verschlüsselungstechniken informieren will, kann sich hierzu Vorträge anhören. Und Mitarbeiter der Aufsicht stehen für Fragen zur Verfügung. Eine Möglichkeit, die auch der Datenschutzbeauftragte nutzen kann, um konkrete Fragen zu stellen.
06.09.2012
Nutzung von Handy-Verkehrsdaten durch Strafverfolger
Nach Auswertung von über 100 staatsanwaltlichen Ermittlungsakten aus den Jahren 2009 bis 2011 kommt die Berliner Datenschutzaufsicht aus Datenschutzsicht zu einem ernüchternden Ergebnis.
22.08.2012
Broschüre zur Telearbeit (Home Office) des BfDI
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit berichtet in einer kurzen Broschüre über die aus seiner Sicht gebotenen Datensicherheitsmaßnahmen im Home Office und bei Telearbeit und Heimarbeit.
21.08.2012
BDSG in 10 Punkten: Aufsicht Bayern schafft Kurzguide.
Die Datenschutzaufsicht Bayern (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) schafft leicht lesbaren 10-Punkte-Katalog für datenschutzkonformes Verhalten von Unternehmen.
15.08.2012
LAG Hamm lässt Nutzung privater Chatprotokolle auf Firmenrechner zum Beweis des Kündigungsgrundes zu
Darf ein Unternehmen die private Kommunikation von Beschäftigten auswerten, um disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen? Diese Frage ist immer noch nicht abschließend geklärt, insbesondere wenn es um die private Surfhistorie oder die Eckdaten der privaten E-Mail-Kommunikation eines Beschäftigten geht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich im Juli 2012 einen Schritt vorgewagt (Revision zum BAG ist zugelassen) und entschieden, dass das Auswerten des Inhalts von privaten Chatprotokollen für disziplinarische Maßnahmen, hier zur Begründung einer Kündigung, zulässig sei.
10.08.2012
Google muss Millionenbußgeld zahlen
Der Internetgigant zahlt 22,5 Millionen Dollar wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Die amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) stimmte einem entsprechenden Vergleich zu.
01.08.2012
Unklare Informationspolitik der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Verfahren gegen Facebook?
Die österreichische Initiative europe-v-facebook ist Beschwerdeführer in dem vor gut einem Jahr begonnenen Verfahren der irischen Datenschutzbehörde gegen Facebook. Zu erinnern ist an die Auskunft von Facebook an den Beschwerdeführervertreter . In einer Pressemitteilung berichtet die Initiative nun von der fehlenden Informationspolitik der Behörde.
18.07.2012
Europcar für GPS-Tracking von Mietwagen mit hohem Bußgeld belegt
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Hamburger Autovermietung ein Bußgeld in Höhe von EUR 54.000 verhängt. Das Unternehmen hatte einen Teil der Fahrzeugflotte per GPS getrackt. Mieter wurden über das Vorgehen nicht informiert.
11.07.2012
„Die Kritiker irren“, Chefredakteur Hans Gliss zur Melderechtsreform
Gegenwärtig steht das vom Bundestag bereits mit Mehrheit verabschiedete Gesetz [siehe Beitrag vom 4.7.12] unter starker Kritik. In dem Beitrag wird ausgeführt, wie die Melderegisterdaten und Adresshandel bzw. Werbung zusammen hängen.
04.07.2012
Recht der Datenverarbeitung für Einwohnermeldeämter beschlossen
Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 ein Bundesmelderecht (konsolidierte Textfassung steht noch aus; Regierungsentwurf hier) geschaffen. Bisher hatten die Länder – auf der Basis eines Melderechtsrahmengesetzes – jeweils unterschiedliche Gesetze gestaltet. Das Melderecht in den einzelnen Ländern war im Vergleich daher nur ähnlich. Nun gilt ein einheitliches Meldegesetz für alle Länder. Durch eine Verfassungsreform war dieses Recht des Bundes geschaffen worden. Die Opposition beurteilte das geplante Gesetz kritisch.
