Datenschutz wird - neben der aktuellen Finanzkrise - am Ende der laufenden Legislaturperiode zu einem Hauptthema der Bundespolitik. Nach mehreren Anläufen wurde Ende Juli ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Bundestag eingebracht (DSB 9/08, Seite 8). Mit Beschluss vom 19. September 2008 hat der Bundesrat zu diesem Regierungsentwurf - sichtlich...

Der Datenschutz-Berater lehnte es bislang ab, die seit Frühjahr bekannt gewordenen Missbräuche von Adressen als "Datenschutzskandale" zu bewerten. Es handelte sich um schwere Verstöße gegen geltendes Recht, die keineswegs heruntergespielt werden dürfen. Aber ein "Skandal" ist etwas anderes. Was allerdings in der zweiten Oktoberhälfte alles ans Licht kam, verträgt sehr wohl das Etikett "Skandal",...

Das Bundesministerium der Justiz hat am 7. Oktober 2008 einen Leitfaden zur Impressumspflicht auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, dabei helfen, ihre Anbieterkennzeichnung im Internet gemäß den Anforderungen des Telemediengesetzes zu gestalten und damit das recht häufige Abmahnrisiko zu reduzieren. Zwar könne der...

Unter www.datenschutz-praxis. de bietet die Weka Media GmbH & Co. KG ein Infoportal zum Datenschutz. Unter den Rubriken Fachwissen, Karriere, Marktplatz, Service und Lexikon sind unter anderem kurze Fachartikel und News sowie (für angemeldete Benutzer) der Zugriff auf Rechtsvorschriften, Betriebsvereinbarungen und Checklisten möglich. Die Registrierung ist kostenlos. SF Stichworte: Infoportal,...

Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2008 einen Gesetzesvorschlag zur europaweiten Stärkung der Rechte von Konsumenten vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher; 2008/0196 (COD)). Der Entwurf zielt vor allem auf den Abbau von Hürden im grenzüberschreitenden Online-Handel und enthält als zentrale Forderungen verbindliche...

HOLGER KOCH

Dr. Robert Selk, Rechtsanwaltskanzlei SSH, widmete sich der Zulässigkeit der Videoüberwachung. Nach Auffassung der Bayerischen Aufsichtsbehörde gelten zwar für Attrappen die § 6b und auch § 28 Bundesdatenschutz (BDSG) nicht. Dennoch sind aber wegen der Hinweispflichten in Anlehnung an §§ 1004 und 823 Bürgerliches Gesetzbuch ebenfalls Piktogramme anzubringen. Wichtig sei die akkurate...

HANS GLISS

Telefonieren lassen durch Dienstleister - gut und schön. Aber was ist vom Datenschutz her zu beachten? Jüngste Verfehlungen in der Branche der Call-Center belegen, dass der Datenschutzbeauftragte gefragt ist. Von HANS GLISS, Pulheim. Call-Center sind seit einem Vierteljahrhundert als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Diesen datenschutzrechtlichen Status macht ihnen seit 1988 (DSB...

PHILIPP KRAMER

Bei der Bundesdatenschutzgesetz-Novelle I - insbesondere zum Kreditscoring - liegt mittlerweile die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrats-Stellungnahme vor (Bundestags- Drucksache 16/10581). Der Gesetzentwurf wurde am 17. Oktober 2008 in erster Lesung im Bundestag behandelt und kontrovers diskutiert. Die BDSG-Novelle II - insbesondere zum Direktmarketingrecht - steht...

ANDREAS SCHÄFER-THIEL; VOLKER SCHWABEROW

Vom 7. bis 10. Oktober 2008 fand zum 18. Mal die Fachmesse Security Essen statt. Mehr als 1.100 Aussteller aus 42 Nationen präsentierten den mehr als 40.000 Besuchern ihre Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema. Von ANDREAS SCHÄFER-THIEL, Duisburg und VOLKER SCHWABEROW, Gelsenkirchen. Insgesamt wurden im Bereich der physikalischen Gebäudesicherheit...

Die Datenschutzskandale der jüngeren Vergangenheit haben Rufe nach neuer Gesetzgebung laut werden lassen. Vor diesem Hintergrund befürwortet die GDD die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren. Hierbei gelte es für den Gesetzgeber allerdings mit Augenmaß zu agieren. Kriminellem Vorgehen, wie es etwa beim Datendiebstahl vorliege, könne nur bedingt durch den Datenschutz...

JÜRGEN VAHLE

Daten aus kommunalen Melderegistern sind Presseveröffentlichungen zufolge an Privatpersonen - genauer: Unternehmen - geflossen. Solche Datentransfers sind nicht generell verboten, sie sind jedoch rechtlich umfassend geregelt. Aus diesen Regelungen ergeben sich die Maßstäbe, anhand derer Auskünfte aus den Registern zu beurteilen sind. Der Beitrag stellt die Rechtsgrundlagen für...

