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> Heftarchiv Heft 06/2010
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 4
In München wurde am 18. Mai 2010 die Bayerische Gesellschaft zur Förderung des Datenschutzes ("Bayerische Datenschutzgesellschaft") gegründet. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie die Vermittlung von Datenschutzbelangen gegenüber Bürgern, öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, politischen und anderen...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 4
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Ulrich Lepper, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, hat gegen die Postbank AG ein Bußgeld in Höhe von EUR 120.000,- verhängt. Das Institut hatte über längere Zeit freiberuflichen Handelsvertretern den Zugriff auf die Kontenbewegungsdaten von Privatkunden ermöglicht. Die Postbank sei eindeutig zu weit gegangen; er frage sich, was das Bankgeheimnis noch...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 4
Compliance ist in vielen Unternehmen die Reaktion auf wachsende Haftungsrisiken, indirekte Schadensfolgen, kritische Presseberichte und die steigende Wirtschaftskriminalität. Oftmals ist die Einführung von Compliance- Programmen, Verhaltenskodizes, Anti-Fraud-Trainings, Whistleblowing-Systemen und Compliance Reviewing unausweichlich. Die Studie "Compliance und Unternehmenskultur" von PricewaterhouseCoopers...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 5
Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung von Privatpersonen bei ungeschützten WLANNetzen und die Datensammmlung von Google über offene WLAN-Netze zeigen deutlich einen Handlungsbedarf zur Absicherung der drahtlosen Netzwerke. Kaspersky empfiehlt dazu folgende Maßnahmen: - Einsatz einer WPA2-Verschlüsselung mit dem Standard AES. - Regelmäßiger Wechsel des Passwortes mit einer Mindestlänge...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 5
Als Konsequenz aus dem Datenschutzskandal gründet die Deutsche Bahn AG einen Datenschutz- Beirat. Mit Transparenz soll weiteres Vertrauen geschaffen werden, so der Konzern. Die zwölf Teilnehmer sollen viermal im Jahr tagen und dem Vorstand unabhängige Anregungen und Unterstützung in datenschutzrechtlichen Fragen geben. NSCH Internet: www.deutschebahn.com
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 5
Jedes vierte deutsche Großunternehmen verbietet die Nutzung des firmeneigenen Telefon- und Internetanschlusses zu privaten Zwecken. Noch strikter sind die Regelungen, wenn das Unternehmen seine operative Tätigkeit ausschließlich in Deutschland ausübt. Hier untersagen 40 Prozent jegliche private Nutzung. Dagegen erlauben 20 Prozent der Arbeitgeber ohne Einschränkungen den privaten Gebrauch der dienstlichen...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 5
Microsoft hat zwei neue Softwarelösungen für die sichere Zusammenarbeit in Unternehmen vorgestellt. Forefront Protection 2010 for Sharepoint und Active Directory Federation Services (ADFS) 2.0 sind Teil der Microsoft Strategie "Business Ready Security", die Schutz-, Zugangsund Managementfunktionen basierend auf Identitäten bietet. Die Forefront-Lösung schützt Mitarbeiter vor dem Hoch- und Herunterladen...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 6
Kaspersky Lab warnt vor einer neuen - sehr effektiven - Offensive der Cyberkriminellen. Bislang verbreiteten die Betrüger ihre Schadcodes über täuschend aussehende Kopien von bekannten Webseiten. Die Täter lockten die Opfer mittels verborgener Links oder Anhänge auf die infizierten Seiten. Seit neuestem setzen deutsche Spammer auf das Vertrauen der Nutzer in legitime Links. Sie hacken bekannte...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 6
Viele Unternehmen konsolidieren und optimieren zur Zeit ihre Hardware-Ressourcen im Rahmen von Virtualisierungsprojekten. Diese Umgebungen bieten zwar verschiedene, messbare Vorteile, aber die Realisierung ist gleichzeitig auch mit sicherheitstechnischen Risiken verbunden (siehe DSB 5/10, Seite 18). CyberArk, ein Anbieter von Sicherheitslösungen, sieht folgende Gefahren: (1) Meist fehlen strikt...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 6
Das Outsourcing von Aufgaben und Geschäftsprozessen ist bei Unternehmen weit verbreitet. Häufig werden Verwaltungs- und Querschnittsfunktionen aus den Bereichen IT und Personal ausgegliedert. Zu diesem Ergebnis kommt die Lünendonk-Trendstudie 2010 "Management-Perspektive: Wertbeitrag durch strategische externe Dienstleister für IT- und Personalaufgaben". 51,9 Prozent der befragten Unternehmen vergeben...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 7
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STEFAN FELIXBERGER
Über 250 Teilnehmer informierten sich beim 11. Datenschutzkongress am 4. und 5. Mai in Berlin unter regem Interesse von Print- und TVBerichterstattern über aktuelle Datenschutzthemen. Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zeigten sich skeptisch, was das weitere Schicksal des sogenannten...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 7
