Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können: Just da Berichte über Datenmissbrauch für allgemeines Aufsehen sorgen, hat der auf Papier- und elektronische Datenträger spezialisierte Dienstleister "REISSWOLF" die nach eigenen Angaben des Unternehmens "modernste Aktenvernichtungsanlage der Welt" im Süden von Köln in Betrieb genommen. Sie wurde am 2. September der Presse vorgestellt. Das Unternehmen...

Im Februar 2008 berichtete die Washington Post von "Irritationen" im US-amerikanischen Ein- und Ausreiseverkehr: In Einzelfällen hätten US-Grenzbeamte sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise elektronische Geräte wie Laptops, Mobiltelefone oder MP3-Spieler beschlagnahmt, durchsucht oder Kopien von Dateien, Nutzerprofilen und Zugangsdaten (wie Passwörtern) erstellt. Betroffen seien auch USBürger...

Das neue webbasierte elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA (Electronic System for Travel Authorization) für die Einreise in die USA per Flugzeug und Schiff ist seit dem 1. August 2008 online. Das Genehmigungsverfahren wird aber voraussichtlich erst ab dem 12. Januar 2009 verbindlich sein. Ab diesem Zeitpunkt benötigen dann alle Bürger von VWP-Ländern (Visa Waiver Program - Visumfreies Reisen...

Am 19. September 2008 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen. Die Ländervertretung spricht sich in einem 27-seitigen Beschluss (Bundesrats-Drucksache 548/08) für zahlreiche Änderungen und Ergänzungen aus. Dabei möchte der Bundesrat vor allem den Verbraucherschutz stärken. Unter- stützt wird die im Regierungsentwurf enthaltene...

Zwölf Aufsichtsbehörden in Deutschland haben wegen Datenschutzverstößen gegen insgesamt 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,462 Mio. Euro festgesetzt. Dies teilte am 11. September die für die Koordinierung zuständige baden-württembergische Aufsichtsbehörde mit. Die Aufsichtsbehörden gehen aufgrund von Ankündigungen seitens Lidl davon aus, dass gegen die Bußgeldbescheide...

PHILIPP KRAMER, STEFAN FELIXBERGER

Der "Datenschutzgipfel", der am 4. September 2008 im Bundesinnenministerium zu Konsequenzen aus dem illegalen Datenhandel stattfand, hat sich dafür entschieden, einen grundlegenden Wechsel des Datenschutzrechts im Umgang mit Konsumentendaten herbeizuführen. Sowohl der Sprecher der Landesinnenminister, Vorsitzender der Innenministerkonferenz Jörg Schönbohm,...

Die Berichte, die als "Datenschutzskandale" in den letzten Monaten durch die Medien gingen, verdienen eine differenzierte Betrachtung, um Lehren daraus ziehen zu können. Der Datenschutz-Berater wird in dieser und künftigen Ausgaben verschiedene Aspekte behandeln. Ziel ist es, praktische Hinweise zur Aufdeckung und vor allem zur Vermeidung von Datenmissbrauchsfällen zu geben. Zu unterscheiden ist...

Das Thema ist nicht neu, sondern bereits aus Zeiten der ersten Mainframe-Rechner geläufig. Nach wie vor verdient aber die sachgemäße Entsorgung von Papierabfällen und Datenträgern im Unternehmen besondere Aufmerksamkeit. Schlampereien bringen in der Regel mindestens Negativ-Schlagzeilen und Imageschäden mit sich. Bereits die unsachgemäße Entsorgung von Papierabfällen in Rechenzentren hat in der...

Was ist eine Kontrolladresse? Eine funktionierende Adresse, postalisch zustellbar, als Telefonnummer erfolgreich anzurufen oder E-Mail-Adresse anzuschreiben. Entscheidend ist, dass sie fiktiv ist und durch ihre Verwendung eine Nutzung demjenigen verrät, der die Ansprachen sammelt. Kontrolladressen können Datendiebe abschrecken, als Alarmsignal dienen und rechtliche Ansprüche absichern. Eine Kontrolladresse...

Ziel der Maßnahmen ist es, das massenhafte Kopieren ganzer Dateien oder Datenbanken zu unterbinden, zu erschweren oder mit einem hohen Entdeckungsrisiko zu versehen. Technische und administrative Maßnahmen sollten sich ergänzen. Durch technische Maßnahmen sind die Arbeitsplätze der regulären Nutzer so zu sichern, dass das Abziehen von Daten erschwert wird. Für einen Client bedeutet dies, dass ganze...

