Aktuelle Beiträge

Hilfreich: 14 Fälle mit Lösungen zum Beschäftigtendatenschutzrecht

Für den Datenschutzbeauftragten sind Fälle und Lösungen von Datenschutzfragen höchst nützlich. Dazu gehört es auch, dass sich Aufsichtsbehörden äußern und ihre Sicht der Dinge vortragen. Denn so fällt es dem Datenschutzbeauftragten leichter, gegenüber der Geschäftsleitung zu zeigen, wie etwas rechtlich sein muss. Die Frage nach dem „Wo steht das?“ kann er so beantworten. Der seit 2017 in Baden-Württemberg tätige Landesdatenschutzbeauftragte Brink geht in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit dieses Thema gleich an. Auf vierzig Seiten stellt er kurz dar, wie mit Beschäftigtendaten umzugehen ist und ergänzt diese Darstellung mit 14 ausführlich besprochenen Datenverarbeitungen aus der prakti

Autonomes Fahren: Ethikkommission erteilt Absage an Trial-and-Error-Regelung des Straßenverkehrsgese

Die seit Oktober 2016 tagende Ethikkommission des Verkehrsministeriums unter Vorsitz des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio hat ihren Bericht vorgelegt. Er wurde vom Verkehrsminister dankend angenommen und als „Leitlinien zum automatisierten Fahren“ bezeichnet. Bezeichnend für uns Datenschützer sind die Aussagen zu den personenbezogenen Daten: „Der Fahrer muss grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können (Datensouveränität).“ Im Bericht heißt es dazu zunächst noch sehr ausgleichend: „Beim automatisierten und vernetzten Fahren bedarf es somit eines innovationsfreundlichen Datenschutzes sowie datenschutzfreundlicher Innovat

Datenschützer sind keine Bedenkenträger: Zulässige und unzulässige „Gesichtserkennung“

Immer wieder entsteht der Eindruck, Datenschützer würden moderner Datenverarbeitung übertriebene Bedenken entgegenhalten. Das trifft so pauschal nicht zu. Häufig machen die Datenschutzaufsichtsbehörden und die betrieblichen Datenschutzbeauftragten einfach nur ihren Job. Und dazu gehört es gelegentlich auch, Verbote auszusprechen. Seltener wird berichtet, wenn Datenschützer kundtun: „Das ist datenschutzrechtlich erlaubt!“. Solche Nachrichten finden sich eigentlich nur dann, wenn es auf den ersten Blick irritierend erscheint – so aktuell geschehen beim Gesichtsscan der Supermarktkette Real und der Deutschen Post. Aufgabe der Aufsichtsbehörden und der Datenschutzbeauftragten Beide schauen sich

Der Satz „Wissen Sie schon, dass jeder neue BMW X 5 ein halber Saarländer ist?“ ist keine Werbung

Wer in Saarbrücken Behörden oder Gerichte anruft, gelangt zum Saarland Servicedienst (Zentraler Telefondienst der Landesverwaltung). Dort erhält man in der Warteschleife Informationen zu den Diensten des Landes, bevor man dann die konkrete Stelle erreicht oder an sie weiterverbunden wird. In dieser Warteschleife hieß es unter anderem auch „Wissen Sie schon, dass jeder neue BMW X 5 ein halber Saarländer ist?“. Ein Kläger wünschte Unterlassung, weil er nun bei einem Anruf beim Amtsgericht nicht nur staatliche Informationen, sondern auch private Werbung erhalte. Das sei keine Werbung für BMW, so entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes (1 K 121/16, Pressemeldung). Die Maßnahmen in der Te

Gesetzgeber verschließt sich der Modernität: Datenschutz im vernetzten Auto immer noch ungeregelt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, macht mit ihren 13 Empfehlungen zum Datenschutz bei vernetzten Kraftfahrzeugen vom 01.06.2017 deutlich, was dem Smart Car datenschutzrechtlich noch fehlt. Die wichtigsten Punkte: Es müsse erkennbar sein, welche Daten im Fahrzeug anfallen und auf welcher Rechtsgrundlage sie verarbeitet werden. Zudem müsse eine Manipulation der von Sensoren gelieferten Daten ausgeschlossen sein. Gesetzliche Regelungen dazu stehen aus. Automatisiertes Fahren geregelt Inzwischen wissen wir, dass man trennen muss. Es gibt teilautomatisiertes Fahren (Fahrer muss dauerhaft überwachen), hochautomatisiertes Fahren (System z

Stichwort des Monats: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Begriff Will ein Unternehmen besondere Erleichterungen im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen, muss es den Status eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ haben. Dazu muss das Unternehmen die Lieferanten-, Kunden- und Mitarbeiterdaten mit Antiterrorlisten abgleichen und die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer angeben. Rechtsgrundlage Die Idee besonders vertrauensvoller Wirtschaftsbeteiligter hat ihre Grundlage im „Framework of Standard to Secure and Facilitate Global Trade“ (SAFE) der Weltzollorganisation (WZO). Mit Geltung für Unternehmen in Europa wurden diese Vorgaben vor allem mit dem Zollkodex der Union (UZK) und der Durchführungsverordnung 2015/2447 zum U nionszollkod

Ultimative Checkliste für die Umstellung vom BDSG auf Datenschutz-Grundverordnung zum Mai 2017

Ab dem 25. Mai 2018 sollen Unternehmen die Regeln der DSGVO einhalten. Das ist nicht einfach. Häufig fehlt die Kenntnis von dem, was genau zu ändern ist. Und einzelne Unternehmen sind schon auf die Anforderungen des BDSG nicht gut eingestellt gewesen. Es hilft aber nichts: Unternehmen müssen sich dem gesetzeskonformen Zustand Schritt für Schritt nähern. Eine Checkliste hilft hier weiter. Checklisten zur DSGVO gibt es schon viele. Eine Checkliste der zuständigen Aufsichtsbehörde fehlte bisher. Eine „staatliche“ Checkliste ist jedoch besonders wichtig. Denn als Unternehmen und als Datenschutzbeauftragter will ich doch wissen, was meine zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde bei der Herstellung

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