In Rom haben Bankräuber am 26. Januar 2007 die durch ein biometrisches System gesicherte Tür einer Bank mit einem abgetrennten menschlichen Finger geöffnet und bei ihrem Überfall EUR 12.000,- erbeutet. Dies berichtete die italienische Zeitung Il Messagero am 27. Januar 2007. Zahlreiche Banken in Italien, vor allem im Norden des Landes, haben mittlerweile einen Fingerabdruck- Scanner, den "Bio Digit",...

Vertreter der Europäischen Kommission haben einem Bericht der Washington Post vom 12. Januar 2007 zufolge erklärt, die US-amerikanische Regierung habe ihre Bedenken wegen der Verwendung von Flugpassagierdaten im Automated Targeted System (ATS) ausgeräumt (siehe DSB 1/ 07, Seite 4). Das vom US-amerikanischen Department of Homeland Security zur Sicherheitsabschätzung von Passagieren eingesetzte ATS steht...

Durch einen Bedienungsfehler sind Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Darmstadt statt ins polizeiliche Intranet ins Internet gelangt, wo sie unbemerkt über 11 Monate verfügbar waren. Bekannt wurde die Panne am 16. Januar 2007, nachdem ein Kölner Rechtsanwalt einen Tag zuvor bei Online-Recherchen auf die Daten gestoßen war. Die Anfang Februar 2006 erstellten Berichte enthielten auf 13 Seiten...

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Eine Statistik der Bundesressorts einschließlich der Geschäftsbereichsbehörden mit den Erfahrungen des ersten Jahres hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) am 15. Januar 2007 vorgelegt. Danach sind bis zum 31. Dezember 2006 2.278 IFG-Anträge, überwiegend von Privatpersonen, zur Bearbeitung eingereicht worden....

Am 28. Januar 2007 ist erstmals der Europäische Datenschutztag begangen worden. Alle mit dem Datenschutz beschäftigten Organisationen europaweit waren aufgerufen, das künftig jährlich wiederkehrende Ereignis zu begleiten. Der Datum erinnert an den Tag im Jahr 1981, an dem die Europäische Datenschutzkonvention (108) unterzeichnet wurde. SK

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 12. Dezember 2006 offiziell dazu aufgefordert, die Vorschriften über die derzeitige Organisation der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen bundesweit zu ändern. Grund ist die Auffassung der Kommission, dass die bestehenden unterschiedlichen Organisationsformen der Kontrollstellen und die...

Nach Angabe der Bundesnetzagentur sind unseriöse Telefonkontakte im Jahr 2006 auf rund 32.000 (von etwa 20.000 im Jahr 2005) gestiegen. Vor allem nach den Weihnachtsfeiertagen sind bei der Agentur eine große Zahl von Beschwerden über Lockanrufe eingegangen, bei denen nach einem einmaligen Klingeln eine (0)137er-Rufnummer im Display des Angerufenen hinterlassen wurde. Mit Bescheid vom 28. Dezember...

Im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist ein Schutzprofil für datenschutzgerechte Videoüberwachung entstanden, das technische Mindestanforderungen an solche Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht beschreibt. Zwar kann dieses Profil keine Aussagen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer konkreten Videoüberwachungsanlage machen, es benennt...

Sicherheitstipps zur sicheren Nutzung der ELSTER-Steuersoftware hat die Initiative »secure-it.nrw«, die bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg angesiedelt ist und vom Forschungsministerium Nordrhein-Westfalen getragen wird, im aktuellen "Sicherheitstipp Januar/Februar" veröffentlicht. Dies betrifft die Umsatzsteuer- Voranmeldung, die Lohnsteuer- Anmeldung sowie Umsatzsteuererklärung, Gewerbesteuererklärung...

THOMAS PROBST

In einer Pressemeldung wies die Firma Microsoft Ende des Jahres 2006 auf die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie hin, die sich mit den Gefahren von Raubkopien, Schlüsselgeneratoren sowie anderen Programmen zur Umgehung eines Softwareschutzes beschäftigte. Bei der Untersuchung von Software aus dubiosen Quellen wurde häufig schadensstiftende Software gefunden....