In der Bundestagsdrucksache 16/10216 vom 12. September 2008 fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dabei müsste zukünftig für den Bürger das Datenschutzprinzip "Meine Daten gehören mir" gelten. Ausgehend von diesem Grundsatz soll zukünftig die Einwilligung der Betroffenen wieder die Regel, die gesetzliche Erlaubnis die Ausnahme...

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes durch die Stadt Regensburg mangels einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) für verfassungswidrig erklärt (DSB 4/07, Seite 18). Der bayerische Gesetzgeber hat reagiert und eine neue Vorschrift (§ 21 a) in das Gesetz aufgenommen (Gesetz-...

Die aktuellen Datenschutzskandale werfen die Frage auf, ob sich der Datenschutz in einer Krise befindet. Die Politik jedenfalls reagiert hierauf mit der Forderung nach neuen Datenschutzgesetzen, die zum Teil auch bereits auf den Weg gebracht sind. Die Fälle unzulässiger Mitarbeiterüberwachung werden zum Anlass genommen, abermals Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz zu fordern. Unklar bleibt...

RICHARD MARNAU

Jedes Unternehmen oder Behörde ist mittlerweile an das Internet angeschlossen, es ist so essenziell geworden wie das Telefon am Arbeitsplatz. Dass sich im Internet nicht nur gute Menschen tummeln, hat sich dabei auch bis in die entlegensten Winkel herum gesprochen. Zum Teil gibt es beim konkreten Inhalt von Webanwendungen bisher Schutzlücken, beispielsweise gegen Datenbankbefehle...

RICHARD MARNAU

Am neuen Browser Chrome, den Google Anfang September in einer Beta-Version veröffentlicht hat, scheiden sich die Geister. Auf der einen Seite wird Geschwindigkeit und Funktionalität gelobt, auf der anderen Seite die mannigfaltigen Datenübertragungen an Google kritisiert. Nun muss man sich in manchen Punkten entscheiden: Wenn schon während des Eintippens einer Webadresse in die neue Adressleiste...

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06) 1. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" in § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) sind speziell die Belange der Öffentlichkeit zu beachten. 2. Der Begriff des Zeitgeschehens in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist zwar zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen, doch ist das Informationsinteresse...

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 BvR 1946/04) 1. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG) wird durch die Garantien des Artikels 6 Abs. 1 und 2 GG (Schutz von Ehe und Familie, Erziehungsrecht der Eltern) verstärkt, wenn sich eine Medienberichterstattung auf Vorgänge aus dem familiären Zusammenleben...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - in: Der Betrieb 2008, Seite 1633) 1. Die Durchführung von Taschenkontrollen der Mitarbeiter unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; entsprechende Betriebsvereinbarungen sind einzuhalten. 2. Aus einem Verstoß hiergegen (Leitsatz 1) folgt kein automatisches Verwertungsverbot für Gegenstände, die im Rahmen einer rechtswidrigen...

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Juni 2008 - 23 U 221/07) 1. Bei weichen Negativmerkmalen wie einer Kreditkündigung ist im Zuge einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden, ob die Datenübermittlung an die Schufa zulässig ist; das ist in der Regel der Fall, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung beziehungsweise Zahlungsunwilligkeit...

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - in: NWVBl. 2008, Seite 179) 1. Der Ausschlussgrund der "Vertraulichkeit von Beratungen" in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a der Umweltinformationsrichtlinie ist dann gesetzlich vorgesehen, wenn der Beratungsschutz auf einem formellen Gesetz beruht. 2. Die Umweltinformationsrichtlinie...

Literaturüberblick service Entwicklung des Datenschutzrechts Ihrer guten Tradition folgend haben Prof. Peter Gola und Rechtsanwalt Christoph Klug auch dieses Jahr wieder einen Rückblick auf die Entwicklung des Datenschutzes im letzten Jahr in der neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 34/08, Seite 2481) veröffentlicht. Beschrieben wird unter anderem das neue Grundrecht auf Daten- und Systemschutz...

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2008 (inklusive CD-ROM), UVK Verlagsgesellschaft mbH, Konstanz (Telefon 07531/9053-0, Telefax -98), www.uvk.de, 232 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-86764- 098-5, EUR 29,-. Auf Grundlage von § 38a BDSG hat sich die Presse mit der "Selbstverpflichtung Redaktionsdatenschutz? und einem unter Datenschutz-Gesichtspunkten überarbeiteteten Pressekodex Verhaltensregeln zur Sicherstellung...