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Editorials

Die Vorboten hoher Bußgelder nach DSGVO

In Deutschland sind hohe Bußgelder bisher absolute Ausnahmen. Das bisher bekannte höchste Bußgeld von 1,3 Mio. EUR wurde 2014 gegenüber einer Versicherung für den nicht vollständig gesetzeskonformen Erwerb von Listen mit potentiellen Kunden (Anwärter im öffentlichen Dienst) verhängt (www.siehe.eu/da867). Das Gesamtbußgeld gegen mehrere Vertriebsgesellschaften eines Discounters 2010 war in Summe mit 1,46 Mio. EUR sogar noch höher (www.siehe.eu/da868). Danach folgt als dritter Fall die Deutsche Ba

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DSGVO: Aufsichtsbehörden helfen mit ersten Praxishinweisen

Dr. Philipp Kramer Gerade Datenschutzbeauftragte mit wenig Zeit für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung brauchen dringend praktische Handlungshinweise. Die Aufsichtsbehörden (Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) haben dafür in kurzer Zeit inzwischen acht Hinweise (www.siehe.eu/da828) vorgelegt. Es handelt sich um „Kurzpapiere“ mit drei bis fünf Seiten. Sie betreffen wichtige Bereiche des Datenumgangs, mit denen sich Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und

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Zeit, sich aus der Ruhe bringen zu lassen

Dr. Philipp Kramer Unternehmen unterschätzen den Umsetzungsbedarf aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO ist längst in Kraft (wenn auch noch nicht wirksam) und wir Datenschutzbeauftragte sind uns dessen bewusst. Am 25.05.2018 soll die Umsetzung erfolgt sein. Zwei Jahre hatten die Unternehmen insgesamt Zeit – davon verbleiben jetzt noch 10 Monate. Das ist wenig, wenn man bedenkt, dass vor der Umsetzung eine Datenschutz-Bestandsaufnahme nötig ist. Die Neuheit der Regelungen, ihr

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Nicht alles umkrempeln!

Dr. Philipp Kramer Die DSGVO und das vor der Unterzeichnung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stehende neue BDSG rufen an vielen Stellen erhebliche Aktivitäten hervor. Grundsätzlich ist es richtig, seine Datenverarbeitungsprozesse in Unternehmen und Behörden daraufhin zu untersuchen, ob sie auch nach der DSGVO und dem neuen BDSG gesetzeskonform erfolgen. Beachten Sie allerdings auch, dass die neuen Vorschriften sehr allgemein sind und an vielen Stellen noch der Auslegung bedürfen. Wenn

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DSGVO und BDSG-neu

Dr. Philipp Kramer Seit dem 27.04.2017 steht nun auch – mit ziemlicher Sicherheit – der Inhalt des nationalen Ergänzungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest: das neue Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundestag hat es in 2. und 3. Lesung verabschiedet. In der Zeit bis zum 25.05.2018 werden wir vom BDSG-neu sprechen, um dieses BDSG von dem noch geltenden BDSG zu unterscheiden. Dabei ist es kein Zufall, dass das Ergänzungswerk zur DSGVO wieder BDSG heißt. Der deutsche Gesetzgeber

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Datenschutz EU-USA

Dr. Philipp Kramer Während in Europa die Mitgliedsstaaten an den ergänzenden Vorschriften zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – in Deutschland am BDSG-neu – arbeiten, gehen die USA einen anderen Weg. So muss man damit rechnen, dass die Grenzbehörden bei der Einreise in die USA Laptops, Tablets und Smartphones durchsuchen. Man muss es also hinnehmen, dass sich die Grenzbehörden auf diesem Weg Zugang zu Cloudanwendungen beschaffen und Unterhaltungen, Postings auf sozialen Medien und E-Commerce-Aktivitäten

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Die Vorboten der DSGVO

Dr. Philipp Kramer Das Internet der Dinge (siehe DSB 03/17, Seite 70) kennt der Verbraucher von seiner elektrischen Zahnbürste, die ihn über den Anpressdruck und die Putzdauer per App informiert, oder auch von seiner Tiefgarage, die automatisch sein Nummernschild erkennt und ihn einlässt. Begeistert denkt man an künstliche Intelligenz, wenn sich der Bürodrehstuhl im Großraumbüro ohne festen Arbeitsplatz ohne eigenes Zutun auf die gewohnte Sitzposition einstellt. Früher hätte man kokettiert und

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BDSG reloaded?

Dr. Philipp Kramer Das Bundesinnenministerium macht ernst. Das von vielen liebgewonnene BDSG wird uns auch nach dem 25.05.2018 mit wesentlichen Inhalten weiterhin begleiten. Während die DSGVO-Seminare anlaufen und Datenschutzbeauftragte sich mit den teils neuen abstrakten Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung vertraut machen, sieht es immer mehr danach aus, dass wir ein umfangreiches BDSG behalten. Allein der § 26 BDSG-Entwurf („Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“)

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