MICHAEL FRIEDEWALD, RALF LINDNER

Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Welt, in der sich winzige Computer oder Sensoren an Sie anpassen, in der sich die Dinge nach Ihren Wünschen ändern - einfach, weil Sie es so wollen. Ein europäisches Forschungsprojekt hat die Probleme dieser "schönen neuen Welt" untersucht. Von MICHAEL FRIEDEWALD und RALF LINDNER, Karlsruhe* Der Begriff "Ubiquitous Computing" (UbiComp) wurde in den späten...

IBM hat am 26. Januar 2007 die Fertigstellung einer Software verkündet, mit der Nutzer ihre personenbezogenen Daten im Internet verstecken oder anonymisieren können. Der "Identity Mixer" oder "Idemix" , der im Züricher Labor von IBM entwikkelt wurde, soll es Kunden ermöglichen, im Internet Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, ohne dabei ihre Identität preisgeben zu müssen. Die Idemix-Software...

MALTE HILPERT

Das nunmehr beschlossene Telemediengesetz fasst die Vorschriften von Tele- und Mediendiensten in Abgrenzung zu Rundfunk und Telekommunikation zusammen, enthält darüber hinaus aber wenig Neuerungen. Diese sollen Gegenstand einer weiteren Novelle sein. Gerade im Datenschutz dürfte es aber auch in Zukunft zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Von MALTE HILPERT, Frankfurt. Der Bundestag...

KORNELIA MIOTKE

Mit dem geänderten Datenschutzgesetz obliegt die Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich nunmehr dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Von KORNELIA MIOTKE, Löbnitz. Der Sächsische Landtag hat eine Gesetzesänderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) (Lt-Drs. 4/5121, Lt.-Drs. 4/713) beschlossen, die seit 1. Januar 2007 in Kraft ist. Neben der Änderung der Kontrollzuständigkeit...

Das britische Information Commissioner Office (ICO) hat am 5. Januar 2007 eine Strafe gegen eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz vor Gericht durchgesetzt. Die Firma Yorkshire Business Management wurde zur Zahlung von GBP 350,- verurteilt und muss zusätzlich die Prozesskosten in Höhe von GBP 500,- tragen. Nach...

Die 6. Idacon unter Leitung von Dr. Eugen Ehmann, Leiter der Abteilung "Strategie und Koordination" beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Datenschutzbeauftragter des Landesamts, war geprägt von gut aufeinander abgestimmten Themen, praktischen Hinweisen an die Teilnehmer und einer teilweise angeregten Diskussion zwischen Teilnehmern und Referenten. Dr. Philipp...

"Sehr geehrter 1&1 Kunde, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung vom 23.01.2007. Die Gesamtsumme für Ihre Rechnung im Monat Januar beträgt 109,99 Euro. Gemäß der erteilten Einzugsermächtigung werden wir den Betrag in den nächsten Tagen von Ihrem Konto einziehen. Ihre Rechnung finden Sie als Anhang im PDF-EXE Format. Zum Lesen und Ausdrucken benötigen Sie kein zusätzliches Programm! Fragen zu Ihrer Rechnung...

Im Rahmen einer unter dem Titel "Modernisierung des Datenschutzes" stehenden Expertenanhörung wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 5. März 2007 unter anderem auch mit einem Regelungsvorschlag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN befassen, der die Schaffung einer gesetzlichen Informationspflicht für Unternehmen im Fall von "Datenschutzpannen" zum Gegenstand hat. Nach dem Antrag der Grünen...

Überwachung von E-Mails im Unternehmen

Die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses auf die Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Arbeitgeber wird zunehmend in Frage gestellt. Von Dr. ULRICH WUERMELING, Limburg. Als vor 11 Jahren der Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes vorlegt wurde, enthielt er in seiner Begründung einen Satz, der deutschen Unternehmen bis heute Kopfschmerzen bereitet....

