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BfDI versucht über die Internationale Datenschutzkonferenz die Auto­her­steller datenschutzrechtlich

In Hongkong hat die Internationale Daten­schutz­kon­fe­renz auf den Vor­schlag von Andrea Voß­hoff, der Bun­des­beauf­tragten für den Daten­schutz und die In­for­ma­tions­freiheit, Ende September 2017 Vor­gaben zum Da­ten­schutz für das SmartCar und das selbstfahrende Auto verabschiedet. Zunächst zeigt der Beschluss, dass die Daten­schutz­aufsichts­be­hörden die vielen Vorteile der modernen Autotechnik berücksichtigen. Mit modernen Systemen wird Autofahren einfacher, komfortabler und der Stra­ßenverkehr wird leichter beherrschbar und sicherer. Damit nicht andererseits der Autofahrer durch eine Datenherrschaft der Hersteller und des Staates ge­gän­gelt wird, stellt die Datenschutzkonferenz in

Stichwort des Monats: Marktortprinzip

Beim Marktortprinzip geht es um die Antwort auf die Frage, wann ein Gesetz, in unserem Fall die DSGVO, überhaupt anwendbar ist. Auf den ersten Blick eine „komische“ Frage. Denn es müssen sich doch ohnehin alle Unternehmen und Behörden an ein Gesetz wie die Datenschutz-Grundverordnung halten, sofern sie von dem Regelungsbereich, hier Datenverarbeitung, betroffen sind. Doch für jeden Auslandsbezug stellt sich die Frage, ob das jeweilige Gesetz auch dann gilt. Denn grundsätzlich muss sich beispielsweise ein amerikanisches Unternehmen an amerikanisches und nicht an europäisches Recht halten. Früher meinte man auch, dass Gesetze für Sachverhalte in einem anderen Land nie anwendbar sind. Heutzutag

Videoüberwachung setzt kein differenziertes Konzept voraus

Daten­schützer sehen die Video­über­wa­chung als be­son­ders ein­griffs­in­tensive Daten­ver­arbeitung. Der Grund liegt vor allem in der großen Zahl von Per­so­nen, deren Bild und Verhalten ohne konkreten Grund erfasst werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden, dass die Hannoverschen Ver­kehrs­be­triebe (ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) eine flächendeckende und durchgehende Video­über­wachung in Bussen und Bahnen betreiben dürfen. (07.09.2017, 11 LC 59/16; Urteilstext steht aus; Revi­sion nicht zugelassen; nicht rechtskräftig; Pressemeldung). Dazu gehörte bei den Hannoverschen Verkehrsbetrieben eine Aufzeichnung mit Blackbox-Sys­tem für 24 Stunden. Die Aufna

Unternehmen in der Pflicht, Identitätsdiebstahl zu verhindern

Bisher trägt der Kunde das Risiko, wenn unter seinem Namen miss­bräuch­lich ge­handelt wird (bei­spiels­weise durch Auf­gabe einer Be­stellung). Das wird sich än­dern. Die Unter­nehmen müssen daten­schutz­rechtlich zulässige An­stren­gungen unter­nehmen, um sicher­zu­stellen, an den richtigen Kunden aus­zuliefern. Heute sollte es zum All­gemein­wissen ge­hören, dass typische Stamm­daten (nämlich Name, Geburts­datum, Adresse, ja gege­benen­falls selbst Kredit­karten­num­mern, So­zial­ver­si­che­rungs­nummer und Führer­schein­daten) nicht nur in ver­trauens­vollen Hän­den lie­gen. Zuletzt musste die größ­te ame­rika­nische Wirt­schafts­aus­kunf­tei Equi­fax einräumen, dass ca. 143 Mio. Daten­s

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