Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am 22. November 2006 dazu aufgerufen, an einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet teilzunehmen. An der Verfassungsbeschwerde könne sich jedermann beteiligen. Der Arbeitskreis hat ein entsprechendes Meldeformular auf seiner Homepage hinterlegt. Er fordert,...

Die Artikel 29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbeauftragten hat die Society for Worldwide Interbanking Financial Telecommunications (SWIFT) und die ihr angeschlossenen Finanzinstitute in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2006 dazu aufgefordert, die nach ihrer Ansicht unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten vollständig zu beenden und ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen...

Die Citibank hat in Singapur ein biometrisches Bezahlsystem eingeführt. Statt per Karte können Kreditkarteninhaber mit digitalem Fingerabdruck und der Eingabe ihrer siebenstelligen Registrierungsnummer zahlen. SK Internet: www.citibank.com.sg Stichworte: Citibank, Biometrie

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Broschüre "Mobile Endgeräte und mobile Applikationen: Sicherheitsgefährdungen und Schutzmaßnahmen" veröffentlicht. Die 44-seitige Broschüre, die im Internet abgerufen werden kann, geht auf Schwachstellen und potentielle Bedrohungen ein, die trotz bereits implementierter Sicherheitsmechanismen der Geräte und Dienste existieren,...

Am 23. November 2006 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Finanzdienstleister Kundendaten austauschen dürfen (Az. C-238/05). Ein System zum Austausch von Kundendaten bewirke keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Abs. 1 EG, sofern der betroffene Markt nicht hochgradig konzentriert sei, das System keine Identifikation der Gläubiger ermögliche und die Zugangsund Nutzungsbedingungen...

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (Foe BuD) vertreibt einen "Privacy- Dongle" zum anonymen Surfen im Internet. Dieser vorkonfigurierte USB-Stick beherbergt den Browser FireFox sowie die Software TorPark. Anonymes Surfen ist ohne Installationsaufwand möglich, indem der PrivacyDongle in den USB-Port gesteckt und die darauf installierte Software TorPark...

Die Schufa hat am 22. November 2006 den so genannten Schulden- Kompass 2006 vorgestellt. Die repräsentative jährliche Studie zeigt, dass zwar immer mehr Deutsche verschuldet sind, der Trend zur privaten Ver- und Überschuldung sich jedoch etwas verlangsamt hat. Erstmals wurde mit dem Privatschuldenindex (PVI) untersucht, wie kritische Anzeichen der privaten Verschuldung in verschiedenen Regionen...

Mit der Landtags-Drucksache 16/ 5892 vom 16. August 2006 hat die Hessische Landesregierung den "19. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden" vorgelegt. Insgesamt führten die Datenschutzaufsichtsbehörden 561 Überprüfungen auf Grund von Eingaben, Beschwerden und Pressemeldungen durch. In dem 41 Seiten...

Seit dem Jahr 2000 werden jährlich die BigBrotherAwards (BBA) an die "größten Datenkraken der Nation" verliehen. Am 21. Oktober 2006 fand in Bielefeld die diesjährige BBA-Verleihung statt. Von den Preisträgern kam, obwohl rechtzeitig eingeladen, keiner. Umso größer war das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit: Über 500 Gäste nahmen an der BBA-Gala 2006 teil. Aus den 350 Nominierungsvorschlägen...

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2005 verzeichnet einen Rückgang der registrierten Kriminalität in Deutschland um rund 3,6 Prozent. Bei einzelnen Deliktstypen ist die Entwicklung aber gegenläufig. So stieg etwa der Computerbetrug gegenüber dem Vorjahr um 11,9 Prozent. Und das Internet spielt bei anderen Deliktsformen zunehmend eine Rolle. Mit 6.391.715 registrierten Fällen...

Für den Zeitraum von Januar 2004 bis Dezember 2005 hat die Gemeinsame Kontrollinstanz Schengen ihren 7. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der 15 Seiten umfassende Bericht gibt einen Überblick über die Mitwirkung der Kontrollinstanz an der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sowie über ein Stichworte: Gemeinsame Kontrollinstanz Schengen, Tätigkeitsbericht Internet:...

THOMAS PROBST

Ein Leitfaden des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt Hinweise, wie sichere Netzübergänge geplant und eingerichtet werden können. Von Dr. THOMAS PROBST, Kiel. Die BSI-Publikation "Integration und IT-Revision von Netzübergängen" besteht aus zwei Teilen: Einem Leitfaden für Planung, Implementierung und Kontrolle von Netzübergängen und einer Dokumentation...

STEFAN FELIXBERGER

Zwei neue Sicherheitsstudien dokumentieren die weiter gewachsene Bedeutung der IT-Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der IT-Systeme und Anwendungen. Insbesondere das Thema "Compliance" und die Sicherheit mobiler Endgeräte beschäftigt IT-Sicherheitsfirmen und Anwender. Von STEFAN FELIXBERGER, Osterhofen. Im Sommer 2006 führte das Unternehmen CA Computer Associates GmbH, ein...

MARKUS KRAMER

Rund ein Viertel der Bankkunden in Deutschland nutzt Online-Banking. Eine erfolgversprechende Strategie für mehr Sicherheit ist der Versand von transaktionsbezogenen Einmal-Passwörtern auf alternativen Wegen, welche die Internet-Transaktionenen besser absichern als bisherige TANVerfahren. Von MARKUS KRAMER, Dortmund.* Alles schien sicher beim Identifikationsverfahren, das die...

MALTE HILPERT

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sind vor allem die geplanten Regelungen bei der Telekommunikationsüberwachung für die Praxis von Belang. Von MALTE HILPERT, Frankfurt. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ausgearbeitet und den anderen Bundesressorts...

