Das Jubiläum der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Volkszählung 1983 war Anlass zu einer Veranstaltung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten am 15. Dezember 2008 in Karlsruhe. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hob die Verdienste seines Gerichts um den Datenschutz hervor, warnte aber auch vor einem "Super-GAU des Datenschutzes". Damit meinte er seltsamerweise...

Noch vor den Weihnachtsfeiertagen hat der Vermittlungsausschuss den Weg für das Inkrafttreten des Bundeskriminalamt- Gesetzes freigemacht. Während der Feiertage hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Es kann damit kurzfristig verkündet werden und in Kraft treten. Der Bundespräsident hatte keine durchgreifenden Bedenken gegen das umstrittene BKAGesetz. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung...

Am 18. Dezember hat der Bundestag den vom Bundeskabinett am 23. Juli 2008 beschlossenen Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Bundestags- Drucksache 16/10489) in dritter Lesung beraten. Er wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in der Fassung des zuständigen Innenausschusses (Drucksache 16/11419) angenommen und an den Bundesrat überwiesen....

Ein Dienstleister schickt seinem Auftraggeber mikroverfilmte Daten - eine Routinesache. Nachdem sich zwei Beschäftigte des Kurierdienstes an einer Sendung vergriffen hatten, auf die sie Appetit verspürten, und dann statt des gemeinsam verputzten Christstollens die für die Landesbank Berlin (LBB) bestimmten Mikrofilme der Frankfurter Rundschau zukommen ließen, fragt man zurecht: Was ist falsch gelaufen?...

Die französische Datenschutz- Aufsichtsbehörde CNIL hat gegen zwei Unternehmen, Fac International und Impact Net, ein Bußgeld von 15.000,- Euro wegen unzulässigem Direktmarketing verhängt. Die Unternehmen verstießen gegen Art. 8 des französischen Datenschutzgesetzes (vergleichbar mit § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz), weil sie die ethnische Herkunft der Umworbenen als Anlass für die Werbung genommen...

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über Missbrauchsfälle im Umgang mit personenbezogenen Daten. Dabei sind offenbar nicht nur Daten über Beruf, Geburtsjahr und Anschrift, deren Nutzung und Übermittlung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) allgemein für Werbezwecke zulässig ist, sondern auch weitere Datenarten wie zum Beispiel Bankkontoverbindungen betroffen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Herkunft der Daten mit Hilfe der laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren klär

Die 13. Handelsblatt-Jahrestagung "Health", die am 24. und 25. November in Berlin stattfand, ist für die Redaktion von Dr. Jürgen Faltin, Referatsleiter im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familien und Frauen, Mainz, besucht worden. Die sich abzeichnenden Veränderungen im deutschen Gesundheitssystem haben Auswirkungen auf Datenflüsse und IT-Sicherheitsanforderungen. Die Krankenkassen...

Peter Hustinx wurde vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Europäischer Datenschutzbeauftragter ernannt. Der Italiener Dr. Giovanni Buttarelli wurde zu seinem Stellvertreter bestimmt; er folgt dem bisherigen Stellvertreter Joaquin Bayo Delgado. Hustinx hat das Amt seit 2004 inne. Sein neuer Stellvertreter war unter anderem in der italienischen Justiz...

ANDREAS GAGELMANN

"Ich beantrage, dass alle meine bei Ihnen gespeicherten Daten gesperrt werden." "Hiermit verbiete ich Ihnen, meine Daten zu verkaufen." So oder ähnlich wenden sich viele Bürger an die Meldebehörden bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen oder deren Datenschutzbeauftragte. Angesichts zahlreicher unzulässiger, ja krimineller Datenweitergaben im privaten Bereich befürchten manche,...

RALF B. ABEL

Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zum Erlass eines Auditgesetzes verabschiedet. Damit haben die Koalitionsparteien rascher als erwartet auf die anhaltende Diskussion um den Schutz der personenbezogenen Daten in der Wirtschaft reagiert. Dieser - zweite - Novellierungsentwurf ergänzt...

PHILIPP KRAMER

Durch die bewährte Kombination von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen und die Möglichkeit, sich im Kollegenkreis auszutauschen, wurde auch die letztjährige DAFTA, die vom 20. bis 21. November 2008 in Köln stattfand, eine gelungene Veranstaltung. Besonders hervorzuheben ist, dass es die Organisatoren geschafft haben, Vorträge und Diskussionsbeiträge zur aktuellen Novelle...

THOMAS MÖRWALD

In vielen IT-Umgebungen werden Log-Meldungen heutzutage stiefmütterlich behandelt. Erst bei einem konkreten Schadensfall erfolgt eine Analyse - die sich meist auf das System beschränkt, das als unmittelbare Ursache für das Problem identifiziert wurde. Damit unterbleibt eine Verknüpfung von Log-Meldungen, die aber schon für das Erkennen einfachster Zusammenhänge notwendig wäre....

THOMAS PROBST

Zum Jahresende gab es wieder reichlich Bewegung auf dem Markt der Viren und Sicherheitslücken, aber auch der Warnungen vor ganz neuen Gefahren. Prominentestes Beispiel war eine Sicherheitslücke im Internet Explorer. Sie wurde zusammen mit den Dezember-Patches von Microsoft am 9. Dezember 2008 gemeldet. Besonders kritisch: Zu diesem Zeitpunkt waren schon Exploits (also Programme,...

