Am 14. Juli feierte das Unabhängige Landeszentraum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Plenarsaal des Landtages in Kiel mit rund 120 Teilnehmern sein 30-jähriges Bestehen. Zur Eröffnung ging Landtagspräsident Martin Kayenburg auf die gelegentlich kritische Distanz zwischen Datenschutz und Politik ein. Er freue sich darüber, wenn die Politik von Leuten beraten werde, denen Datenschutz ein...

In der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2008 hat die Bundesregierung den "Gesetzentwurf über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis" beschlossen. Damit wird - wenn der Gesetzentwurf das parlamentarische Gesetzgebungsvorhaben durchlaufen hat - voraussichtlich ab November 2010 der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt. In der Grundausstattung soll der...

Seit Monaten gibt es im Wochentakt Berichte über gesetzeswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Das reicht von heimlicher Überwachung mit Videokameras übers Ausspähen elektronischen Kommunikationsverhaltens bis zur kriminellen Verwertung von Adressen mit Bankverbindungen. Rechtswidriges und unethisches Verhalten weckt Ängste und stimuliert Emotionen, so dass es den Medien leicht fällt, von...

Eine ausführliche Untersuchung von Prof. Dr. Ulrich Sieber, Leiter der strafrechtlichen Abteilung am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und Assessorin Malaika Nolde befasst sich mit "Sperrverfügungen im Internet - Territoriale Rechtsgeltung im globalen Cyberspace?". Auftraggeber der Studie war die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten....

Die jüngsten Berichte zeigen eindeutig, dass man Datendieben den Zugriff erschweren oder verleiden muss, dass bei Organisation und Technik angesetzt werden muss statt nach neuen Gesetzen zu rufen. Das Stehlen ist ja ohnehin verboten, aber wenn man es den Tätern zu leicht macht, wird fröhlich gestohlen. Nicht neue Gesetze müssen her - mehr Haftung für den, der nicht angemessen sichert. Dann besteht...

Zum 1. September ist das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, Seite 1191). Es setzt die Europäische Richtlinie 2004/48/EG um. Zentrale daten- Internet: www.bgbl.de Stichworte: Urheberrecht, Drittauskunftsanspruch schutzrelevante Neuerung ist die Einführung eines sogenannten "Drittauskunftsanspruches"...

Vom 11. bis 13. August 2008 fand die Sommer-Akademie der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung in Timmendorfer Strand statt. Unter der Leitung von Andreas Jaspers hielt die GDD in Kooperation mit dem Datakontext Verlag damit erstmals ein weiterbildendes Praxisseminar für Datenschutzdienstleister sowie externe Datenschutzbeauftragte ab. Das Themenspektrum umfasste unter anderem Herausforderungen...

Der Deutsche Gewerksschaftsbund (DGB)-Bundesvorstand hat in einem Positionspapier vom 25. Juli 2008 härtere Sanktionen bei Datenschutzverstößen gefordert. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Angesichts der jüngsten Auswüchse in der Wirtschaft" stellt der DGB die Frage nach der Unternehmenskultur und Rechtstreue einiger deutscher Unternehmen im Umgang mit persönlichen...

RALF B. ABEL

auf einen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verständigt. Kommt es zu einer Verabschiedung, soll die Novelle voraussichtlich nach etwa einem Jahr Vorlaufzeit für die Umstellung am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Nach wie vor äußert die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Bedenken. Der Entwurf muss jetzt das parlamentarische Beratungsverfahren durchlaufen....

Arbeitnehmerdatenschutz und betrieblichen Datenschutz in die öffentliche Diskussion gebracht. Im Auftrag des Ballungsraumfernsehens rheinmaintv, der Frankfurter Rundschau sowie der Landesbank Hessen-Thüringen hat das Institut für Markt-, Politik- und Sozialforschung (PSEPHOS) aus Hamburg im Zeitraum 10. bis 20. Juni 2008 eine telefonische Umfrage zum Stand des betrieblichen Datenschutzes Befragung...

Barcodes begegnen uns mehrfach am Tag. Bewusst werden diese "kleinen Helfer" des täglichen Lebens kaum mehr wahrgenommen. Ob Einkauf, Post oder Tickets, überall findet man sie. Ihre Bedeutung lässt sich durch die Einfachheit und Universalität erklären. Genau diese beiden Argumente sind es, die dafür sorgen, dass sich diese Technologie weiter in das private und geschäftliche Umfeld schiebt - und...

HOLGER KOCH

Im neu eröffneten Ozeaneum in Stralsund lud der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg- Vorpommern, Karsten Neumann, zur Fachtagung "Datenschutz im Tourismusland: Zwischen Marketing und Kundenvertrauen". Über 150 Datenschutzexperten und Teilnehmer aus der Tourismusbranche diskutierten unter Moderation von Dr. Manfred Oberbeck dieses bisher weitgehend unbeachtete Thema....

