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Rechtsprechung

Die Nutzung von dauerhaft laufenden und speichernden Dashcams bleibt verboten

Das AG München verurteilt eine Nutzerin von Dashcams, deren Fahrzeug vorne und hinten mit Kameras ausgestattet war, zu einem Bußgeld von 150 € wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht. Die Frau wollte Beschädigungen an ihrem Fahrzeug nachweisen. Die Kameras waren fortlaufend in Betrieb und fertigten dauerhaft Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums an. Das Gericht sah in dem Verhalten eine Ordnungswidrigkeit, da durch die Beklagte nicht öffentlich zugängliche personenbezogene Daten unbefugt

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Keine Verpflichtung von Behörden zur namentlichen Nennung zuständiger Mitarbeiter

Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Der Kläger beantragte per Mail Leistungsfortzahlung bei seiner zuständigen Sachbearbeiterin. Als das Jobcenter weitere Unterlagen verlangte, sandte der Kläger diese an die ihm bekannte E-Mail-Adresse und erhielt wegen Abwesenheit der Mitarbeiterin die Mitteilung, sich an eine Sammeladresse zu wenden. Das Landessozialgericht

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Kein Unterlassungsanspruch gegen 2,5 Jahre zurückliegenden Werbeanruf

Ein Unternehmen hat keinen Unterlassungsanspruch gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf, wenn dieser bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt, da angesichts des langen Zeitraums keine Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung besteht. In dem Fall wurde ein Unternehmen ohne Einwilligung von einem Dienstleistungsunternehmen für Verkaufszwecke angerufen. Das Unternehmen forderte daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen des Cold Calls, welche das anrufende Unternehmen verweigerte.

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Verwertbarkeit einer privaten Videoaufzeichnung im Strafverfahren

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Die fehlende Kenntlichmachung einer Videoaufzeichnung durch Private begründet kein Verwertungsverbot in einem Strafverfahren (hier: wegen Warenhausdiebstahls). Der Fall Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen eines Vermögensdelikts zu Lasten eines Warenhauses verurteilt. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte unter anderem die Verwertung von Videoaufzeichnungen am Tatort, weil der Kaufhausbetreiber die Überwachung entgegen § 6b Abs. 2 BDSG nicht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einwilligung in Werbung zur „individuellen Kundenberatung“ unwirksam

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Eine im Internethandel verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Verbraucher mit seiner Bestellung einwilligt, über „neue Angebote und Services“ des Unternehmens über verschiedene Kommunikationswege persönlich informiert und beraten zu werden, und sich damit einverstanden erklärt, dass die Vertragsdaten auch nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zur „individuellen Kundenberatung“ verwendet werden, ist unwirksam.

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Online-Portal darf Fahrverhalten nicht anhand KFZ-Kennzeichen der Öffentlichkeit offenbaren

Ein Online-Portal, dessen Nutzer das Fahrverhalten unter Angabe des jeweiligen Kennzeichens bewerten können, verstößt gegen das Datenschutzrecht, wenn jedermann Zugriff auf die Bewertungen erhält. Das OVG Köln bestätigt damit eine Anordnung der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen. Insbesondere sei es erforderlich, dass allein die jeweiligen Eigentümer/Halter der Fahrzeuge Zugriff auf ihre Bewertung haben. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass durch die KFZ-Kennzeichen personenbezogene

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Datenschutzaufsicht kann sich vor Mai 2018 nicht auf Regelungen der DSGVO berufen

Eine Datenschutzbehörde darf eine Anordnung nicht auf die DSGVO stützen, solange diese noch nicht gilt. In dem Verfahren speicherte eine Auskunftei Bonitätsdaten, wobei die Anforderungen des § 35 BDSG erfüllt wurden. Die Behörde forderte die Auskunftei zusätzlich dazu auf, dass ab Geltung der DSGVO die Löschfristen so anzupassen seien, dass spätestens mit Ablauf von drei Jahren die Informationen gelöscht werden. Die Auskunftei lehnte dies mit der Begründung ab, dass man sich derzeit noch in Abstimmung

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YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

YouTube und Google sind bei Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer mitzuteilen. Hingegen muss über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft erteilt werden. In dem Fall klagte eine deutsche Filmverwerterin auf Herausgabe von Klarnamen und Postanschriften von Nutzern, die auf YouTube urheberrechtlich geschützte Filme veröffentlicht hatten. Die Nutzer selbst handelten unter einem Pseudonym. Das Gericht begründet die Herausgabe mit der Gewerbsmäßigkeit

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