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Stichwort des Monats: Datenschutzverträge und ihre Erlaubniswirkung

Die DSGVO lässt in vielen Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, weil ein zivilrechtlicher Vertrag vorliegt. 1. Austauschvertrag mit betroffener Person An erster Stelle steht ein Austauschvertrag, wie zum Beispiel ein Kauf-, Miet-, Behandlungs- oder Versicherungsvertrag, aufgrund dessen die betroffene Person eine Verarbeitung ihrer Daten dulden muss. Solche Verträge lassen jede Verarbeitung zu, die für die Erfüllung, also für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO). Der Verantwortliche muss sich an die Grenzen der Erforderlichkeit halten. Verarbeitet er mehr Daten, als erforderlich sind, so handelt er rechts- und ordnungswidrig. Die Erl

Datenschutzverträge, die etwas bringen?

Seit der Geltung der DSGVO ist geradezu eine Vertragsflut losgetreten worden. Selbst die Heizungswartungs- und Reinigungsunternehmen haben in den vergangenen Wochen Auftragsverarbeitungsverträge versendet. Deren Qualität reicht von einfachen unausgefüllten GDD-Mustervorlagen bis hin zu hochkomplexen Datenschutzverträgen, die unter Umständen unerwünschte Haftungserweiterungen / Haftungsbeschränkungen oder Beweislastregelungen enthalten. Gerade wenn der Standard von Mustern verlassen wird, kommen Unternehmen und Behörden nicht umhin, diese vorgeschlagenen Verträge kritisch durchzusehen oder ihre eigenen Vertragsvorlagen zu verwenden. Der Vertragsstärkere entscheidet dann. Mit dieser Vertragsfl

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