Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Konstanz hat die Polizei am 6. September 2006 den Anonymisierungsserver des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beschlagnahmt. Man vermute, dass die Beschlagnahme im Zusammenhang mit weiteren aktuellen Beschlagnahmen bei Betreibern von Anonymisierungsdiensten stehe, so das ULD, Stichworte: Unabhängiges Landeszentrum für...

Das Bundeskabinett hat am 20. September 2006 den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien- Gesetz)" beschlossen. Neben der so genannten Anti-Terror-Datei (ATD), die als langfristiger Datenspeicher vorgesehen ist, sieht der Entwurf auch eine Regelung für "Projektdateien" vor, die Polizei und Nachrichtendienste...

Am 27. September 2006 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die weitere Fluggastdatenübermittlung in die USA beraten. Die Bundesregierung teilte mit, es stünden derzeit mehrere Möglichkeiten zur Auswahl. So könnten betroffene Fluggesellschaften die Weitergabe von Daten in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, um sich rechtlich abzusichern. Reisende müssten sich in diesem...

Redaktionsdatenschutz: Tätigkeitsbericht des Presserats Der Deutsche Presserat (DPR) hat am 1. August 2006 seinen zweiten Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz für den Berichtszeitraum 2003 bis 2005 veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht führt namentlich die 855 in den Verbänden organisierten Verlage, aber auch Presse-Agenturen, nicht organisierte Verlage und Anzeigenblatt-Verlage auf, die...

Im Jahr 2005 sind die richterlich angeordneten Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Prozent angestiegen. Von der Überwachung waren vor allem Mobiltelefon- Anschlüsse mit 34.855 Erstanordnungen (2004 = 29.490) und 7.146 Verlängerungsanordnungen (2005 = 5050) betroffen. Die vollständige "Jahresstatistik 2005 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen...

Auf der exponet 2006 in Nürnberg werden in diesem Jahr Business-Lösungen für den IT-Infrastruktur- und Netzwerkmarkt präsentiert. Unter den Ausstellern sind das Unternehmen Siemens mit seiner Gerätefamilie Scalance zur Abwehr unerwünschter Zugriffe und der Softwareanbieter HOB, der Securityund Connectivity-Lösungen für den Remote-Zugriff auf Unternehmens- Server zeigt. Im Rahmen des Bühnenprogramms...

Bislang galt das Betriebssystem Mac OS X als praktisch immun gegen Viren, Würmer und Trojaner. Seit dem Auftreten des ersten Wurmes für Mac OS X im Februar 2006 ist die Gefahr aber gewachsen. In einer Analyse der aktuell bekannten Schwachstellen und Schadprogramme für Mac OS X weist der Antivirensoftware-Hersteller Kaspersky auf Entwicklungen hin, die die Sicherheit dieses Betriebssystems bedrohen....

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar, hat am 8. August 2006 der Äußerung des EU-Kommissars für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit Vladimir Spitla widersprochen, dass die Nichteinstellung von Rauchern nicht gegen die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien verstoße. Auch wenn die "Rauchereigenschaft" nicht zu den in den Antidiskriminierungsrichtlinien...

Das Bundeskabinett hat am 20. September 2006 den "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG)" beschlossen. Der Entwurf setzt den Europäischen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das EuroparatsÜbereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um und schließt nach Aussage des Bundesministeriums der Justiz Regelungslücken...

29. Juli 2006 ist in Mecklenburg- Vorpommern das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg- Vorpommern" in Kraft getreten. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg- Vorpommern, auch zuständig für die Informationsfreiheit, hat das Faltblatt "Welche Akten darf ich lesen?" veröffentlicht, in dem in komprimierter Form für die Bürger die wichtigsten Informationen...

Die 30. DAFTA, die unter dem Titel "Datenschutz in einer sich wandelnden Welt" vom 16.-17. November 2006 in Köln stattfindet, stellt die Frage nach der Bedeutung des Datenschutzes für eine moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Unter anderem wird das erfolgreiche Spezialforum "Daten- Stichworte: Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung, DAFTA schutz und Datensicherheit im...

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD) hat ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur "Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht" zum Anlass genommen, die beabsichtigte Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/EG in Frage zu stellen. Der Richtlinie liege, so die GDD, eine duale Zielsetzung zu Grunde....

GÜNTHER DORN

Besteht die Aufgabe eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht nur darin, die verantwortliche Stelle in Datenschutzfragen intern zu überwachen und zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch nach außen zu vertreten? Eine derartige Vertreterfunktion des Datenschutzbeauftragten ist weit verbreitet. Es fragt sich jedoch, ob sie mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vereinbar...

