Am 6. Oktober 2006 haben sich die Europäische Kommission und die USA auf ein Interimsabkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) geeinigt. Es soll dem Europäischen Rat so bald wie möglich zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Interimsabkommen baut weitgehend auf der vorhergehenden Vereinbarung von 2004 auf und regelt, dass Flugpassagierdaten zunächst wie bisher an die USA übermittelt...

Seit der Novelle des französischen Datenschutzgesetzes im Jahr 2004 hat die Datenschutzaufsicht in Paris (CNIL) die Kompetenz, bei Verstößen Bußgelder in nennenswerter Höhe zu verhängen und Fälle öffentlich zu machen. Von dieser Möglichkeit macht die CNIL Gebrauch, wie der folgende Fall zeigt: Am 28. Juni 2006 hat die CNIL gegenüber Crédit Lyonnais ein Bußgeld von EUR 45.000,- verhängt. Die...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu herausgegeben. Die handliche Broschüre erläutert in allgemein verständlicher Sprache und mit vielen Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetz...

Am 16. Oktober 2006 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Abschlusskonferenz die vorläufigen Ergebnisse ihrer Online-Konsultation zur Nutzung der Radio Frequency Identification (RFID)-Technologie veröffentlicht. Die Konsultation wurde vom 3. Juli bis zum 30. September 2006 durchgeführt. 2.190 Personen aus den Europäischen Mitgliedsstaaten nahmen in diesem Zeitraum Stellung zur Nutzung...

Die spanische Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos - AEPD) hat am 11. Oktober 2006 dem Parlament ihren ausführlichen Jahresbericht für 2005 vorgelegt. Im privaten Sektor verzeichnet der Bericht eine Zunahme von Verfahren wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 89 Prozent aller angestrengten Verletzungsverfahren galten 2005 dem privaten Sektor, wobei die Zahl der Fälle hier von 273 (2004) auf 387 (2005) anstieg. Die

Nach einem Beschluss des europäischen Ministerrats vom 25. Oktober 2006 können die USamerikanischen Sicherheitsbehörden künftig eng mit der europäischen Justizbehörde Eurojust kooperieren. Die 2002 gegründete und in Den Haag angesiedelte Behörde dient der Koordination der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminaltät und soll auch den Informationsaustausch...

Bei einem Hearing des Europäischen Parlaments am 4. Oktober 2006 zu der Ende Juni 2006 bekannt gewordenen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) an US-amerikanische Behörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, erklärt, dass die Datenweitergabe nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht...

Am 25. Oktober 2006 hat das europäische Parlament mit großer Mehrheit drei Berichte des Berichterstatters Carlos Coelho über den gesetzlichen Rahmen für das Schengen-Informationssystem II (SIS II) angenommen. Mit dem Ausbau des Datenverbundes sollen die neuen europäischen Mitgliedsstaaten und andere künftig am Schengener Übereinkommen beteiligte Länder wie die Schweiz an die Fahndungsdatenbank...

Am 23. und 24. Oktober 2006 hat in Brüssel eine gemeinsam von der Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, der Europäischen Kommission und dem US-amerikanischen Handelsministerium organisierte Konferenz über internationale Datentransfers stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bezeichnete die Konferenz, an der mehr als 300 Datenschutzexperten aus den...

Mitarbeiter des Informatikprofessors Kevin Fu an der Universität von Massachusetts haben bewiesen, dass Druckmuster, die das Ausspionieren von Daten auf EC- oder Kreditkarten mit Durchleuchtungsgeräten verhindern sollen, völlig wirkungslos sind, wenn die Karten mit einem RFIDTransponder ausgestattet sind. Mit Bastlergeräten konnten die Forscher Informationen über die Karteninhaber durch ungeöffnete...

