Unter dem Arbeitstitel "Comparison of Privacy and Trust Policies in the Area of Electronic Communications? hat die EUKommission im Januar 2008 die Ergebnisse einer vergleichenden Datenschutzstudie in der Europäischen Union, den USA, Japan, Südkorea, Malaysia und Indien vorgestellt. Ziel der Studie war es, einen Vergleich zwischen den unterschiedlichen Rechtskreisen zum Datenschutz zu unternehmen...

Nach einem Bericht der englischen Tageszeitung The Guardian vom 28. Februar 2008 ist ein Laptop über Ebay versteigert worden, unter dessen Tastatur sich eine CD mit vertraulichen Daten des britischen Innenministeriums (Home Office) befand. Der neue Eigentümer hatte den Laptop in eine Reparaturwerkstatt gebracht, wo der mit der Großbritannien: Laptop mit Daten des Innenministeriums versteigert Aufschrift...

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat auf ihrer Sitzung am 19. Februar 2008 erklärt, dass die Erhebungen von IP-Adressen von Nutzern oder Informationen zur Abfolge von Suchbegriffen durch Suchmaschinen dem Anwendungsbereich der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG unterliegen. Dies gelte auch, wenn die verantwortliche Stelle außerhalb der Europäischen Union ansässig sei und nur eine Niederlassung...

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, hatte am 14. Februar 2008 zu einer Festsitzung in die Aula der Ernst-Moritz- Arndt-Universität der Hansestadt Greifswald eingeladen. Anlass war die 50. Sitzung des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Ständigen Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes...

Sowohl für Spam als auch für Sicherheitsbedrohungen auf URLBasis droht insbesondere in den letzten Monaten des Jahres 2008 ein weiterer Anstieg. Nachdem zum Jahresende 2007 ein Durchschnitt von 120 Milliarden Spam- Nachrichten pro Tag erreicht wurde, rechnet Jochen Rummel vom Sicherheitsanbieter IronPort für die letzten Monate des Jahres 2008 mit einer Zahl von etwa 180 Milliarden Nachrichten täglich....

Die neu geschaffenen §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz sehen vor, dass bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy und Internet anfallen, sechs Monate lang zu speichern sind. § 113b bestimmt, dass diese gespeicherten (Vorrats-) Daten zur Verfolgung von "Straftaten" verwendet werden dürfen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift hat nun das Bundesverfassungsgericht...

Am 22. und 23. April findet in Bochum das 3. interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): "Sicherheit von Internetportalen und Identitätsschutz" statt. Interdisziplinär diskutiert werden rechtliche und technische Aspekte bei Internetportalen, insbesondere auch bei den geplanten Bürgerportalen....

HOLGER KLINDTWORTH

Der Schutz personenbezogener Daten hat es in deutschen Unternehmen oft schwer. Häufig wird der Datenschutz in Konkurrenz mit den wirtschaftlichen Zielen eines Unternehmens in den Hintergrund gestellt. Die Notwendigkeit für den Schutz personenbezogener Daten wird im Vergleich mit zu erwartenden monetären Schäden (beispielsweise mit möglichen Sanktionen wegen Verletzung des...

ISABEL MÜNCH

Ob Virtualisierung bei der Absicherung von ITSystemen helfen kann, ist eine Frage, die sich immer mehr Behörden und Unternehmen stellen. Dies zeigte auch der 1. IT-Grundschutz-Tag 2008, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20. Februar 2008 im Bonner Wissenschaftszentrum mit 200 Teilnehmern zusammen mit dem Kooperationspartner Networkers AG durchführte....

THOMAS PROBST

Wie bereits in den Vorjahren (siehe DSB 4/07) wurden auf der Pressekonferenz zur kommenden "Infosecurity Europe 2008", die im April in London stattfindet, in zahlreichen Vorträgen aktuelle Sicherheitsprobleme diskutiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Von DR. THOMAS PROBST, Kiel Einen Schwerpunkt bildeten Verschlüsselungsverfahren. Die Vorträge reichten von eher allgemeinen...

Warnung: Neue Varianten der Internetkriminalität Am Arbeitsplatz wie auch zuhause ist jeder Internetnutzer Attacken von Kriminellen ausgesetzt, die es entweder auf die Herrschaft über Ihren Rechner, auf wertvolle Inhalte Ihrer Festplatte oder schlicht auf Ihr Geld - oder mit Ihrer Mithilfe - auf das Geld anderer abgesehen haben. Als Ihr Datenschutzbeauftragter möchte ich im Interesse des Unternehmens...