JÜRGEN VAHLE

Für den Datenschutzbeauftragten bringt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Informations- und Handlungsbedarf mit sich, denn es ist auch datenschutzrechtlich relevant. Dies gilt auch für den allgemeinen zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz, den der Gesetzgeber neben den arbeitsrechtlichen Regelungen eingeführt hat. Von Prof. Dr. JÜRGEN VAHLE, Bielefeld. Vier Richtlinien...

Über die Zukunftsfähigkeit des Datenschutzes in Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen und einer sich rasant entwickelnden Informationstechnologie diskutierten Politiker sowie Datenschutzverantwortliche aus Wissenschaft und Wirtschaft anlässlich der 30. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD), die unter dem Titel "Datenschutz in einer sich...

HOLGER KOCH

Die nunmehr 30. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) im November 2007 stand unter dem Thema "Datenschutz in einer sich wandelnden Welt". Von HOLGER KOCH, Mixdorf. Prof. Dr. Dr. Spiros Simitis, Johann-Wolfgang-Goethe- Universität, Frankfurt/Main, und Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...

(Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02) 1. Der Einzelne kann sich grundsätzlich im Rahmen eines (hier: Versicherungs-)Vertrages verpflichten, persönliche Daten über sich mitzuteilen oder Dritte zu derartigen Mitteilungen verpflichten. 2. Ist jedoch ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des (Verfassungs-) Rec

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05) 1. In der privaten Nutzung des Internet kann ein arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß liegen, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. 2. Der Arbeitgeber muss eine solche exzessive Nutzung des Internet allerdings darlegen; sie ergibt sich (noch) nicht aus der Anzahl der privaten Adressen beziehungsweise aus dem Stundenumfang...

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03) 1. Die Angabe einer über zwei Links erreichbaren Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt - hier: "Kontakt" und "Impressum" - kann den Informationspflichten eines Telediensteanbieters gemäß § 6 Teledienstegesetz und § 10 Abs. 2 Mediendienste-Staatsvertrag entsprechen. 2. Das Gebot der Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen...

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16. Juni 2006 - 7 U 48/06 - in: NJW-Rechtsprechungsreport 2006, Seite 1433) Es ist Sache eines Rechtsanwalts, die Fax-Nummer auf einem an das Gericht zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsatz auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, denn der Anwalt trägt die Verantwortung für die richtige Adressierung seiner Schriftsätze. (Nichtamtlicher Leitsatz) Das Gericht...

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 126/ 03) 1. Eine Liste mit Kundendaten kann ein Geschäftsgeheimnis im Sinne der Strafnorm des § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sein, und zwar unabhängig davon, ob ihr ein bestimmter Vermögenswert zukommt. 2. Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen...

(Landgericht Köln, Urteil vom 6. September 2006 - 28 O 178/06) 1. Die Veröffentlichung einer E-Mail durch einen Nichtadressaten im Internet stellt einen Eingriff in die Geheimsphäre des Betroffenen dar; etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Verfasser die E-Mail an einen nicht abgegrenzten Personenkreis versandt hätte. 2. Das legitime Interesse, die Allgemeinheit über Hintergründe des Schicksals...

Datenschleuder MS-Word "Microsofts ?Office?-Programme übermitteln bei der Weitergabe einer Datei (zum Beispiel eines Betriebsvereinbarungsentwurfs) mehr versteckte Informationen als es einer Arbeitnehmervertretung lieb sein kann. Besser ist?s, sie rechtzeitig zu entfernen." So leitet Josef Haverkamp in der Zeitschrift Computer-Fachwissen (CF 11/06, Seite 21) seine Beschreibung ein, wie Dateien...

Peter Lichtenberg / Sebastian Gilcher: Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht, Aktualisierungslieferung 43 (September 2006), Herrmann Luchterhand Verlag GmbH (Telefon 02631/801-2222), Neuwied/Kriftel, EUR 78,84, ISBN 01562-043. Die 43. Aktualisierungslieferung enthält unter anderem den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf über Bezieher von Arbeitslosengeld und Ermittlungen der Arbeitsagentur...

Prof. Dr. Dieter Dörr / Prof. Dr. Rolf Schwartmann: Medienrecht, C.F. Müller Verlag (Telefon 06221/489-319), Köln 2006, 164 Seiten, kartoniert, EUR 16,90, ISBN 3-8114-3203-6. Die Neuerscheinung bietet einen Überblick über das gesamte Medienrecht mit Schwerpunkt auf der Darstellung des nationalen öffentlich-rechtlichen Medienrechts. Bereiche wie Multimedia- und Internetrecht, das Telekommunikationsrecht...

Dr. Till Jaeger/Dr. Axel Metzger: Open Source Software, 2. Auflage, Verlag C.H. Beck (Telefon 089/38189-0), München 2006, 298 Seiten, kartoniert, EUR 48,-, ISBN 3-406-53803-7. Die aktuelle zweite Auflage des Werkes von Till Jaeger und Axel Metzger behandelt in vollständig neu überarbeiteter und neu strukturierter Form die Rechtsund Softwareprobleme, die sich bei der Nutzung von Open Source Software...

Dr. Eugen Ehmann: Praxishandbuch Datenschutz kompakt, Interest Verlag (Telefon 08233/239492), Kissing 2006, Ausgabe 03/2006, EUR 63,95 (inkl. CDROM), Titel-Nr. 192005S. Die aktuelle Nachlieferung zum Praxishandbuch Datenschutz kompakt mit Stand September 2006 enthält Updates zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz sowie zu seinen Rechten und Pflichten. Aktualisiert werden auch die...