Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat am 28. November 2004 das sogenannte ”Elster“-Verfahren, mit dem Unternehmen künftig ihre Umsatz- und Lohnsteuer elektronisch an die Finanzämter melden sollen, als zu unsicher kritisiert. Es bestünden gravierende Sicherheitslücken, die es möglich machten, Steuerdaten fremder Unternehmen ohne...

Nach der von der Bundesregierung am 26. November 2004 erlassenen und im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 63, Seite 3091) vom 3. Dezember 2004 veröffentlichten ”Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof“ kann der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten seit dem 1. Dezember 2004 in allen Verfahrensarten rechtswirksam...

Die Österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat den Datensammler dm-plus wegen der Verletzung der Rechte mehrerer Betroffener in einer ersten Entscheidung verurteilt. Dies meldete der Nachrichtendienst heise am 25. Dezember 2004. Das Verfahren dreht sich um die vom Herold-Verlag aufgelegte Herold Marketing CD Private, die Namen und Adresse von mehr als vier Millionen Privatpersonen in Österreich...

Verkäufer auf eBay können nach wie vor die Passwörter von Bietern abfangen, obwohl das Problem bereits seit langem bekannt ist. Dies meldete der Nachrichtendienst heise am 23. Dezember 2004. Auch die von eBay als Problemlösung angebotene Toolbar, die angeblich zuverlässigen Schutz gegen die Umleitung beim Bay-Login auf fremde Seiten bieten soll, sei keinesfalls zuverlässig.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen 2,61 Millionen der 2,77 Millionen Anträge für das Arbeitslosengeld II (Alg II) bearbeitet worden sein und rund 2,5 Millionen Bezugsberechtigte ihren Bescheid bereits erhalten haben. Dies meldete der Nachrichtendienst heise am 28. Dezember 2004. An der Weiterentwicklung der webbasierten Software A211 werde derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Mit der...

Wie der Nachrichtendienst heise mitteilte, sind seit Anfang November 2004 alle Rechtsdokumente der Europäischen Union (EU) im überarbeiteten Internetportal EUR-Lex unter http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm zu finden. Die Seite biete nun das EU-Amtsblatt, wichtige Dokumente wie den EU-Haushaltsplan, internationale Verträge und parlamentarische Anfragen sowie Dossiers zu aktuellen Rechtsthemen...

Der deutsche IT-Security-Spezialist Aladdin hat am 30. November 2004 vor einem potenziellen ”Mega-Virus“ gewarnt, der sich über JPEG-Dateien verbreitet. Eine bereits vor einiger Zeit lokalisierte Sicherheitslücke ermögliche es, Dialer, Trojaner und Viren mit Hilfe eines speziell präparierten JPEG-Bildes auf fremde Rechner zu schleusen. Für eine weitere globale Verbreitung sieht der...

An der Spitze der ”Malware-TopTen“ für den Monat Oktober stand erneut eine Variante des Netsky-Wurms. Netsky.P hatte im Vergleich zum Vormonat sogar noch zugelegt und um 30 Prozent mehr Systeme befallen. Dies geht aus dem Viren-Report für den Monat Oktober hervor, den der japanische Anti-Viren-Spezialist Trend Micro veröffentlicht hat. Neben Netsky.P war auch Zafi.B fünf Monate nach...

HANS GLISS

Gegen aktuelle Datensicherheitsrisiken sind mannigfaltige Produkte verfügbar. Von HANS GLISS, Pulheim. Computer Associates (CA), Darmstadt, weist in der Novemberausgabe der Kundenzeitschrift CA-News auf eine heimliche Bedrohung internetvernetzter Rechner hin: Spyware. Dagegen hat das Unternehmen einen Schutz herausgebracht. Als Spyware wird Spionagesoftware bezeichnet, die im Internet aktive Surfer...

Der englische Sicherheitsspezialist Sophos hat am 15. November 2004 vor E-Mails gewarnt, die angeben, eine Videobotschaft von Osama Bin Laden zu enthalten. Laut Sophos nützt der Wurm Famus-F (W32/Famus-F) die vor kurzem in einem arabischen Fernsehsender ausgestrahlte Botschaft des Al Quaida-Führers als Köder. Der Wurm verschicke sich mit englischen und spanischen E-Mails, die die Betreffzeile ”More...

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts (siehe dazu auch DSB 7+8/04, Seite 9) kann neben verfahrensrechtlichen Folgen auch Schadensersatzund Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen. Oft bleiben jedoch die von der Rechtsprechung zuerkannten Geldbeträge hinter den Erwartungen der Geschädigten zurück. Es zeichnet sich allerdings die Tendenz ab, die Entschädigung bei massiven Eingriffen durch...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat am 3. Dezember 2004 zu einer besseren Umsetzung der Informationspflicht der Datenverarbeiter gegenüber den Betroffenen aufgerufen. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe unter Vorsitz des Bundesbeauftragten hat in diesem Zusammenhang drei Mustertexte mit abgestufter Ausführlichkeit vorgelegt. Eine Kurzinformation beschränke sich auf die Minimalanforderungen...

