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Die EU-Datenschutzrichtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission geändert werden (siehe DSB 1/12, Seite 8, DSB 3/12, Seite 57). Anders als üblich ist hierzu spontan eine breite Diskussion in der Fachöffentlichkeit entstanden. Kaum ein Datenschutzbeauftragter ist zu finden, der sich nicht schon mit dem beschäftigt, was erst in einigen Jahren europäisches Gesetz im Datenschutz...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004219&_t=pdfft&_s=474441http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004219&_t=pdfft&_s=474441LITERATURHINWEISVerstöße gegen Beschäftigtendatenschutz In der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP 11/12, Seite 504) betrachten Boris Dziza und Timon Grau die Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Beschäftigtendatenschutz. Dem Aufsatz ist folgende Erläuterung vorangestellt: "Vermeintliche oder tatsächliche Datenskandale in großen deutschen Unternehmen haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt....Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004213&_t=pdfft&_s=474439http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004213&_t=pdfft&_s=474439URTEILSBERICHT Dr. Jürgen Vahle
1. Die Aufforderung an einen Arbeitnehmer, seine Deutschkenntnisse durch Teilnahme an einem Deutschkurs zu verbessern, ist keine Diskriminierung im Sinne der §§ 1 und 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 2. Dies gilt auch, wenn die Weisung tarif- oder vertragswidrig ist. (Nichtamtliche Leitsätze) Gegenstand der Klage ist ein Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004213&_t=pdfft&_s=474437http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004213&_t=pdfft&_s=474437URTEILSBERICHT Dr. Jürgen Vahle
1. Der presserechtliche Informationsanspruch (hier: gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz Baden-Württemberg -LPresseG) wird durch den Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG - (§ 1 Abs. 1) nicht verdrängt. 2. Nicht jede Verletzung privater Interessen schließt den presserechtlichen Informationsanspruch aus (hier: gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG); es muss...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004213&_t=pdfft&_s=474435http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004213&_t=pdfft&_s=474435URTEILSBERICHT Dr. Jürgen Vahle
1. Speichert ein Bankkundenbetreuer eine große Zahl von Kundendaten auf seinem privaten PC, so verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten so schwerwiegend, dass eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Betracht kommt; dies gilt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer....Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474433http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474433BEITRAG Sven Schumann
Die sichere Nutzung mobiler Endgeräte ist kein neues Problem für Unternehmen und Behörden. Die dabei entwickelten und erprobten Verfahren oder Lösungen verlieren jedoch derzeit rapide an Wirksamkeit. Schuld daran ist der sich in den letzten Jahren immer weiter verstärkende Trend zur Nutzung von sogenannten Consumer Geräten. Der Beitrag liefert Lösungsansätze für eine sichere Nutzung,...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474431http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474431BEITRAG Thomas Probst
Eine Nachrichtenmeldung über Werbung im Hotel-WLAN hat eine eigentlich bekannte Tatsache noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Fremde Netzwerke sind nicht vertrauenswürdig. Der Heise Newsticker berichtete, dass ein Hotel den Nutzern seines WLANs Werbung direkt in die aufgerufenen Webseiten einblendet, indem es den ausgelieferten HTML-Code manipuliert. Praktischerweise erledigt...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474429http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474429BEITRAG Sven Schumann
Die IT-Sicherheitsarchitektur eines Unternehmens oder einer Behörde umfasst neben den notwendigen organisatorischen Regelungen und Abläufen auch eine Vielzahl technischer Maßnahmen. Der Artikel diskutiert, ob und in welcher Form die Verfahren des Application Whitelisting diese gewachsenen und etablierten Sicherheitsinfrastrukturen ergänzen oder in Teilen ersetzen können. Der Begriff...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474427http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474427BEITRAG Mark Rüdlin
Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein führt in ihrem 33. Tätigkeitsbericht auf, dass Informationsübermittlungen eines Krankenhauses an Beschäftigte eines Rettungsdienstes über Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis B und C hinter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten wegen der besonderen Stigmatisierung zurücktreten müssen. Diese...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474425http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474425BEITRAG Nicole Schmidt
