Am 18. April 2005 wurde im Bundestag der Wirtschaftsausschuss zum Gesetzentwurf über die Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) gehört. Dorthin wurde der Entwurf am 17. Februar 2005 überwiesen. Der Entwurf (Bundestags-Drucksache 15/4835 vom 15. Februar 2005) sieht Bußgelder von bis zu EUR 50.000,- für Versender von Werbemails vor, wenn sie Angaben in der Absender- oder Betreffzeile und damit den kommerziellen...

Wie schon in der letzten Ausgabe angekündigt (DSB 4/05, Seite 8), liegt nun ein Referentenentwurf eines Telemediengesetzes (TMG) vor. Dieser stellt die Grundlage für die Anhörung der beteiligten Kreise am 13. Mai 2005 dar. Das TMG ist dabei Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz...

Mit einer 101 Fragen umfassenden Großen Anfrage zur ”Überprüfung der personengebundenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen“ hatte sich die FDP-Fraktion im Bundestag im Mai 2004 an die Bundesregierung gewandt (Bundestagsdrucksache 15/3256). Mit einem 44 Seiten umfassenden Papier hat die Bundesregierung am 26. Januar 2005 geantwortet (Bundestagsdrucksache 15/4725). Dem inhaltlichen...

Am 29. April 2005 hat der bereits am 15. April 2005 vom Bundestag angenommene geänderte Entwurf zum ”Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen“ (Drucksache 220/05) auch den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz soll die elektronische Gesundheitskarte in Deutschland eingeführt werden. In der Technik, mit der die Gesundheitskarte realisiert werden soll, sieht die...

Die Europäische Datenschutzkonferenz, die am 25. und 26. April 2005 in Krakau (Polen) stattgefunden hat, hat sich einistimmig für einen verbesserten Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Zudem hielten es die Datenschützer für dringend erforderlich, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Erklärung vom 27. April 2005, den europäischen...

Am 21. April 2005 haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) und das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft eine gemeinsame Tagung zum Thema ”Verbraucherpolitik in der digitalen Welt - Der Gläserne Kunde?“ veranstaltet. An der Veranstaltung nahmen über 120 Vertreter aus Unternehmen, Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen sowie aus...

Ein schon lange bekanntes Feature bei ATA-Festplatten wird sich bei unsachgemäßer Handhabung durch Benutzer und Systemadministratoren als ernstes Problem erweisen, wenn erst einmal Malware-Bastler darauf kommen - eine Frage der Zeit vermutlich. Es geht um die Möglichkeit, Festplatten der IDEund Serial ATA-Spezifikation mit einem Passwort zu versehen; nur mit korrekter Passworteingabe kann die Festplatte...

HAJO KÖPPEN

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) hat wegen seiner Äußerungen zur Biometriedebatte zu einer Kontroverse über seine Kompetenzen geführt. Von HAJO KÖPPEN, Gießen. Am 19. April 2005 präsentierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, und der Öffentlichkeit seinen 20. Tätigkeitsbericht...

Dr. TANJA WOLBER-JOSCH

Die Arbeitsgruppe ”Konzerninterner Datentransfer“ beschäftigt sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen bei der globalen Weitergabe von Personaldaten. Von Dr. TANJA WOLBER-JOSCH, Frankfurt. Aufgrund einer Initiative aus dem Düsseldorfer Kreis, dem Abstimmungsgremium aller obersten Datenschutzaufsichtsbehörden im Bundesgebiet, wurde aus Vertretern von...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will Anwälten die Auslagerung des Forderungsmanagements an eine Verrechnungsstelle ermöglichen und dazu die bestehenden Regelungen erheblich lockern. Dies berichtet das Handelsblatt am 20. April 2005 mit Verweis auf einen bisher unveröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJ. Künftig soll es ausreichen, wenn der Mandant in die Forderungsabtretung an einen Nichtanwalt...

Dr. THOMAS PROBST

Die erweiterten Möglichkeiten multifunktionaler Bürogeräte mit Druck-, Scan-, Kopier- und Faxfunktionalitäten stellen zusätzliche Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Von Dr. THOMAS PROBST, Kiel. Moderne Kopierer erlauben schon seit längerer Zeit mehr, als lediglich von einem Blatt Papier eine Kopie zu erstellen: Vergrößerungs- und Verkleinerungsfunktionen, automatische Einzüge, Sortierund...