01.07.2012
Bundesarbeitsgericht zwingt bei verdeckter Videoüberwachung zur Prüfung eines Beweisverwertungsverbots
Verschafft sich ein Unternehmen Beweismittel und werden dabei gesetzliche Vorschriften verletzt, kann sich ein Verbot ergeben, dieses Beweismittel vor Gericht zu verwenden. Das gewonnene Beweismaterial darf im Bestreitensfall prozessual „nicht ohne weiteres verwertet werden“; so das Bundesarbeitsgericht (21.06.2012, 2 AZR 153/11). Es komme auf die datenschutzkonforme Videoaufzeichnung an. Das Landesarbeitsgericht muss nun erneut darüber entscheiden, ob die Videoüberwachung im konkreten Fall zulässig oder unzulässig war und deshalb ein Beweisverwertungsverbot besteht. Dann dürfte der Kündigungsschutzprozess im zweiten Durchlauf zugunsten der Arbeitnehmerin ausgehen.
28.06.2012
Datenschützer geben Orientierungshilfe für Smart Metering
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und der Düsseldorfer Kreis haben einen Leitfaden veröffentlicht, wie zukünftig intelligente Energieverbrauchsmessgeräte wie Stromzähler (Smart Meter) datenschutzgerecht gestaltet werden können. Hinzu wurde auch eine Entschließung veröffentlicht, welche die Anforderungen zum Einsatz von Smart Metern in einer zukünftigen Verordnung regeln soll.
26.06.2012
EU-Kommission spricht sich für Do-Not-Track Verfahren (DNT) aus
Microsoft plant die Einführung eines datenschützenden Trackingverfahrens. Das Protokollieren von Benutzeraktionen auf Websites (Tracking) soll mit dem neuen Browser „Internet Explorer 10“ standardmäßig verhindert werden (Tracking Protection-Datenschutzsteuerelementen; „do not track“ als Standardeinstellung). Dieses Vorgehen wird vom EU Generaldirektor Robert Madelin in einem Schreiben positiv bewertet.
21.06.2012
Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Jahresbericht
Mit insgesamt 107 eingegangen Beschwerden zur Datenverarbeitung innerhalb der EU ist der europäische Datenschutzbeauftragte , Peter Hustinx, so gefragt wie nie. Dies geht aus seinem am 20.06.2012 vorgelegten Tätigkeitsbericht 2011 hervor. Neben der Bearbeitung von Bürgerbegehren, war Hustinx vor allem in der politischen Beratung aktiv. Mit insgesamt 24 Positionspapieren lag der Schwerpunkt hier in der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz.
14.06.2012
Wie dürfen in Zukunft Cookies eingesetzt werden? Europäische Datenschützer geben Hinweise.
Die Mitglieder der Abstimmungsgruppe europäischer Datenschutzaufsichtsbehörden (Artikel 29- Gruppe) geben in einer Stellungnahme erste Beispiele auf, in welchen Ausnahmefällen der Einsatz von Cookies auch zukünftig ohne Einwilligung zulässig sein soll. Die E-Commerce-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer vor, sofern der Cookie nicht zur technischen Durchführung auf der Website erforderlich ist.
08.06.2012
Hamburger Datenschutzbeauftragter setzt vorläufig Verfahren gegen Facebook aus
Die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wird seit längerem von Datenschützern kritisiert. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat nun bekannt gegeben, das derzeit laufende Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook zu unterbrechen. Facebook habe gegenüber der Behörde erklärt, zu diesem Thema mit dem irischen Datenschutzbeauftragten in Verhandlung zu stehen. Bis zum Abschluss dieser Gespräche will die Behörde den Erlass einer Anordnungsverfügung aussetzen.
06.06.2012
Biometrische Merkmale in Reisepässen werden vom Gerichtshof der Europäischen Union geprüft
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen lässt die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen. Dies geht aus einem Beschluss (17 K 3382/07) vom 15. Mai 2012 hervor, in dem das Gericht eine Vorabentscheidung zu der Frage einholt, ob die europäische Verordnung, in der die Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden, gültig ist.