In den vergangenen Wochen ist mehrfach öffentlich Kritik am Verfahren der Einwohnermeldeamtsauskünfte (EMA) geäußert worden: Die Ämter würden zu großzügig Auskünfte geben; von Wirtschaftsunternehmen seien aus den amtlichen Registern "Neben-Register" angelegt und für Werbezwecke missbräuchlich verwendet worden. Handfeste Belege für diese Behauptungen sind der Redaktion bisher nicht zur Kenntnis...

ISABEL MÜNCH

Am 23. September 2008 fand im Bonner Wissenschaftszentrum mit über 200 Teilnehmern der 3. IT-Grundschutz-Tag statt, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen mit dem Kooperationspartner SIZ, dem Informatikzentrum der Sparkassenorganisation, organisiert hat. Die Themen aus der Praxis stießen auf so großes Interesse, dass schon kurz nach der Ankündigung...

DIETER HAMMEL

Unternehmen sollten ein großes Interesse daran haben, ihre Korrespondenz per E-Mail juristisch "wasserdicht" aufzubewahren. Eine Archivierungslösung für kleine und mittlere Unternehmen setzt auf eine revisionssichere verschlüsselte Ablage mit praxisgerechten Suchfunktionen. Von DIETER HAMMEL, Reinheim.* Seit der Einführung der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. August 2008 - 1 ABR 21/07 - in: Der Betrieb 2008, Seite 2144) 1. Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. 2. Das zulässige Maß der darin liegenden Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26. August 2008 - 6 W 55/08) Ein Vertrag, durch den sich ein Call-Center verpflichtet, Verbraucher ohne deren zuvor erteilte Einwilligung zu akquirieren, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. (Nichtamtlicher Leitsatz) Unerbetene Anrufe zu Werbungszwecken sind nach der eindeutigen Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den...

(Amtsgericht Speyer, Beschluss vom 2. April 2008 - 33 C 34K/08 - in: RDV 2008, Seite 161) 1. Die unterlassene Löschung eines Eintrages über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Vermögenslosigkeit nach Ablauf der Speicherungsfrist durch ein Inkassobüro stellt einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person...

(Landgericht Hildesheim, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 12 Qs 12/08) 1. Beim Diebstahl eines Mobiltelefons kommt eine Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Strafprozessordnung (StPO) nicht in Betracht. 2. Die Einwilligung des Eigentümers des gestohlenen Telefons in die Datenerhebung ist unbeachtlich. (Nichtamtliche Leitsätze) Bei Diebstählen von Mobiltelefonen bietet sich zur Ermittlung des...

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. April 2008 - 9 Ta BV 9/08) 1. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Einrichtung und Organisation einer Beschwerdestelle im Sinne des § 12 Abs. 5 und des § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 2. Eine Mitbestimmungspflicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz besteht nur dann, wenn die Beschwerdeerhebung...

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 25 C 425/07 - in: NJW- Rechtsprechungsreport 2008, Seite 1071) 1. Die Verbreitung eines Artikels über die problematische Beziehung eines Vaters zu seinen Kindern in der Zeitung - verbunden mit einem Foto des betroffenen Vaters unter voller Namensnennung und mit dem Zusatz "Herzlos-Vater" - begründet einen schwer wiegenden Eingriff in das allgemeine...

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07- in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2008, Seite 281) 1. Wer Gelder von fremden Konten mittels gefälschter Überweisungsträger abhebt, wobei die Überweisungen bankseitig lediglich in automatisierter Weise auf ihre Echtheit geprüft werden, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a Strafgesetzbuch - StGB). 2. Bei Unaufklärbarkeit...

(Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 3. Juni 2008 - 2 U 82/07) 1. Informationen, die ein Rechtsanwalt im Rahmen der Einsicht in Ermittlungsakten erhält, dürfen grundsätzlich nur zu dem Zweck verwendet werden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde. 2. Ein Rechtsanwalt darf demgemäß solche Informationen nicht in Verfahren anderer Mandanten verwenden; ebenso ist es ihm untersagt, Auszüge...

Geheime Mitarbeiterkontrolle In der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 41/08, Seite 2945) untersuchen die Rechtsanwälte Dr. Matthias Dann und Dr. Roland Gastell die straf- und arbeitsrechtlichen Risiken von Arbeitgebern bei geheimer Mitarbeiterkontrolle. Betrachtet werden die Kontrolle des Post und E-Mailverkehrs, des Telefonverkehrs und die Kameraüberwachung von Mitarbeitern. Fazit der Autoren:...

Swoboda, Joachim / Spitz, Stephan / Pramateftakis, Michael: Kryptograpie und IT-Sicherheit Grundlagen und Anwendungen, Vieweg-Teubner 2008, ISBN: 978- 3-8348-0248-4, EUR 29,90. Ein neues Lehrbuch aus dem Bereich IT-Sicherheit stellt Verschlüsselungsverfahren in Theorie und Anwendung dar. Zielgruppen sind in erster Linien Studierende im Bereich der Informationsverarbeitung, aber auch Anwender kryptographischer...