Während in der Vergangenheit stets vor Gefahren gewarnt wurde, die IT-Systemen aus der unbefugten Nutzung von USB-Sticks erwachsen können, ist nun eine neue Gefahr auf den Plan getreten: Eine Gefahr für den USBStick und seine Daten durch diejenigen Rechner, an die er angeschlossen wird. Dass durch die unbefugte Nutzung von USB-Speichermedien Rechner gefährdet werden können, zum Beispiel durch das Einschleusen...

Wilfried Hafner, Geschäftsführer der IT-Sicherheitsfirma SecurStar, demonstrierte auf der Computermesse Systems in München eine Sicherheitslücke bei auf GSMChipkarten basierenden Mobiltelefonen. Wie Hafner angab, kann durch Ausnutzen der Sicherheitslücke unabhängig vom Handytyp auf GSM-basierenden Mobiltelefonen unbemerkt ein Trojaner eingeschleust werden, der ein "Abhören der Handygespräche" ermöglichen...

STEFAN FELIXBERGER

Die Systems bietet eine gute Plattform für Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheits-Anbieter, ins Gespräch zu kommen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Von STEFAN FELIXBERGER, Osterhofen. "Datenschutz" ist eine Querschnittsmaterie. Gefordert sind Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich Recht, Technik und Management. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist gesetzlich...

MICHAEL SIMON

Die Hochverfügbarkeit unternehmensinterner Netzwerke und ihre Absicherung gegen unberechtigte Zugriffe von außen genießen in den meisten Unternehmen große Aufmerksamkeit. Weniger Beachtung finden dagegen die internen LAN-Zugänge in den verschiedenen Büroräumen, die häufig einem wechselnden Personenkreis ungeschützt zur Verfügung stehen. Von MICHAEL SIMON, Dortmund.* In den wenigsten...

MALTE HILPERT

Im neuen Telemediengesetz sind keine wesentlichen Änderungen für den Datenschutz mehr zu erwarten. Von MALTE HILPERT, Frankfurt. Die seit mehreren Jahren geplante Vereinheitlichung des Regelungsrahmens für Tele- und Mediendienste steht bevor. Während sie in anderen Bereichen Neuerungen und Klarstellungen bringt, sind die Änderungen für den Datenschutz eher gering. Auch im weiteren...

Im Jahr 2007 werden gut 70 Millionen gesetzlich Versicherte von ihren Krankenkassen wegen des neuen Patientenausweises ange- schrieben. Wir berichteten in der Ausgabe 10/06 darüber. Hier ist der angekündigte Aushang fürs Schwarze Brett, den unsere Leser als .doc-Datei anfordern können. HG E-Mail-Adresse: Assistenz@Gliss- Kramer.de Gesetzliche Krankenkassen stellen 2007 neue Patientenkarten aus...

Der Deutsche Sparkassenverlag (DSV) hat zur Systems eine webbasierte Software herausgebracht, die den Mittelstand adressiert. Das Paket "S-TRUST Secure E-Mail 25" kommt ohne zusätzliche Hardware aus und ermöglicht, an bis zu 25 Arbeitsplätzen mit Zertifikaten für elek- Stichworte: S-Trust, E-Mail-Verschlüsselung, Zertifikate Internet: www.adn.de; www.strust. de/S-TRUST_Secure_E-Mail_25/ index.htm...

Nicht zuletzt mit Blick auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Gesamtnovellierung staatlicher Überwachungsbefugnisse hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD) Kritik an der Stellungnahme des Bundesrates (BRDrs. 556/06) zu dem Regierungsentwurf eines neuen Telemediengesetzes (TMG) geübt. Die GDD kritisiert insbesondere, dass der Bundesrat offenbar den staatlichen...

(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 24. April 2006 - 6 E 1581/01 - in: NVwZ-Rechtsprechungsreport 2006, Seite 693) 1. Hat sich das Bundeskriminalamt als verantwortliche Stelle für personenbezogene Daten geriert, so findet mangels anderweitiger bereichsspezifischer Regelung im Bundeskriminalamtgesetz die Vorschrift des § 19 Bundesdatenschutzgesetz (Auskunftserteilung) Anwendung. 2. Eine Auskunftsverweigerung...