01.06.2012
EU-Kommission klagt gegen Deutschland
Die Umsetzung der Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten geht in die nächste Runde. Weil in der Bundesregierung weiterhin Uneinigkeit herrscht und dadurch die Umsetzung in nationales Recht verhindert wird, hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) nun Klage eingereicht.
31.05.2012
Bund plant Geodaten kostenlos anzubieten
Nach einem Entwurf der Bundesregierung sollen Geodaten des Bundes künftig „geldleistungsfrei“ zur Verfügung stehen. Durch eine Änderung des 2009 in Kraft getretenen Geodatenzugangsgesetzes (GeoZG) könnten dann alle geografischen Informationen des Bundes und die zugehörigen Metadaten für jedermann kommerziell und privat genutzt werden.
24.05.2012
Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum Patientenrechtegesetz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert umfassendere Rechte für Patienten bei der Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen Entwurf für ein neues „Patientenrechtegesetz“ beschlossen.
18.05.2012
Ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen sieht keine Unionszuständigkeit für einheitliches EU-Datenschutzgesetz
Thomas Giesen äußert sich in der Süddeutschen Zeitung im Anschluss an Bundesverfassungsrichter Johannes Masing (9.1.2012; im Auszug) sehr kritisch gegenüber dem Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. "Weil Informationen alle Rechtsgebiete, das materielle wie das Verfahrensrecht, prägen, würde eine europäische Datenschutzordnung unser gesamtes Dasein reglementieren und die nationalen Rechtsordnungen weitgehend überformen." Zudem könne es keine freie Gesellschaft geben, wenn die privatrechtliche Verarbeitung von Informationen grundsätzlich einer Befugnis bedürfe. Nur eine Güterabwägung könne eine grundrechtskonforme Datenverarbeitung schaffen.
15.05.2012
Fraunhofer Institut über Sicherheitslücken bei Cloud-Diensten
Sie sind praktisch, doch nach dem Urteil der Fraunhofer Forscher leider in Punkto Sicherheit verbesserungswürdig. Cloud-Dienste wie Dropbox oder Team Drive ermöglichen einen einfachen synchronen Datenaustausch unabhängig vom Endgerät. Dazu werden die Daten auf fernen Rechnern gespeichert und in die jeweiligen Ordner auf Desktop PC oder Smartphone gespiegelt. Der Nutzer spart sich den lästigen Datentransfer via USB Stick und hat dazu noch ein aktuelles Backup auf den Anbieterservern.
08.05.2012
Regeln für den Einsatz Google Analytics in staatlicher Überwachung
Nachdem sich die Aufsichtsbehörden 2011 auf den zulässigen Einsatz von Google Analytics geeinigt haben, hat nun die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde damit begonnen, die Unternehmen zu kontrollieren.
07.05.2012
E-Mail- und Telefonwerbung setzen Einwilligung voraus: Kundenzufriedenheitsabfragen auch
Es ist eine häufige Praxis und dennoch eine rechtliche Gratwanderung: die telefonische Nachfrage von Unternehmen beim Kunden, ob er mit der Leistung des Unternehmens zufrieden ist. Lässt sich das Unternehmen den späteren Kundenzufriedenheitsanruf vom Kunden nicht freigeben, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nahe, so das OLG Köln im März diesen Jahres (Urteil, 30.03.2012, 6 U 191/11). Das Unternehmen muss mit Abmahnungen des Kunden, von Wettbewerbsvereinen oder Verbraucherzentralen rechnen.
02.05.2012
Schaar gegen Videoüberwachung zur Qualitätskontrolle
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, nutzt die aktuelle Debatte zur Bespitzelung von ALDI-Beschäftigten, um seine kritische Position zur geplanten Reform des Beschäftigtendatenschutzes zu bekräftigen. DER SPIEGEL vom 29.4.2012 berichtete über angebliche Überwachungspraktiken des Lebensmitteldiscounters. In seinem Beitrag in seinem Internet Blog unter dem Titel "Wird die Bespitzelung am Arbeitsplatz endlich beschränkt?" fordert Schaar eine deutliche Begrenzung der „offenen“ Videoüberwachung.