Am 17. Dezember 2004 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Den Entwurf begrüßten die Informationsbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als einen ”Schritt in die richtige Richtung“, wie das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz SchleswigHolstein...

HOLGER KOCH

Ein Symposion in Berlin widmete sich am 24. November 2004 der Datenschutz-Selbstkontrolle der Presse. Von HOLGER KOCH, Mixdorf. Am 24. November 2004 fand auf Einladung des Deutschen Presserates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin ein Symposium unter dem Thema ”Pressefreiheit und Datenschutz“ stand. Der Deutsche Presserat vertritt die Interessen der...

Unter dieser Überschrift hat das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) am 21. Dezember 2004 sein neues Projekt zur ”Technikabfolgen-Abschätzung Ubiquitäres Computing und Informationelle Selbstbestimmung (TAUCIS)“ vorgestellt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll untersucht werden, welche Folgen das sogenannte ”ubiquitäre...

HOLGER KOCH

Wie erstellt ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter, der in der Praxis meist ein zu geringes Zeitbudget zur Verfügung hat, eine angemessene Datenschutzdokumentation, ohne Wesentliches zu vergessen? Von HOLGER KOCH, Mixdorf. Als neue Arbeitshilfe für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat der Interest-Verlag in seiner Reihe Praxissoftware ”Das elektronische Datenschutzhandbuch“...

1. Eine sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten kann je nach Umfang und Intensität eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch) rechtfertigen. 2. Die Unerwünschtheit des fraglichen sexuellen Verhaltens muss nach außen in Erscheinung getreten sein, soweit der Tatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Beschäftigtenschutzgesetz (”sexuelle...

Einem Rechtsanwalt, der für die Wahl einer Vertreterversammlung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung kandidiert, kann nicht grundsätzlich Wahlwerbung per E-Mail untersagt werden. Ein (zumindest mutmaßliches) Einverständnis kann der werbende Anwalt nach Auffassung des Amtsgerichts im Hinblick auf den zahlenmäßig überschaubaren und durch gleichartige Interessen geprägten Mitgliederkreis...

1. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbHGesellschafters ist grundsätzlich umfassend, unterliegt aber bestimmten Beschränkungen. 2. Der Begriff der ”Angelegenheit der Gesellschaft“ ist umfassend zu verstehen; das Informationsrecht ist lediglich dann nicht gegeben, wenn rein private Umstände Gegenstand der Auskunft sein sollen. 3. Bei der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts...

Eine schriftliche Auskunft im Sinne des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) ist gebührenfrei, wenn der hierfür zu leistende Aufwand unerheblich ist; das ist der Fall, wenn die hierdurch entstandenen Kosten nicht messbar oder so gering sind, dass sie den Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung nicht lohnen....

1. Es ist zulässig, schon bei einer gewissen Prominenz des Täters und bei einem nur geringen Gesetzesverstoß hierüber unter Namensnennung und Bebilderung in der Presse zu berichten. 2. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (siehe DSB 10/04, Seite 17) ändert an der Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung nichts. Die beklagte Zeitung berichtete über einen...

1. Die Daten über eine Person, die vor sechs Jahren wegen eines Sexualdelikts strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, dürfen auch dann weiter im Informationssystem der Polizei gespeichert werden, wenn es sich um eine geringfügige Straftat handelt. 2. Daten über den nicht bestätigten Verdacht wegen einer weiteren Sexualstraftat und eines Betäubungsmitteldelikts - Einstellung des Verfahrens mangels...

Ein Detektivvertrag, der die Observation innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Hinblick auf den Verdacht sexueller Untreue zum Gegenstand hat, ist sittenwidrig und damit nichtig. Ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, ist unwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch). Dies gilt insbesondere bei Verträgen, die auf Eingriffe in die Intimsphäre abzielen. Einen solchen Fall hat...

Die (Änderungs-) Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 über den Jahresabschluss beziehungsweise den konsolidierten Abschluss durfte, soweit sich daraus ergibt, dass jeder den Jahresabschluss und den Lagebericht der betroffenen Gesellschaftsformen einsehen kann, ohne ein schutzwürdiges Recht oder Interesse darlegen zu müssen, wirksam erlassen werden. Die Richtlinie betrifft die Möglichkeit...

Die Zeugenaussage eines Beamten ist auch dann verwertbar, wenn die nach Beamtenrecht notwendige Aussagegenehmigung nicht vorgelegen hat. Für die gerichtliche Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen ”Personen des öffentlichen Dienstes“ über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die jeweiligen beamtenrechtlichen...