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Editorials

DSGVO und BDSG-neu

Dr. Philipp Kramer Seit dem 27.04.2017 steht nun auch – mit ziemlicher Sicherheit – der Inhalt des nationalen Ergänzungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest: das neue Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundestag hat es in 2. und 3. Lesung verabschiedet. In der Zeit bis zum 25.05.2018 werden wir vom BDSG-neu sprechen, um dieses BDSG von dem noch geltenden BDSG zu unterscheiden. Dabei ist es kein Zufall, dass das Ergänzungswerk zur DSGVO wieder BDSG heißt. Der deutsche Gesetzgeber

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Datenschutz EU-USA

Dr. Philipp Kramer Während in Europa die Mitgliedsstaaten an den ergänzenden Vorschriften zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – in Deutschland am BDSG-neu – arbeiten, gehen die USA einen anderen Weg. So muss man damit rechnen, dass die Grenzbehörden bei der Einreise in die USA Laptops, Tablets und Smartphones durchsuchen. Man muss es also hinnehmen, dass sich die Grenzbehörden auf diesem Weg Zugang zu Cloudanwendungen beschaffen und Unterhaltungen, Postings auf sozialen Medien und E-Commerce-Aktivitäten

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Die Vorboten der DSGVO

Dr. Philipp Kramer Das Internet der Dinge (siehe DSB 03/17, Seite 70) kennt der Verbraucher von seiner elektrischen Zahnbürste, die ihn über den Anpressdruck und die Putzdauer per App informiert, oder auch von seiner Tiefgarage, die automatisch sein Nummernschild erkennt und ihn einlässt. Begeistert denkt man an künstliche Intelligenz, wenn sich der Bürodrehstuhl im Großraumbüro ohne festen Arbeitsplatz ohne eigenes Zutun auf die gewohnte Sitzposition einstellt. Früher hätte man kokettiert und

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BDSG reloaded?

Dr. Philipp Kramer Das Bundesinnenministerium macht ernst. Das von vielen liebgewonnene BDSG wird uns auch nach dem 25.05.2018 mit wesentlichen Inhalten weiterhin begleiten. Während die DSGVO-Seminare anlaufen und Datenschutzbeauftragte sich mit den teils neuen abstrakten Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung vertraut machen, sieht es immer mehr danach aus, dass wir ein umfangreiches BDSG behalten. Allein der § 26 BDSG-Entwurf („Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“)

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Keine Pause

Dr. Philipp Kramer Ihnen alles Gute für das neue Jahr. Ich wünsche Ihnen vor allem Kraft und Gesundheit. Mit dem ausklingenden Jahr 2016 dachten wir, wir hätten die nächsten Monate Zeit, um uns auf die Anwendung der DSGVO vorzubereiten. Doch schon stehen neue Rechtsänderungen bevor, auf die sich jeder Datenschutzbeauftragte einstellen muss: Das Internetdatenschutzrecht. In Deutschland ist das Datenschutzrecht für das Internet, also vor allem für Websites und deren Umgang mit personenbezogenen

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17 Monate trennen uns noch vom Wirksamwerden der DSGVO

Dr. Philipp Kramer Seit Monaten steht das Einarbeiten in die Inhalte und Vorgaben der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung ganz oben auf der To-do-Liste aller Datenschutzbeauftragten. Wie gern hätten wir Checklisten, die uns zeigen, was nach DSGVO zu ändern ist. Oder noch besser gleich ein ganzes Checklistenbuch für den, der sich erstmals auf die Umsetzung der Datenschutzvorschriften, nun nach DSGVO, einstellen will. Doch stattdessen werden wir mit Neuerungen überschüttet, die das Detail, unsere

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Aufsichtsbehörden gehen verstärkt einheitlich vor

Dr. Philipp Kramer Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Europa und Deutschland wachsen mehr zusammen. Zwar steht der „Europäische Datenschutzausschuss“ (European Data Protection Board) der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden nach DSGVO noch nicht. Auch ist durch ein Nachfolgegesetz zum BDSG (ABDSG) noch nicht geklärt, wie die Vertretung der vielen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Ausschuss erfolgt. Dennoch bereiten sich die Datenschutzaufsichtsbehörden gegenwärtig an vielen

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Datenschutzbehörden wollen helfen und werden kritisiert

Dr. Philipp Kramer Was empfiehlt der Datenschutzbeauftragte eigentlich im Hinblick auf die Umstellung vom BDSG auf die DSGVO und ein ABDSG? Hier Empfehlungen zu geben ist ausgesprochen schwierig. Das ABDSG steht noch mitten in heißer politischer Diskussion, und die DSGVO wird gerade erst durch Aufsichtsbehörden, Literatur und Verbändemeinungen handhabbar gemacht. Gleichzeitig kann man sich schon die Behördenleitungen, Vorstände und Geschäftsführer vorstellen, die 2018 entsprechende Unterstützung

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