24.04.2012
Europäischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
Viele der Maßnahmen zur Verstärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten würden eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten. Derartige Eingriffe in die Privatsphäre seien nur dann datenschutzkonform, wenn sie für das Ziel der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum notwendig und verhältnismäßig seien.
23.04.2012
Provider kümmern sich um App-Sicherheit
Bisher laden sich Besitzer von Smartphones nach Funktion und Zweck Apps (Software für Smartphone und Tablettcomputer) auf ihre Geräte. Damit lassen sich das Wetter abrufen, Nachrichten lesen oder auch Onlinebanking betreiben. Ein gewisses Grundvertrauen trägt die Nutzung dieser Apps in sich. Denn sie werden aus geschlossenen Anbieterplattformen wie dem App Store von Apple oder dem Android Market von Google heruntergeladen, die gewisse Sicherheitskontrollen beinhalten. Doch es erfolgt nur eine Grundkontrolle. Der Nutzer weiß letztlich in der Regel nicht, ob die jeweilige App Positionsdaten des Nutzers speichert, weitere Daten übermittelt oder sogar ein Schadprogramm in sich trägt.
23.04.2012
Bundesjustizministerin gegen Klarnamenpflicht im Internet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich auf einer Tagung der Universität Passau deutlich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Auf dem 7. Internationalen For..Net-Symposium: „Anonymität. Recht – Technik – Menschenbild“ am 19. April 2012 in Passau plädierte sie dafür, dass soziale Netzwerke mehr anonyme Nutzungsmöglichkeiten einräumen sollten.
19.04.2012
EU-Parlament akzeptiert trotz eigener Kritik Fluggastdatenabkommen mit den USA
Nach dem Innenausschuss hat nun auch das Europäische Parlament selbst mit 409 zu 229 Stimmen den Transfer von Fluggastdaten in die USA legalisiert.
17.04.2012
ELENA-Daten jetzt vollständig gelöscht
Das elektronische Entgeltverfahren (ELENA) ist nun endgültig beendet. Laut Bundesbeauftragtem für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind nun sämtliche zentral gespeicherten Daten der Beschäftigten gelöscht.
16.04.2012
Rheinland-pfälzische Datenschutzaufsichtsbehörde übt Grundsatzkritik am Entwurf EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wie der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten sich für ein einheitliches EU-Datenschutzgesetz ausgesprochen. Dennoch ist nun erstmals deutliche Kritik durch eine deutsche Aufsichtsbehörde geäußert worden.
12.04.2012
User statt Aufsichtsbehörden kontrollieren den App-Datenschutz
Outsourcing ist bekannt. Unternehmen lagern Services an Dienstleister aus, die selbige Leistung effizienter anbieten sollen. Das kostet Geld. Crowdsourcing ist im Prinzip das Gleiche, nur wird hier der vorwiegend unentgeltliche Einsatz der Crowd, von Menschen in ihrer Privateigenschaft genutzt.
04.04.2012
Europäische Datenschutzbeauftragte geben Regeln zur Gesichtserkennung
Biometrische Merkmale wie beispielsweise Gesichtsmerkmale werden zunehmend von Unternehmen und sozialen Netzwerken genutzt. Auch mobile Anwendungen (Apps) setzen immer häufiger auf die Funktion, Gesichter mit Namen selbständig zu verknüpfen.
27.03.2012
Einschaltung von Dienstleistern bei der Datenverarbeitung
Im September 2009 sind die Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung verschärft worden.
27.03.2012
US Kongress fordert Stellungnahme von App Entwicklern
Die Vorsitzenden des „Committee on Energy and Commerce“ Fred Upton und Henry Waxmann haben insgesamt 34 Entwickler mobiler Apps um eine Stellungnahme zur Übertragung von Nutzerdaten auf ihre Server aufgefordert.