Seitdem das Dauerthema "Sicherheitspolitik" auf der tagespolitischen Agenda steht, vergeht kaum ein Monat ohne eine warnende Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten. Das Politikfeld Datenschutz wuchs zu einem beachteten und vieldiskutierten Rechtsgebiet und einer politischen Gestaltungsaufgabe von Wichtigkeit. Die Datenschutzbeauftragten sollen von ihrem Anspruch heraus eine gänzlich unabhängige...

Das Kabinett hat am 30. Juli 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Dem Regierungsentwurf waren drei Referentenentwürfe des Bundesministeriums des Innern (BMI) vorausgegangen, zu denen die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) jeweils Stellung genommen hat (vergleiche GDD-Mitteilungen 5/07, Seite 2; 1/08, Seite 1 sowie...

FRANK BICKERLE

Eine beliebte Aktion ist unter anderem das Blockieren von USB-Ports oder das Verbot eigener Datenträger. Die Maßnahmen schützen nicht lückenlos und behindern darüber hinaus die täglichen Arbeitsprozesse. In diesem Fall hilft nur eine umfassende Sicherheitsstrategie weiter, die folgende Anforderungen abdeckt: · Umfassender Schutz gegen Datenlecks, unabhängig von den genutzten...

Kontenplünderung mit veruntreuten Adressdaten Der jüngst ausführlich in den Medien behandelte Fall einer CD-ROM mit 17.000 Adress- und Kontendaten, die zum unbefugten Abbuchen genutzt wurden, veranlasst mich, auf Risiken hinzuweisen, die zwar seit Jahrzehnten bekannt sind, weil systematischer Missbrauch von Adressdaten nebst Bankverbindung immer wieder beobachtet wurde, die aber nach wie vor bestehen....

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 88/05 - in: Der Betrieb 2008, Seite 57) 1. Telefonanrufe bei Unternehmen zu Werbezwecken können wettbewerbswidrig sein, wenn nicht von einer (mutmaßlichen) Einwilligung des Anzurufenden ausgegangen werden kann. 2. Maßgebend ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte einen solchen...

(Kammergericht, Beschluss vom 19. März 2008 - 1 VA 12-25/07 - in: Neue Juristische Wochenschrift 2008, Seite 1748) 1. Das wirtschaftliche Interesse eines (Titel-) Gläubigers an der Ermittlung von der Vollstreckung unterliegenden Vermögensgegenständen des Schuldners begründet ein rechtliches Interesse in Bezug auf die Einsichtnahme in die Akten der vom Schuldner (mit Dritten) geführten Aktivprozesse....

(Amtsgericht Miesloch, Urteil vom 20. Juni 2008 - 4 C 57/08) Wird ein Bankkunde trotz üblicher Schutzmaßnahmen auf seinem PC durch das so genannte Phishing - gefälschte Geldabbuchung - geschädigt, so muss die Bank ihrem Kunden grundsätzlich Schadensersatz leisten; sie kann das Fälschungsrisiko bei Online-Banking nicht einseitig auf ihre Kunden abwälzen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Trotz Ergreifens...

(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - 14 Ca 10356/07) Die Ablehnung eines ausländischen Stellenbewerbers beziehungsweise eines solchen mit so genanntem Migrationshintergrund wegen mangelhafter Deutschkenntnisse stellt für sich allein keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. (Nichtamtlicher Leitsatz) Gemäß...

(Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2007 - Ss 64/07- in: Neue Juristische Wochenschrift 2008, Seite 1464) Wer unter Ausnutzung des Defekts einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle "kostenlos" tankt, kann sich wegen Computerbetruges (§ 263a Strafgesetzbuch - StGB) strafbar machen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Die Angeklagte betankte mehrfach verschiedene Fahrzeuge an einer...

(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Januar 2008 - VII B 149/07) 1. Eine Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen den betroffenen Beamten auch dem Steuergeheimnis unterliegende, aus einem Strafverfahren gegen den Beamten gewonnene Informationen dem Dienstvorgesetzten des Beamten übermitteln, ohne den Fall disziplinarrechtlich gewürdigt zu haben. 2. Entscheidend...

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 2. November 2007 - 4 A 243/06 - in: Neue Juristische Wochenschrift 2008, Seite 1335) 1. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zwar zulässig, jedoch nur, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2. Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform (hier: § 70 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung-...

Absicherung des Domain Name System "?Kontrolle ist besser - Wie DNSsec das Domain Name System absichert" ist Thema des Beitrages von Ulrich Wisser in der Zeitschrift c?t (Heft 14/08, Seite 202). Er beschreibt die Spezifikation der Domain Name System Security Extensions (DNSsec), mit denen insbesondere manipulierte DNS-Auskünfte verhindert werden sollen. SF Internet-Ermittlungen Dr. Marc Störing...

Der Band dokumentier t eine Fachtagung der Humanistischen Union und der Friedrich- Naumann-Stifung vom 24. April 2008 in Berlin zur "Online- Durchsuchungs"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Die Vorträge beschäftigen sich insbesondere auch mit dem neuen "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", das mittlerweile vielfach...