Die unterschiedlichen Blickwinkel auf das Thema Beschäftigtendatenschutz einschließlich der daraus folgenden Konsequenzen waren Gegenstand des zweiten Datenschutzforums Südostbayern, das am 29. März 2012 in Chieming-Ising stattfand. Die rund 60 Teilnehmer trafen in offener, professioneller Atmosphäre zusammen, um sich über die neuen (rechtlichen) Entwicklungen zu informieren und...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474423http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474423BEITRAG Holger Koch
Der Adressraum für die Internetnutzung wird eng: Zu viele Nutzer, zu wenig Adressen. Der neue Internet-Protokoll-Standard IPv6 wird eingeführt. Der deutsche IPv6-Rat hat am 16. März 2012 mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar ein Informationstreffen zum Thema Datenschutz durchgeführt. Die bisherige Adressierung erfolgte über den IPv4-Standard und ermöglichte die Vergabe...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474421http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474421BEITRAG Prof. Dr. Ralf B. Abel
Dem ehrgeizigen Plan von Kommissarin Viviane Reding, den Datenschutz in ganz Europa mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung durch ein sehr weit gehendes Gesetzesvorhaben zu regeln, hat neben fachlicher Kritik erste politische Dämpfer erhalten. Sowohl der deutsche Bundesrat als auch der französische Senat haben sogenannte Subsidiaritätsrügen erhoben. Eine Subsidiaritätsrüge...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474419http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004208&_t=pdfft&_s=474419BEITRAG EU-Dachverband europäischer Datenschutzorganisationen CEDPO
Der auf Initiative der GDD gegründete Datenschutz- Dachverband CEDPO (Confederation of European Data Protection Organisations) appelliert in einer aktuellen Stellungnahme an das EU-Parlament, den Ministerrat und die EUKommission, Entbürokratisierungspotenziale im künftigen EU-Datenschutzrecht auszuschöpfen und zugleich die innerbetriebliche...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474418http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474418NACHRICHT Hajo Köppen
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) hat am 13. April in Bielefeld seine "Oscars für Datenkraken" verliehen. Zur Entgegennahme der Big Brother Awards (BBA) sind die Preisträger allerdings nicht erschienen. In der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wurde Markus Ulbig, der Sächsische Staatsminister des Inneren, für Funkzellenabfragen...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474416http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474416NACHRICHT Nicole Schmidt
Die britische Regierung arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Grundlage für eine umfassende Echtzeit-Überwachung der Telekommunikationsformen durch den Geheimdienst. So sollen die Provider eine Hardware installieren, die die Kontrolle jedes getätigten Telefongespräches, sämtlicher gesendeter Kurznachrichten und EMails sowie aller besuchter Internetseiten ohne richterliche Erlaubnis...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474414http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474414NACHRICHT Stefan Felixberger
Vom 2. bis 4. Juli 2012 findet zum 25.-mal die Jahreskonferenz von Privacy Laws & Business in Cambridge statt - nähere Details sind unter www. privacylaws.com/annual_conference/ verfügbar. Unter dem Leitthema "Overcoming Privacy Hurdles" erwarten die Veranstalter der multinational ausgerichteten Tagung wieder über 200 Teilnehmer. Zu den Themen gehören unter anderem: Cookies,...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474413http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474413NACHRICHT Nicole Schmidt
Art, Umfang und Ausgestaltung einer Videoüberwachung beschäftigten in letzter Zeit häufig die Gerichte und Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisiert nach Informationen des Radioprogramms NDR Info aktuell die Information der Kunden über die Videoüberwachung des Apple Stores am Jungfernsteg in Hamburg. Nach seiner Auffassung ist die Anbringung...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474412http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474412NACHRICHT Nicole Schmidt
Facebook hat vor einigen Wochen die Nutzungsbedingungen für seinen Dienst erneut geändert und damit die Rechte der Nutzer weiter eingeschränkt. Eine automatische Information der Anwender über geplante Anpassungen erfolgt nur an "Fans" der "Facebook Site Governance". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schlewig-Holstein, Thilo Weichert, kritisiert, dass die...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474410http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004209&_t=pdfft&_s=474410NACHRICHT Nicole Schmidt
Die Nutzungsbedingungen von Online-Diensten werden häufig nicht gelesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschers Toluna. Lediglich 27 Prozent der Befragten lesen die Nutzungsbedingungen im Internet vor der Zustimmung durch. Weitere 40 Prozent überfliegen die Informationen nur oberflächlich vor deren Billigung. Etwa ein Drittel der Nutzer liest...Tue, 01 May 2012 00:00:00 +0200http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004215&_t=dft&_s=467383http://www.datenschutz-berater.de/content/default.aspx?_p=1004215&_t=dft&_s=467383Rechtsquelle NormThu, 12 Apr 2012 00:00:00 +0200