22.03.2012
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Kritik von Innenministerium und Bundesrat, Lob der Aufsichtsbehörden
Nach Vorlage des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Januar 2012 gab es zunächst vielfach positive Töne, die lediglich einzelne Aspekte des Entwurfs in Frage stellten. Mittlerweile zeichnet sich ein differenziertes Meinungsbild ab.
21.03.2012
Mit Add-on Facebook-Freundschaftsabsagen nachspüren
Facebook lebt von der Vernetzung seiner Nutzer, gerade von Freundschaftsanfragen, von akzeptierten Anfragen, von dem Wunsch, auf dem Laufenden zu bleiben. Was aber, wenn man einen Facebook-Kontakt nicht annehmen oder wieder loswerden möchte?
16.03.2012
Adressbuchdatenhochladende Apps
Zahlreichen Anbieter mobiler Zusatzprogramme für Smartphones („Apps“) droht eine juristische Auseinandersetzung in den USA.
12.03.2012
Löschung personenbezogener Arbeitnehmerdaten von Firmenhomepage
Unternehmen, die Fotos ihrer Beschäftigten auf ihrer Website zeigen, müssen diese löschen, sobald der Beschäftigte ausscheidet. Dies hat das Landarbeitsgericht Hessen (24.1.2012, 19 SaGa 1480/11) entschieden.
02.03.2012
Transparenz bei Onlinekäufen gestärkt
Der Bundestag hat am 2. März 2012 beschlossen, dass bei Onlinekäufen künftig ein Vertrag nicht mehr „einfach so“ zustande kommen darf. Ein Unternehmen muss nach Verkündung des Gesetzes bei einer Internetbestellung wie folgt vorgehen.
27.02.2012
Schutz vor Spionagefunktionen von Apps
Was für altbekannte Software schon lange diskutiert und geregelt wird, erfasst jetzt auch die Smartphone-Apps: die Erkennbarkeit erhobener Daten. Viele Smartphone-Apps greifen auf Daten des Nutzers zu, ohne dass dieser erkennen kann, welche Daten von seinem Smartphone für welche Zwecke weitergegeben werden. Auf Drängen einer US-Generalstaatsanwältin haben sich Amazon, Apple, Google, HP, Microsoft und RIM per Selbstverpflichtung auf mehr Datenschutz geeinigt. Für den Nutzer lässt sich die „Spionage“ derzeit nur über Umwege verhindern.
22.02.2012
Browser-Datenschutzeinstellungen ausgehebelt
Google und Facebook umgehen die Datenschutzeinstellungen von Microsoft-Browser Internet Explorer 9, um auf den Rechnern der Internetnutzer Drittanbieter-Cookies ohne Datenschutzinformation zu platzieren.
16.02.2012
Keine freie Verwendung frei zugänglicher Daten
Das Oberlandesgericht Köln hat der Presse verboten, alle Informationen aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung an Dritte weiterzugeben. Hintergrund waren Klagen des bekannten Wettermoderators Kachelmann.
15.02.2012
Arbeitnehmerdatenschutzregeln gehen in die Zielgerade
Verbot der heimlichen Videoüberwachung, Zulassung von Betriebsvereinbarungen, Möglichkeit der Einwilligung und des Beschäftigtenscreenings im Arbeitsverhältnis sowie Konzernprivileg, das seien die Eckpunkte, auf die sich die Regierungskoalition Anfang Februar geeinigt habe (u.a. Financial Times Deutschland).
07.02.2012
Google begegnet Schreiben der europäischen Aufsichtsbehörden
Bereits einen Tag nach dem Schreiben der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 02. Februar 2012 hat sich Google zu dem geforderten Aufschub ihrer neuen Datenschutzerklärung geäußert.