JÜRGEN DAGUTAT

Nur wenige Organisationen haben mit der Internetnutzung kein Problem. Selbst wenn Regelungen vorhanden sind, sind tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten unvermeidbar. Eine neue Lösung verspricht betroffenen Unternehmen für den Umgang mit privater Internetnutzung Abhilfe. Von JÜRGEN DAGUTAT, Nürtingen.* Es gibt viele Alternativen, um den Umgang mit In ternet und E-Mail am Arbeitsplatz zu regeln:...

Nach Einschätzung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung (Aktenzeichen 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) den Datenschutz in einem wichtigen Bereich gestärkt und gleichzeitig Maßstäbe für künftige gerichtliche und gesetzgeberische Entscheidungen gesetzt. Nach Auffassung der GDD hat die digitale...

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung...

(Amtsgericht Plön, Urteil vom 10. Dezember 2007 - 2 C 650/07) 1. Die Drohung mit einer unzulässigen Übermittlung persönlicher Daten kann gegen das allgemeine - verfassungsrechtlich geschützte - Persönlichkeitsrecht verstoßen. 2. Das ist der Fall, wenn die Aufforderung zur Begleichung einer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderung mit der Drohung verbunden wird, bei Nichtbezahlung...

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29. Januar 2008 - Rs. C-275/06, Promusicae) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht kraft Europarechts verpflichtet, personenbezogene Daten im Rahmen zivilrechtlicher Verfahren zur Verfolgung von urheberrechtlichen Ansprüchen zu übermitteln. (Nichtamtlicher Leitsatz) Eine in Spanien tätige Gruppe von Produzenten und Herausgebern von Musikmedien...

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15. August 2007 - 6 U 63/07- in: Recht der Datenverarbeitung 2008, Seite 25) Wird die Teilnahme eines Verbrauchers an einer Verlosung an seine Erklärung gekoppelt, mit der Weitergabe persönlicher Daten an Dritte zu Werbezwecken (insbesondere Werbeanrufe) einverstanden sein, so liegt ein unlauteres Wettbewerbsverhalten jedenfalls dann vor, wenn die Koppelung erst dann erkennbar ist, wenn sich der Betroffene bereits durch Eingabe seiner Daten im Internet fü

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07) Die "strategische Überwachung" der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (GG) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist rechtmäßig. (Nichtamtlicher Leitsatz) Strategische Kontrolle bedeutet, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine...

(Arbeitsgericht Stade, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BV 2/07 - in: Recht der Datenverarbeitung 2007, Seite 258) 1. Das in § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) normierte Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats erstreckt sich auch auf elektronisch gespeicherte Daten und Unterlagen. 2. Ein Erstzugriffsrecht des Vorsitzenden beziehungsweise stellvertretenden Vorsitzenden...

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2007 - 11 Sa 53/07) 1. Ein Arbeitgeber darf in einem Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein im Zeitpunkt der Zeugniserteilung noch laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts (an einem Patienten) erwähnen. 2. Die Betroffene hat einen Anspruch auf Löschung dieses Hinweises (Leitsatz...

GDD-Praxishilfe zu Mitarbeiterdaten im Unternehmensverbund, 22 Seiten, GDDGeschäftsstelle, Telefon: 0228-694313, Telefax: 0228/695638, Mitglieder EUR 10,00, Nichtmitglieder EUR 29,00 Die zwanzigseitige Veröffentlichung des GDD-Arbeitskreises "Datenschutz-Praxis" (DSB 2/08, Seite 23) schafft eine echte Hilfe zum datenschutzkonformen Umgang mit Mitarbeiterdaten im Konzern/Unternehmensverbund. Im...

Datenschutz und staatliche Auskunftsersuchen Zunehmend stellen staatliche Stellen Auskunftsersuchen an private Unternehmen, teils bedingt dadurch, dass der Gesetzgeber mehr und mehr Ermächtigungsgrundlagen für den staatlichen Zugriff auf private, unternehmerische Datenbestände schafft. Daher müssen sich Unternehmen DSB 4/2008 23 Service Personaldatenverarbeitung "Die Beschäftigten einer Behörde...