THOMAS PROBST

Handelsübliche schnurlose (Festnetz)-Telefone verwenden den DECT-Standard zum Gesprächsaufbau und zur Verschlüsselung. Auf dem diesjährigen Kongress 25C3 des Chaos Computer Club, der vom 27. bis 30. Dezember 2008 in Berlin stattfand, wurde ein erfolgreicher Angriff auf Telefonverbindungen vorgestellt. Von DR. THOMAS PROBST, Kiel. Der DECT-Standard kommt vorwiegend in schnurlosen...

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 BvR 1223/1224/07) 1. Es stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die von Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) umfasste Freiheit einer Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms dar, wenn sie durch Erlass einer Eilanordnung an der Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem nach Gesichtspunkten der tagesaktuellen...

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26. Juni 2008 - 15 Sa 63/08) Bewirbt sich eine Person auf zweifelsfrei gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Stellenanzeigen, so steht ihr jedenfalls dann kein Anspruch auf Entschädigung im Falle der Ablehnung zu, wenn sie nicht nachweisen kann, sich auch auf Stellenanzeigen beworben zu haben, die mit dem AGG vereinbar sind. (Nichtamtlicher...

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. April 2008 - VIII R 61/06) 1. Auch bei gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Verweigerung von Auskünften berechtigten Personen - wie zum Beispiel Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - darf das Finanzamt eine Außenprüfung vornehmen. 2. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung beeinträchtigt....

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07) 1. Wird durch eine Bildveröffentlichung ein früheres Fehlverhalten der abgebildeten Person erneut öffentlich bekannt gemacht, so liegt darin ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. 2. Bilder vom Freigang eines (hier: wegen Betruges) verurteilten Prominenten dürfen jedenfalls dann in der Presse veröffentlicht...

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - in: Multimedia und Recht 2008, Seite 400; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 10 ME 241/07 - in: Neue Juristische Wochenschrift 2008, Seite 1831 1. Wer einen Hyperlink auf eine Webseite mit rechtswidrigem Inhalt setzt, haftet nach den allgemeinen Regeln. 2. Der Zweck des Jugendschutzes fordert eine weite...

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2008 - 3 C 16.07 - in: NWVBl. 2008, Seite 298) 1. Für Verordnungen, die Taxifahrer verpflichten, in ihrem Fahrzeug einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig; den Ländern steht keine entsprechende Kompetenz zu. 2. Materiell-rechtlich ist die in der Ausweispflicht...

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.August 2008 - 8 B 913/08 - in: DVBl. 2008, Seite 1384) 1. Es bleibt offen, in welchem Verhältnis die Auskunftsansprüche gegenüber der öffentlichen Hand nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz Nordrhein- Westfalen (PresseG NRW) und § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zueinander stehen, insbesondere ob der eine durch...

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 2 Ws 363/08) 1. Es wird die beachtliche, aber nicht als herrschend zu bezeichnende Meinung vertreten, dass der Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - unbefugte Aufnahme eines nicht öffentlich gesprochenen Wortes auf einen Tonträger - nur das Aufnehmen ohne Wissen der betroffenen Person erfasst. 2. Die überwiegende Meinung...

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 15 W 41/07) 1. Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen über ein Fremdgeldkonto gegenüber dem früheren Verwalter wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass über das Konto auch Geldbewegungen dritter Personen (hier: Mietzahlungen im Zusammenhang mit Sondereigentumsverwaltung) geflossen...

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. August 2007 - 10 Sa 512/07 - in: Multimedia und Recht 2008, Seite 252) 1. Eine SMS wahrt nicht die für eine Kündigung vorgeschriebene Schriftform des § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 2. Entsprechendes gilt für eine Auflösungsvereinbarung. 3. Die Berufung auf die fehlende Schriftform ist nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise treuwidrig (§ 242...

(Landgericht Kiel, Urteil vom 30. März 2007 - 8 O 59/06) Ein Patient hat einen Anspruch darauf, dass der ihn behandelnde Arzt Originalröntgenaufnahmen dem Rechtsanwalt des Patienten vorübergehend zur Einsichtnahme zwecks Vorbereitung eines Rechtsstreits gegen einen anderen Arzt oder gegen eine Klinik überlässt. (Nichtamtlicher Leitsatz) JV Stichworte: Krankenunterlagen, Patientenunterlagen

Compliance "Ist der gegenwärtig viel diskutierte Begriff ?Compliance? nur alter Wein in neuen Schläuchen?" - damit befassen sich Lutz Cauers, Klaus Haas, Dr. Alexander Jakob, Friedhelm Kremer, Bernd Schartmann und Oliver Welp (Deutsches Institut für Interne Revision e.V.) in der Zeitschrift Der Betrieb (DB 50/08, Seite 2717). Sie gehen (fokussiert auf den Nichtbanken-Sektor) auf die Grundlagen...

Jörg Schieb und Mirko Müller: Meine Daten schützen, Reihe PC konkret, Herausgeber und Verlag Stiftung Warentest, Berlin 2008, 160 Seiten, broschiert, ISBN978- 3-937880-62-4, EUR 12,90. In fast allen Bereichen des täglichen Lebens werden inbesondere bei der Internetnutzung eine Vielzahl von zum Teil höchst sensiblen, persönlichen Daten angegeben und zahlreiche Datenspuren erstellt. So wird beim...