03.02.2012
Artikel-29-Gruppe prüft Googles neue Datenschutzerklärung
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat Googles CEO Larry Page am 2. Februar 2012 dazu aufgefordert, die jüngst für März angekündigte Änderung der Datenschutzerklärung (Einwilligung) aufzuschieben. Man wolle die Auswirkungen der neuen Regelungen auf das Datenschutzniveau der europäischen Nutzer von Google-Diensten überprüfen. Koordiniert werde die Analyse von der französischen Datenschutzaufsicht, der CNIL.
01.02.2012
Facebook führt Chronik in Deutschland ein
Mit der neuen Chronik versetzt Facebook die eigenen Nutzer momentan in helle Aufregung. In Kürze stellt Facebook das alte Profil auf die neue Chronik (engl. Timeline) um. Dabei stößt die Umstellung insbesondere bei Datenschützern auf Kritik. Der Schleswig-Holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thilo Weichert, bezeichnet das Vorgehen Facebooks gar als „ultradreist“. Nach seiner Ansicht müsse Facebook Veränderungen seiner Profileinstellungen von der Einwilligung der Nutzer abhängig machen. Das habe Facebook dem irischen Datenschutzbeauftragten nach dessen Prüfung zugesagt.
27.01.2012
Google: Neue Datenschutzerklärung
Google beabsichtigt, zum März 2012 eine neue Datenschutzerklärung in Kraft zu setzen. Sie wird einheitlich für eine Vielzahl von Google-Produkten gelten.
03.01.2012
Polizeifahndung bei Facebook
Trotz Bedenken beim Datenschutz, planen einzelne Polizeibehörden Facebook als Fahndungsinstrument einzusetzen. Dies ergibt sich aus einer Umfrage der Deutschen Presseagentur (dpa). Vorreiter sind bereits die Polizei Hannover und Mecklenburg-Vorpommern, die sich über ihre Auftritte in dem sozialen Netzwerk schnellere Fahndungserfolge versprechen. Die Polizei Hannover hat ihre Facebook-Präsenz bereits zur Fahndung in einem Mordfall eingesetzt.
15.12.2011
Facebook verbessert Datenschutz, Einspruchsmöglichkeit gegeben
Facebook und die zuständige amerikanische Aufsichtsbehörde (Wettbewerbs-/Verbraucherschutzbehörde FTC) haben sich über Datenschutz geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Datenschutzaudits alle 2 Jahre, ein transparenterer Umgang mit den Datenschutzinformationen für die User und die Verpflichtung, einen ausdrücklichen Datenschutzverantwortlichen zu bestellen.
13.12.2011
Bundesministerin Aigner zeigt Wege der Datenschutzkritik an sozialen Netzwerken
Soziale Netzwerke sammeln zunehmend biometrische Merkmale ihrer Nutzer. Neben Facebook hat auch Google die Gesichtserkennung in sein Netzwerk integriert. Ziel dieser Gesichtserkennung ist die automatische Erkennung von Personen auf hochgeladenen Fotos, um den Nutzern das Erkennen und Austauschen im sozialen Netzwerk zu erleichtern. Im Unterschied zu Facebook will Google jedoch die Einwilligung der Nutzer abfragen.
8.12.2011
Datenschutzrecht künftig: EU-Kommission legt Entwurf eines EU-Datenschutzgesetzes ("Verordnung") vor.
Die EU-Kommission hat aufgezeigt, wie sie sich ein neues EU-Datenschutzrecht vorstellt. Nach vielen Anhörungen und Vorabäußerungen legte sie den Entwurf eines EU-Datenschutzgesetzes vor.
8.12.2011
Zur Zulässigkeit von Briefkastenwerbung
Auch Rechtsanwälte treten gelegentlich als Verbraucher in Erscheinung. In dieser Funktion klagte ein Rechtsanwalt auf Unterlassung von Briefkastenwerbung und gewann in zweiter Instanz vor dem Landgericht Lüneburg.
6.12.2011
Gutachten bezweifelt den Personenbezug dynamischer IP-Adressen
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags von Ende Oktober stellt sich gegen die Datenschutzaufsichtsbehörde des eigenen Landes, das ULD.
