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Rechtsprechung

Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine allgemein zugängliche Internetseite, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und

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Was müssen Unternehmen bei der Einholung von Telefon-Opt-Ins beachten?

Nutzt ein Unternehmen das sogenannte Code-Ident-Verfahren für telefonische Werbeeinwilligungen, gelten auch hierfür die allgemeinen Beweislastregeln. Das Verfahren taugt nicht als alleiniger Beweis. In dem Fall sammelte ein Unternehmen telefonische Werbeeinwilligungen mittels Gewinnspiel. Für die Verifizierung wurde das sogenannte Code-Ident-Verfahren genutzt. Dort weist man den Teilnehmern nach Eingabe ihrer Daten per Zufallsgenerator einen Code zu, der dann via SMS versendet wird. Der Code muss

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Unberechtigter Meldedatenabruf als Grund für außerordentliche Kündigung

Die Klägerin ist Angestellte des Landes Berlin. Der Arbeitgeber kündigte wegen des sachlich nicht begründeten Zugriffs auf Melderegisterdaten aus dem persönlichen Umfeld der Klägerin das Arbeitsverhältnis mehrmals. Dies griff die Klägerin durch eine arbeitsgerichtliche Klage erfolgreich an. Es folgten darauf erneut 164 nicht autorisierte Abrufe aus dem Melderegister. Danach kündigte die Behörde das Arbeitsverhältnis fristlos sowohl als sogenannte Tatkündigung wie auch als sogenannte Verdachtskündigung.

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Widerspruch bei Postwurf-Sendungen begründet keinen Unterlassungsanspruch bei „Ausreißern“

Selbst bei einem ausdrücklichen Widerspruch gegen den Empfang von Werbe-Postwurfsendungen haftet das betroffene Unternehmen nicht für sogenannte „Ausreißer“. Ein Verbraucher hatte ein Unternehmen schriftlich darüber informiert, die von ihm vertriebene Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“ zukünftig nicht mehr erhalten zu wollen. Trotz des Widerspruchs kam es innerhalb von drei Jahren zu weiteren fünf Zustellungen. Der Verbraucher klagte daraufhin auf Unterlassung. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung

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Detektiveinsatz bei Verdacht von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv ist eine Datenerhebung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG. Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung ist nur zur Aufdeckung von Straftaten (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG) zulässig. Der Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes stellt in der Regel keinen Verdacht einer Straftat dar und kann deshalb eine

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Hotel ist zur Herausgabe von Gästedaten an Kindesmutter nicht verpflichtet

Eine Kindesmutter hat keinen generellen Auskunftsanspruch auf persönliche Daten, die durch ein Hotel erhoben wurden. In dem Fall mietete die Klägerin gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael ein Hotelzimmer. Neun Monate später brachte die Klägerin ein Kind zur Welt, dessen Vater nicht eindeutig feststand. Sie forderte daraufhin von der Hotelleitung Auskunft über die Anschrift und den vollständigen Namen ihres damaligen Begleiters, um im Anschluss gegebenenfalls

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Daten aus Car-Sharing-Modul als Beweismittel im Strafprozess

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Die Log-Daten aus dem Steuerungsgerät eines Mietwagens (das sämtliche Informationen und auch die GPS-Daten zur jeweiligen Fahrt speichert) sind in einem Strafverfahren als Beweismittel verwertbar. Der Fall Dem Angeklagten (A) werden verschiedene Straßenverkehrsdelikte zur Last gelegt, die er als Fahrer eines gemieteten BMW begangen hat. Insbesondere überschritt er mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Dabei kollidierte der BMW mit einem Fahrradfahrer,

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Transportunternehmen sind zur Übermittlung von Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einer Aufsichtsbehörde Daten aus dem Kontrollgerät eines LKW vorzulegen. In dem Fall klagte ein Unternehmer gegen eine behördliche Anordnung, Daten aus dem Massenspeicher des digitalen EG-Kontrollgeräts für einen zurückliegenden Zeitraum von vier Monaten herauszugeben. Das Gericht wies die Klage ab und begründete die Entscheidung mit der Kontrollbefugnis der Behörde aus

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