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Muster zur Auftrags(daten)verarbeitung der bayerischen Aufsichtsbehörde

Endlich gibt es amtliche Klarheit für die Einschaltung von Dienstleistern mit Verarbeitung personen­bezo­ge­ner Daten. Das Bayerische Landesamt für Daten­schutz­aufsicht stellt ein Vertragsmuster zur Verfü­gung, das Unternehmen und Behörden nutzen können, wenn sie Dienstleister einsetzen, die mit per­sonenbezogenen Daten umgehen. Ein solcher Vertrag muss laut Datenschutz-Grundverordnung geschlossen werden. Die bloße Zeichnung dieses Vertragsmusters schafft allerdings – wie auch bei anderen Mustern – noch nicht die notwendige Förmlichkeit für die Auftragsver­arbeitung. Der Nutzer muss die offenen Felder ausfül­len und sich insbesondere eine Formulierung für die Einschaltung von Unterauftragne

Stichwort des Monats: Benennung des Datenschutzbeauftragten

Unter dem bisherigen BDSG wird man als Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt (§ 4f Abs. 1 BDSG). Die DSGVO verwirrt den Datenschutzbeauftragten zunächst mit einem neuen Wort. So heißt es: „Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn […]“ (Art. 37 Abs. 1 DSGVO). Auch das neue BDSG stellt sich auf den Begriff der Benennung ein (§ 5 BDSG), allerdings nicht konsequent. Schon in § 7 Abs. 1 Satz 2 wird vom „bestellten Datenschutzbeauftragten“ gesprochen. Auch die Gesetzesbegründung spricht einmal vom Bestellen eines Datenschutzbeauftragten. Bedeutung Natürlich geht der Begriff über das bloße Nennen von Name und Stellung hinaus.

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