1.12.2011
EU-Kommission plant Überprüfung von Regelungen für Cloud Anbieter
Die EU-Kommission will 2012 – nachdem in 2011 die öffentlichen Konsultationen abgeschlossen worden sind – eine eigene Strategie zur Prüfung von Cloud Diensten veröffentlichen.
30.11.2011
BfDI bestätigt und präzisiert Düsseldorfer Kreis-Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten
Die wirklich praktische und unentgeltliche Broschüre BfDI-Info 4 „Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist im November 2011 in neuer Auflage erschienen.
28.11.2011
EuGH verbietet Abweichungen von der DS-Richtlinie – Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz am Ende?
Mit Urteil vom 24. November 2011 (RS C-468 und 469/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) einen verbindlichen Rahmen für die Mitgliedstaaten bildet, von dem in keiner Richtung abgewichen werden darf.
25.11.2011
Pseudonymisierte Fluggastdatenverwendung in den USA
Gibt es neben der Anonymisierung und der Pseudonymisierung noch eine Depersonalisierung und eine faktische Anonymisierung?
21.11.2011
BfDI und Bundestagsverwaltung streiten über Inhalte von Datenschutzerklärungen
Dem aktuellen Spiegel ist es eine Meldung wert. Die Website des deutschen Bundestages „bundestag.de“ sowie die Version für Kinder „kuppelkucker.de“ würden ihre Besucher mit Webanalysesoftware erfassen, ohne hinreichend darüber – in einer Datenschutzerklärung – zu informieren. Der BfDI habe daher ein Untersuchungsverfahren eingeleitet.
18.11.2011
Vermeiden von Spam und Schadsoftware
Die jüngsten Vorfälle bei Facebook weisen auf Vorsichtsmaßnahmen hin, die nicht neu sind, die jeder Internetnutzer beachten sollte und die nicht häufig genug wiederholt werden können.
10.11.2011
Facebooks „unfreiwillige“ Gesichtserkennung
Das soziale Netzwerk Facebook ermöglicht es, Personen auf hochgeladenen Fotos zu identifizieren und einem Facebook-Konto zuzuordnen (Tagging). Ist Facebook einmal das Gesicht eines Users bekannt, wird in Folge der jeweilige User auf jedem weiteren Foto identifiziert, das von ihm oder von Dritten hochgeladen wird. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Professor Johannes Caspar nimmt an, dass auch die von Facebook geplante Einwilligung in die Gesichtserkennung unwirksam sei.

Aktuelle Beiträge

DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 76
Ni­co­le Schmidt
Jörg Kling­beil, der Lan­des­be­auf­trag­te Ba­den- Würt­tem­bergs, hat durch sei­ne Behörde die In­ter­net­präsen­zen von An­bie­tern aus Ba­den-Würt­tem­berg ge­prüft. Die Stich­pro­be um­fass­te ins­ge­samt 12.205 In­ter­net­sei­ten. 2.533 Be­trei­ber setz­ten Goog­le Ana­ly­tics zur Reich­wei­ten­mes­sung ein, al­ler­dings miss­ach­ten da­bei rund 65 Pro­zent die da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Ein­satz von Werk­zeu­gen...
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 76
Ni­co­le Schmidt
Es be­steht die rea­lis­ti­sche Möglich­keit, dass tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lun­gen künf­tig dem Men­schen vielfälti­ge Ent­schei­dun­gen ab­neh­men. Der Kühl­schrank oder der Tiefkühler be­stel­len au­to­ma­tisch via In­ter­net Le­bens­mit­tel, die et­wa durch Droh­nen just-in-time aus­ge­lie­fert wer­den können. Der Strom­an­bie­ter steu­ert mit­tels Smart-Me­ter die Start­zei­ten von Wasch­ma­schi­ne, Trock­ner und Spülma­schi­ne....