GDD
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht die Gründung einer "Stiftung Datenschutz" vor. Deren Aufgabe soll es sein, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, die Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken und ein Datenschutz-Audit zu entwickeln. Nach Aussagen der Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger soll die geplante Stiftung dabei...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 10
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MARKUS SELENT
Die 8. Jahreskonferenz des FFD Forum für Datenschutz fand am 20. und 21. April 2010 in Mörfelden- Walldorf bei Frankfurt/Main statt. Unter dem Motto "Das neue Datenschutzrecht- Auswirkungen auf den betrieblichen Datenschutz- Mitarbeiterüberwachung aktuell" referierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum aktuellen betrieblichen Datenschutz. Von MARKUS SELENT,...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 13
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Wer regelmäßig die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden liest, dem dürfte im Jahr 2010 bisher kaum der Lesestoff ausgegangen sein. Von den für dieses Jahr angekündigten insgesamt elf Datenschutzberichten sind bisher acht erschienen, sechs davon alleine im März. Alles in allem rund 1.700 Seiten Datenschutz-Lektüre. Von HAJO KÖPPEN, Gießen. Hamburg Als erster Bericht im neuen Jahr erschien...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 16
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DR. PHILIPP KRAMER, DR. THOMAS PROBST
Sollen Dateien mit personenbezogenen Daten über das Internet versendet werden, verlangt das Bundesdatenschutzgesetz eine Verschlüsselung (Anlage zu § 9). Dabei sind aktuelle Verschlüsselungstechniken und Vorgehensweisen einzusetzen, die mit Rücksicht auf die Daten angemessene Sicherheit insbesondere gegen Fremdzugriffe schafft. Grund: Der Dateiversand...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 18
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 4 StR 93/09 - in: wistra 2010, Seite 145) 1. Das bloße Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten im Sinne von § 202a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). 2. Eine tatbestandsmäßige besondere Sicherung gegen den Datenzugriff...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 19
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - in: Der Betrieb 2010, Seite 1128) 1. Auch grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder über seine Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. 2. Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 19
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09) 1. Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 20
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(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. März 2010 - 11 PA 191/09) 1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) - wonach die Polizei eine Identitätsfeststellung an einem "gefährlichen" beziehungsweise "verrufenen" Ort vornehmen darf - verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 21
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Compliance versus Fernmeldegeheimnis Rechtsanwalt Dr. Thorsten Behlinger untersucht im Betriebs-Berater (BB 15/10, Seite 892), inwieweit für Arbeitgeber ein Zugriff auf E-Mails von Beschäftigen zulässig ist, damit sie den eigenen Compliancepflichten hinreichend nachkommen können. HK Torkontrollen Prof. Dr. Jacob Joussen untersucht in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 5/10, Seite 254)...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 21
(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09 - in: NJW 2010, Seite 1220) Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs eines Gerichtsgebäude kann den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzen. (Nichtamtlicher Leitsatz) Der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit (§ 169 Gerichtsverfassungsgesetz) verbietet Zugangshindernisse, die verhindern, dass beliebige Personen ohne...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 23
Prof. Dr. Gregor Thüsing, "Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance", Verlag C.H. Beck, 308 Seiten (kartoniert), 1. Auflage 2010, ISBN: 978-3-406-60497-3, www. beck.de, EUR 79,-. Wem es im Beschäftigtendatenschutz nicht nur auf (vor)schnelle Antworten, sondern auch um die Begründung der Zulässigkeit der Verarbeitung von Beschäftigtendaten geht, kommt um das neue Werk von Thüsing, das in der Beck-Reihe...
DSB vom 01.06.2010
, Heft 06
, Seite 23
Dr. Nicolai Besgen / Thomas Prinz (Hrsg.), "Handbuch Internet.Arbeitsrecht - Rechtssicherheit bei Nutzung, Überwachung und Datenschutz", Deutscher Anwalt Verlag, 567 Seiten, 2. Auflage 2009, ISBN 978-3-8240-1016-5, www.anwaltverlag. de, EUR 59,-. Das von dem Deutschen Anwaltverlag veröffentlichte Fachbuch "Handbuch Internet.Arbeitsrecht" betrachtet hauptsächlich die private und dienstlichen Nutzung...
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