CHRIS NEWIGER

Die Aufsichtsbehörde kündigt ihren Besuch nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an. Was ist zu tun? Ein Praxisbericht informiert über Vorbereitungsphase und Ablauf, Inhalt und Organisation des Projekts und liefert klare Handlungsempfehlungen. Von CHRIS NEWIGER, Herzogenaurach.* Vorbemerkungen und Rahmenbedingungen Die Ankündigung einer Datenschutzaufsichtsbehörde, zu einer...

HANS GLISS

Krankenversicherung kommt im Jahr 2007 eine Aktion zu, die ohne Beispiel ist: Für alle Versicherten ist eine Patientenkarte mit Chip und Lichtbild auszustellen. Über 80 Millionen Datensätze sind zu bewegen; dabei ist der Datenschutz sicherzustellen. Von HANS GLISS, Pulheim. Die derzeit übliche Patientenchipkarte wird im kommenden Jahr wegen des hohen Missbrauchspotentials abgelöst....

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 950/05) 1. Es bleibt offen, ob der Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt - in dem Gespräche einer inhaftierten Person mit dem Verteidiger geführt werden - durch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) geschützt ist. 2. Die Bedeutung der unkontrollierten anwaltlichen Berufsausübung macht es erforderlich,...

(Sozialgericht Fulda, Urteil vom 8. Juli 2006 - S 9 AS 95/ 06) 1. Ersucht ein zugelassener kommunaler Träger (Optionskommune im Sinne des Sozialgesetzbuches II) die Bundesagentur für Arbeit, ihr Zugang zu Stellenangeboten und Arbeitgeberdaten der von ihr zu Vermittlungszwecken genutzten Datenbank zu erhalten, so handelt es sich hierbei um ein Amtshilfeersuchen im Sinne des § 3 Abs. 1 Sozialgesetzbuch...

Beweisverwertung durch Videoaufzeichnung eines Dritten (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 9 Ta 361/05 - in: Recht der Datenverarbeitung 2006, Seite 171) 1. Einem fristlos gekündigten Arbeitnehmer widerfährt nicht krasses Unrecht, wenn das Arbeitsgericht Beweis für einen Diebstahl durch Ansicht von Videoaufzeichnungen einer dritten Partei erhebt. 2. Ob und in welchem Umfang...

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. November 2005 - 1 WB 27/05 - in: NVwZ- Rechtsprechungsreport 2006, Seite 624) 1. Die Erteilung einer Auskunft über einen Teilaspekt des Gesundheitszustandes eines Soldaten ist eine mit der Wehrbeschwerde anfechtbare Maßnahme. 2. Die Anfrage des Vorgesetzten bei einem den Soldaten behandelnden Arzt, ob der Gesundheitszustand einem Gespräch entgegenstehe,...

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. März 2006 - 3 Ss 35/06) Eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) - und damit eine strafgerichtliche Verurteilung - setzt die materielle Rechtmäßigkeit der ergangenen Anordnung gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz voraus. (Nichtamtlicher Leitsatz) In Fällen häuslicher Gewalt und des so genannten Stalking können die Zivilgerichte einstweilige...

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. August 2006 - 4 U 78/06) 1. Es ist grundsätzlich unzulässig, wenn gegenüber Verbrauchern mit Telefonanrufen ohne deren Einwilligung geworben wird. 2. Eine "Einwilligung", die - wie hier - an versteckter Stelle mitten in einem vorformulierten Text untergebracht ist, verletzt das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch. 3. Es bleibt...

AGG Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Mitte August 2006 in Kraft getreten (siehe DSB 7+8/06, Seite 16). Prof. Peter Gola beschreibt in seinem Beitrag "Das AGG und der Arbeitnehmerdatenschutz" in der Zeitschrift Computer-Fachwissen (CF 9/06, Seite 28), welche Folgen das AGG zukünftig auf die Informationserhebung über Stellenbewerber durch den Arbeitgeber haben könnte. Er vertritt...

Dr. Gerlind Wisskirchen: AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Handlungsanleitungen - Gestaltungsmöglichkeiten - Praxisbeispiele, 2. erweiterte und aktualisierte Auflage, Datakontext Fachverlag (Telefon 02234/ 96610-0), Frechen-Königsdorf 2006, 159 Seiten, Paperback, EUR 25,-, ISBN 3- 89577-458-8. Der vorliegende Ratgeber bietet durch zahlreiche Praxisbeispiele und Handlungsempfehlungen Hilfe...

Dr. Alexander Ostrowicz / Christian Scholz: Merkblatt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Informationsschrift für die Mitarbeiter zum Schutz vor Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf, Datakontext Fachverlag (Telefon 02234/96610-0), Frechen- Königsdorf 2006, 12 Seiten, broschiert, ab EUR 3,33 (Staffelpreise auf Anfrage), ISBN 3-89577-381-6. Ergänzend zu dem Buch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...