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 1 BGs 25/2006) 1. Einem Bürger steht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf das Recht zu, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. 2. Einen solchen Anspruch haben auch Dritte, die durch Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren, die nicht gegen sie gerichtet sind, von schwerwiegenden grundrechtsrelevanten Eingriffen betroffen sind,...

(Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 3. Mai 2006 - 6 UE 2623/04- in Neue Juristische Wochenschrift 2006, Seite 3737) § 15a Wertpapierhandelsgesetz, wonach Mitteilungen über Eigengeschäfte von Führungspersonen und deren nahen Angehörigen mit Aktien des eigenen Unternehmens unter Namensnennung zu veröffentlichen sind, ist verfassungskonform und verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht....

(Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 18. August 2006 - 15 C 385/06 - in: NJW-Rechtsprechungsreport 2006, Seite 1688) Macht ein Versicherungsnehmer gegenüber seiner Kaskoversicherung falsche Angaben zu einem Unfallgeschehen, so ist er verpflichtet, die Kosten für weitere Ermittlungen zwecks Aufklärung des wahren Herganges zu erstatten. (Nichtamtlicher Leitsatz) Die Beklagte nahm die klagende Vollkaskoversicherung...

Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06) Auch einem Laien, der keine kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger einer Justizvollzugsanstalt selbständig Aufgaben wahrnimmt, die zum unmittelbaren Bereich seelsorgerischer Tätigkeit gehören, steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu....

(Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 317 OWi 3235/05) Es besteht keine Verpflichtung eines Rechtsanwalts, dem Datenschutzbeauftragten mitzuteilen, wie er in den Besitz von Unterlagen gekommen ist, die sich auf ein ihm übertragenes Mandat beziehen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Das Aufsichtsrecht des (Bundes-)Datenschutzbeauftragten umfasst auch das Recht, von den zu kontrollierenden...

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Oktober 2006 - VII R 24/ 03) 1. Einem Steuerpflichtigen kann ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegen die Steuerbehörde bezüglich der Besteuerung eines Konkurrenten zustehen, wenn substantiiert und glaubhaft dargelegt wird, durch eine unzutreffende (Nicht-)Besteuerung eines Konkurrenten Wettbewerbsvorteile zu erleiden, so dass der Auskunftsersuchende...

(Arbeitsgericht Siegen, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 Ca 1722/05 - in: MultiMedia und Recht 2006, Seite 836) Die Recherche von Tatsachen in einem von einem Richter für allgemein zugänglich und zuverlässig gehaltenen Quellen - hier: Wikepedia - stellt keine Sachverhaltsermittlung auf eigene Faust dar und rechtfertigt nicht die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. (Nichtamtlicher Leitsatz)...

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/ 04) 1. Die im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ermittelten Tatsachen dürfen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden, wenn ein so genanntes qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt. 2. Die Finanzbehörde darf Auskunftsbegehren...

Fragerecht des Arbeitgebers Die Verneinung einer vorliegenden Schwerbehinderung durch einen Stellenbewerber im Bewerbungsgespräch schafft nach bisheriger Rechtsprechung im Falle des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses einen Grund für die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Nach der Änderung des Sozialgesetzbuches IX im Jahr 2001 (§ 81 Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter) und dem Inkrafttreten...

Barbara Dembowski / Dr. Rita Wellbrock: Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), Kommentar, Loseblattsammlung, 11. Nachlieferung (Dezember 2006), Kommunal- und Schul-Verlag GmbH&Co.KG (Telefon 06123/97970), Wiesbaden, Gesamtwerk 994 Seiten, EUR 74,- einschließlich einem Ordner, ISBN 3-88061-810-7. Lange sah es so aus, dass der 1989 von Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild begründete Kommentar zum...

Martin Wissmann (Hrsg.): Telekommunikationsrecht, 2. neu bearbeitete Auflage, Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt/Main 2006, 993 Seiten, EUR 109,-, ISBN 3-8005-1408-7. Das vorliegende Handbuch gibt einen ausführlichen Überblick über das Telekommunikationsrecht, unter anderem zu telekommunikationsspezifischen kartellrechtlichen Fragestellungen. In der neu bearbeiteten 2. Auflage sind die Themen...