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Heft-Nachrichten

Gemeinsamer kirchlicher Datenschutz

Die (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier koordinieren künftig ihre Aktivitäten über eine gemeinsame Datenschutzstelle in Frankfurt am Main. NSch Internet: www.siehe.eu/fv100

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USA: Entscheidung Supreme Court

In den USA steht im Sommer eine Entscheidung des Supreme Court zur Zulässigkeit des weltweiten Datenzugriffs durch US-Ermittler bevor. Maßgeblich für die Möglichkeit des Datenzugriffs soll alleine die Tätigkeit des administrierenden Unternehmens in den USA sein. In diesem Verfahren liegt bereits eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vor; der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) wollen diesem Beispiel folgen und ebenfalls

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Verkehrszählung in Gaggenau

Die videobasierten Verkehrszählungen der Stadt Gaggenau zwischen April und Juni 2017 haben nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprochen. Dies teilte Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Kommune mit. Kritikpunkt ist eine nicht ausreichende Anonymisierung der Daten. Die bereits erhobenen Daten sind zu anonymisieren oder zu löschen. NSch Internet: www.siehe.eu/fv103

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Sicherheitslücke bei Prozessoren

Eine Schwachstelle in Computerprozessoren ermöglicht aktuell Cyberkriminellen den Zugriff auf vertrauliche Daten. Betroffen sind die Chips vieler namhafter Hersteller. Google-Sicherheitsexperten schildern in einem Blog die entsprechenden Sicherheitslücken. Zum Ausnutzen der Sicherheitslücke ist eine zusätzliche Schadsoftware erforderlich. Bislang liegen noch keine Schadensmeldungen vor. NSch Internet: www.siehe.eu/fv102

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Schweiz: Hackerangriff auf Groupe Mutuel

Die Krankenkasse Groupe Mutuel ist Opfer eines Angriffs durch Cyberkriminelle geworden. In einer Pressemitteilung weist das Unternehmen darauf hin, dass die rund 1,4 Millionen Kundenkarten zu keinem Zeitpunkt gefährdet waren. Betroffen war die Plattform „ePremium Health“, die als Vertriebskanal für die Erstellung von Angeboten und Anträgen genutzt wird. NSch Internet: www.siehe.eu/fv104

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Informationen zu SKB-Datei

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, fordert eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene bei der Aufnahme in die polizeiliche Datei „Szenekundige Beamte“. Aktuell besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Information der Betroffenen bei der Speicherung der Daten. NSch Internet: www.siehe.eu/fv106

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Datenmissbrauch an Schulen

Im Jahr 2017 sind bei Dr. Stefan Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg, 40 Beschwerden von Eltern über Datenschutzverletzungen an Schulen eingegangen. WhatsApp war in 80 Prozent der Fälle der Auslöser für die Information der Aufsichtsbehörde. NSch Internet: www.siehe.eu/fv111

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Datenschutz im Bebauungsplanverfahren

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen geht bei einer Datenübermittlung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens des Neubaugebiets von Werther von einer Datenschutzverletzung aus. Die Bürgermeisterin hat die Fraktionsvorsitzenden vollumfänglich über anhängige Beschwerden gegen das neue Baugebiet „Blotenberg“ informiert (einschließlich der Informationen zu den Petenten). Begründet hat sie ihr Vorgehen mit der Informationspflicht aus der Gemeindeordnung.

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