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1141/05) 1. Die Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts in einem gegen ihn gerichteten (hier: Bußgeld-) Verfahren stellt einen erheblichen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung dar und muss deshalb dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen. 2. Zudem werden die Grundrechte der Mandanten berührt, weil die Gefahr besteht,...

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. April 2006 - IV AR (VZ) 1/06) 1. Das notwendige rechtliche Interesse an der Akteneinsicht im Insolvenzverfahren wird schon dadurch begründet, dass die Gläubigerstellung glaubhaft gemacht wird. 2. Das Recht auf Akteneinsicht besteht auch nach Abweisung des Antrages auf Insolvenzeröffnung mangels Masse und unabhängig von einer möglichen Löschung der betroffenen...

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. April 2006 - 14 U 134/05 - in: NJW-Rechtsprechungsreport 2006, Seite 987) 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, wobei die Verantwortlichen ein schweres Verschulden trifft und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend...

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03) 1. Die Datenerhebung durch einen so genannten IMSI-Catcher zwecks Ermittlung der Karten- und Gerätenummer sowie des Standorts eines Mobiltelefons greift nicht in das Grundrecht des Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) ein. 2. Die Erhebung und kurzzeitige Speicherung der vorgenannten Kennungen ist kein unverhältnismäßiger...

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Juni 2006 - 17 U 59/06 - in: Der Betrieb 2006, Seite 1839) 1. Ein Steuerberater darf seine Gebührenforderung gegen seinen Mandanten nicht an eine Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern abtreten, wenn der Mandant nicht einverstanden ist; die ohne Einwilligung vorgenommene Abtretung ist unwirksam. 2. Insbesondere die Möglichkeit der Kenntnisnahme...

(Landgericht Dortmund, Urteil vom 9. Februar 2006 - 4 S 176/05 - in: NJW-Rechtsprechungsreport 2006, Seite 779) 1. Die ärztliche - strafbewehrte - Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich nur auf die persönlichen Geheimnisse des Eigentümers oder des Auftraggebers, die einem Tierarzt anlässlich der Behandlung anvertraut oder bekannt werden. 2. Die Informationen über die Erkrankung und Behandlung...

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04) 1. Gegen die Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Bei unbefugter Ausbeutung eines fremden postmortalen Persönlichkeitsrechts kann dem Erben ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr zustehen. (Nichtamtliche...

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2006 - Rs. C- 13/05) 1. Der Begriff der Behinderung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl. L 303, Seite 16) - Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - erfasst (nur) Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen...

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Mai 2006 - 14 U 27/05) 1. Bemerkt jemand, dass er von einem Kamerateam eines Fernsehsenders gefilmt wird und beantwortet er, ohne Unwillen zu zeigen, an ihn gerichtete Interview-Fragen, so willigt er grundsätzlich in eine Fernsehausstrahlung ein, die ihn als interviewte Person zeigt. 2. Auch in einem solchen Fall kann eine stillschweigende Einwilligung...

(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 1 Ws 128/06 - in: Neue Juristische Wochenschrift 2006, Seite 2197) Beauftragt ein Familiengericht den Deutschen Kinderschutzbund e. V. - als Träger der Jugendhilfe - damit, einen betreuten Umgang zwischen einem Elternteil und dem Kind vorzubereiten, so ist dessen Mitarbeiter befugt, für das Umgangsrecht bedeutsame persönliche Daten an das Gericht...

Kopierer mit Festplatte "Hilfe, mein Kopierer weiß zu viel!" ist der Beitrag von Jürgen Fickert in der Zeitschrift Computer- Fachwissen (CF 10/06, Seite 28) überschrieben, der sich mit Kopierern mit Speicherfunktion befasst. Fickert beschreibt Sicherheitsmaßnahmen und erörtert, ob Betriebsräte beim Einsatz von solchen Kopierern mitzubestimmen haben. HK Identitätsmanagement Die Zeitschrift Datenschutz...