Aktuelle Beiträge

Sommer, Sonne, Sommerloch?

Das Thermometer hat die 30°C-Schwelle erklommen und der Arbeitseifer scheint antiproportional zu den steigenden Temperaturen zu verlaufen: Die Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Monaten ihre jährlichen Tätigkeitsberichte vorgelegt. Der Europäische Datenschutzausschuss hatte seine Plenarsitzungen lediglich bis zum 10. Juli terminiert. Bundestag und Bundesrat befinden sich seit einigen Tagen in der Sommerpause, ebenso die Abgeordneten des EU-Parlaments. Der Europäische Gerichtshof befindet sich aktuell in den Gerichtsferien. Also alles auf Pause? Existiert im Datenschutzrecht ein Sommerloch? Die Dokumentenflut der letzten Monate gibt genug Anlass, sich in Ruhe mit den zahlreichen Veröf

Stichwort des Monats: Ratloser Betriebsrat – Betriebsrat als eigener Verantwortlicher

„Eine zurzeit heiß diskutierte Frage ist, welche Rolle der Betriebsrat im Sinne des Datenschutzes im Unternehmen überhaupt einnimmt“. Mit dieser Feststellung leitet der Landesbeauftragte aus Baden-Württemberg (LfDI B-W) in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (LfDI B-W, in: 34. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, 2018, S. 37 f.) das Kapitel „Betriebsrat – eigener Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO? Ja!“ ein und liefert in der Überschrift direkt auch seine Antwort auf diese praxisrelevante Frage. Die Begründung des LfDI: Entscheidet der Betriebsrat selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten, ist er als eigener Verantwortlicher anzusehen. Warum ist die Frage praxisre

>>  Ihr zuverlässiger Partner für Datenschutz und Datensicherheit
Impressum          Datenschutz          Mediadaten          AGB          Autorenhinweise          Kontakt          Abo