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Stichwort des Monats – Bußgeldmodell

14.10.2019

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25.06.2017

Für den Datenschutzbeauftragten sind Fälle und Lösungen von Datenschutzfragen höchst nützlich. Dazu gehört es auch, dass sich Aufsichtsbehörden äußern und ihre Sicht der Dinge vortragen. Denn so fällt es dem Datenschutzbeauftragten leichter, gegenüber der Geschäftsleitung zu zeigen, wie etwas rec...

22.06.2017

Die seit Oktober 2016 tagende Ethikkommission des Verkehrsministeriums unter Vorsitz des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio hat ihren Bericht vorgelegt. Er wurde vom Verkehrsminister dankend angenommen und als „Leitlinien zum automatisierten Fahren“ bezeichnet.

Bezeichnend...

12.06.2017

Immer wieder entsteht der Eindruck, Datenschützer würden moderner Datenverarbeitung übertriebene Bedenken entgegenhalten. Das trifft so pauschal nicht zu. Häufig machen die Datenschutzaufsichtsbehörden und die betrieblichen Datenschutzbeauftragten einfach nur ihren Job. Und dazu gehört es gelegen...

07.06.2017

Wer in Saarbrücken Behörden oder Gerichte anruft, gelangt zum Saarland Servicedienst (Zentraler Telefondienst der Landesverwaltung). Dort erhält man in der Warteschleife Informationen zu den Diensten des Landes, bevor man dann die konkrete Stelle erreicht oder an sie weiterverbunden wird. In dies...

06.06.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, macht mit ihren 13 Empfehlungen zum Datenschutz bei vernetzten Kraftfahrzeugen vom 01.06.2017 deutlich, was dem Smart Car datenschutzrechtlich noch fehlt.

Die wichtigsten Punkte: Es müsse erkennbar sein,...

05.06.2017

Begriff

Will ein Unternehmen besondere Erleichterungen im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen, muss es den Status eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ haben. Dazu muss das Unternehmen die Lieferanten-, Kunden- und Mitarbeiterdaten mit Antiterrorlisten abgleichen und die elfstellig...

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