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 76
Ni­co­le Schmidt
Der bun­des­wei­te Be­trei­ber von Wasch­s­traßen soll nach In­for­ma­tio­nen der Zeit­schrift Stern in sei­nen Nie­der­las­sun­gen Vi­deo­ka­me­ras zur ver­deck­ten Über­wa­chung der Mit­ar­bei­ter in­stal­liert ha­ben. Zu den über­wach­ten Räum­lich­kei­ten zählen auch So­zi­alräume. Die Vi­deoüber­wa­chung soll sich über ei­nen Zei­t­raum von meh­re­ren Jah­ren er­streckt ha­ben. Al­lei­ne der Fi­li­al­lei­ter hat­te Kennt­nis von der...
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 76
Ni­co­le Schmidt
Auf ei­nem rumäni­schen Ser­ver wur­den laut ei­nem Be­richt der Zei­tung "Die Pres­se" 400.000 Tes­t­er­geb­nis­se von Schülern und die E-Mail-Adres­sen von 37.000 Leh­rern ent­deckt. Die Da­tensätze der Jah­re 2011 und 2012 stam­men aus dem Bun­des­in­sti­tut für Bil­dungs­for­schung und ermögli­chen die Se­lek­ti­on nach den bes­ten oder schlech­tes­ten Schu­len und Leh­rern. Der Test um­fasst die Schul­ar­ten...
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 77
Ni­co­le Schmidt
De­sign zeich­net sich häufig durch ein ho­hes Maß an Ästhe­tik ge­paart mit ei­nem ge­wis­sen Maß an Un­prak­ti­ka­bi­lität aus. Aus ar­chi­tek­to­ni­schen Gründen wer­den neue Büro­kom­ple­xe mit bo­den­tie­fen Fens­tern ver­se­hen; da­durch wir­ken die Räume hell und freund­lich und ermögli­chen Aus­bli­cke in die Um­ge­bung, aber auch ent­spre­chen­de Ein­bli­cke. Be­spre­chungsräume sind häufig im Erd­ge­schoß un­ter­ge­bracht....
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 77
Ni­co­le Schmidt
Die Stif­tung Wa­ren­test hat Mes­sen­ger-Di­ens­te un­ter da­ten­schutz­recht­li­chen Ge­sichts­punk­ten - Art der Verschlüsse­lung und Zu­griffs­be­rech­ti­gun­gen der Ser­ver­an­bie­ter - ge­prüft. Un­ter­sucht wur­den: WhatsApp, Th­ree­ma, Te­le­gram, Black­ber­ry Mes­sen­ger und Li­ne. Als "un­kri­tisch" wur­de le­dig­lich Th­ree­ma ein­ge­stuft. Die dort ein­ge­setz­te End-to-End-Verschlüsse­lung ist stan­dartmäßig vor­ein­ge­stellt....
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 77
Ni­co­le Schmidt
Der Po­li­zei­ein­satz 2010 im Schloßgar­ten von Stutt­gart und da­mit die Fra­ge, ob der ehe­ma­li­ge Mi­nis­ter­präsi­dent Ste­fan Mapp­pus (CDU) oder an­de­re Mit­glie­der der Lan­des­re­gie­rung den Po­li­zei­ein­satz be­ein­flusst ha­ben, wird Ge­gen­stand ei­nes zwei­ten Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses sein; dem ers­ten Un­ter­su­chungs­aus­schuss sol­len not­wen­di­ge In­for­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wor­den sein. Die be­trof­fe­nen Mi­nis­te­ri­en...
DSB vom 01.04.2014 , Heft 04 , Seite 77
Ni­co­le Schmidt
Das Ba­tail­lon "Elek­tro­ni­sche Kampfführung 931" tes­tet in der Um­ge­bung von Daun ein "Mo­bi­les Geschütz­tes Fern­mel­de­aufklärungs­sys­tem". Das Gerät soll den mi­litärisch re­le­van­ten Funk­ver­kehr abhören. In ei­ner Fra­ge­stun­de des Deut­schen Bun­des­ta­ges räum­te der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kretär bei der Bun­des­mi­nis­te­rin der Ver­tei­di­gung ein, dass nicht aus­ge­schlos­sen wer­den...
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