Aktuelle Beiträge

Cookies ohne Einwilligung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, das Urteil des EuGH in der Rechtssache Planet49 wurde von der Datenschutzrechts-Szene schon länger ersehnt. Obwohl der EuGH das letzte Mal erst am 29.07. zur Bestimmung aus Art. 5 Abs. 3 ePrivacyRL geurteilt hat, scheinen Datenschutzrechtler auch nach dem jüngsten Urteil ein Stück weit wie „ein armer Tor, der so schlau ist wie zuvor“. Entgegen den Aussagen in manch reißerischer Überschrift oder auch innerhalb der Berichterstattung in der Tagesschau hat der EuGH in beiden Fällen NICHT entschieden, dass eine Einwilligung für Cookies erforderlich ist. Der EuGH hat sich zwar dazu geäußert, welche Anforderungen für eine rechtskonforme Einwilligung gelten; allerd

Stichwort des Monats – Bußgeldmodell

Immense Bußgelder bilden seit jeher die vor allem von Beratern gemalte Drohkulisse, mit der Kunden und Mandanten umfangreiche DSGVO-Complianceprojekte verkauft werden. Das scheint zunächst eine erfolgreiche Strategie gewesen zu sein: Nach einer Studie von Ernst & Young sollen die 500 größten Unternehmen ca. 7,8 Milliarden USD für die Erreichung von DSGVO-Konformität aufgewendet haben. Das Damoklesschwert der Millionenbußen schien jedoch in Deutschland etwas abzustumpfen, als die ersten DSGVO-Bußgelder bekannt wurden: 20.000 EUR für einen mittelschweren Datensicherheitsverstoß waren dann doch sehr viel weniger als erwartet (und befürchtet). Auch wenn die Berliner Beauftragte für Datenschutz u

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