HAJO KÖPPEN

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz sieht bei der Bevölkerung eine abnehmende Sensibilisierung für die Bedeutung des Datenschutzes. Von HAJO KÖPPEN, Gießen. Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, seit Oktober 2003 hessischer Datenschutzbeauftragter, hat Anfang März den 33. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der 190 Seiten umfassende Bericht...

STEFAN FELIXBERGER

Vom 5. bis 8. April 2005 fand in Regensburg die zweite Jahrestagung des Fachbereichs Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) mit Tutorien, Workshops und Fachvorträgen statt. Von STEFAN FELIXBERGER, Osterhofen. Der Satelliten-Workshop ”Privacy Respecting Incident Management“ (PRIMA) 2005 der GI-Fachgruppen SIDAR (Security - Intrusion Detection and Response)...

1. Das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken stellt grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung im Sinne der §§ 3 und 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar, wenn der Werbende für den Angesprochenen nicht als solcher eindeutig erkennbar ist. 2. Eine gezielte und individuelle Direktansprache an öffentlichen Orten ist eine unerbetene Kontaktaufnahme...

Die Lieferung von Adressen ist mangelhaft, wenn die Daten unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnen und übermittelt wurden. Der Rechtsstreit betrifft eine Vergütungsforderung wegen der Lieferung von im Internet generierten Adressen. Die Zahlungsklage war im Ergebnis erfolglos, weil der Bestellerin wegen der Mängel der Adressen ein Leistungsverweigerungsrecht zugebilligt wurde....

Die Nachteile für Banken und Steuerpflichtige durch die Möglichkeit der Abfrage von Kontostammdaten wiegen nicht so schwer, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten der entsprechenden neuen Vorschriften in der Abgabeordnung rechtfertigen. Durch das ”Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ sind neue Vorschriften in die Abgabenordnung eingefügt worden...

1. Die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, die den Betroffenen während einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigten zeigen, ist nur mit - ausdrücklicher oder schlüssiger - Einwilligung des Betroffenen zulässig. 2. Eine (eventuelle) Einwilligung ist unwirksam, wenn dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang einer geplanten Sendung nicht bekannt sind. 3. Die Bildberichterstattung über eine polizeiliche...

Ein Lehrer, der sich kinderpornographische Bilddateien verschafft, diese besitzt oder gar versendet, ist in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen. Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornographischer ”Schriften“ ist nicht nur gemäß § 184b Strafgesetzbuch strafbar. Eine solche Straftat beweise erhebliche Persönlichkeitsmängel. Der resultierende Vertrauensverlust erfordere...

1. Die Regelung über den Einsatz von besonders für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel zur Strafverfolgung (§ 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung) ist verfassungsgemäß. 2. Es bedarf keiner gesonderten gesetzlichen Regelung für einen Einsatz mehrerer Ermittlungsmaßnahmen zur selben Zeit. 3. Durch allgemeine verfahrensrechtliche Sicherungen ist jedoch eine unzulässige ”Raumüberwachung“,...

1. Der Begriff der ”Vernehmung“ ist in einem weiten Umfang zu verstehen und umfasst unabhängig davon ob, die Angaben förmlich protokolliert werden, alle Bekundungen über wahrgenommene Tatsachen auf Grund einer amtlichen, von einem Staatsorgan durchgeführten Befragung, bei der der Beweiserhebungswille des Amtsträgers nach außen erkennbar geworden ist. 2. Auch die Befragung eines Angehörigen...

Eine richterlich angeordnete beziehungsweise erlaubte Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, dass sie nicht ausreichend dokumentiert worden ist. Eine Wohnungsdurchsuchung unterliegt einem Richtervorbehalt (§ 105 Strafprozessordnung); nur ausnahmsweise - bei Gefahr im Verzug - dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Maßnahme in eigener Kompetenz anordnen. Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss...

Das April-Heft der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD) befasst sich in drei Beiträgen mit der Anwendung von Extensible Markup Language-Signaturen. Dominik Schadow beschreibt in seinem Aufsatz (Seite 193) ein von ihm entwickeltes XML-Signatur- und Verschlüsselungstool, das sowohl zum Selbststudium wie auch zum Einsatz im Unterricht geeignet ist. Unter der Überschrift ”Die virtuelle...