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Blackboxaufzeichnung im Auto soll zur Pflicht werden


Blackbox soll bei Haftungsfragen helfen | © Dvarg/fotolia.com

Nun steht es bald vor der Tür: das selbstfahrende Auto, welches die Fahrfunktion ganz übernimmt. Alsbald sitzen dann also zwei im Auto, die das Fahrzeug steuern: der Fahrer und der Computer. Die Folge ist, dass der Gesetzgeber und die Gerichte regeln müssen, wer bei Unfällen haftet. Zentrale Grundlage sollen künftig die Beweismittel einer Blackbox sein.

Automatisches Fahren soll nach dem Willen der Bundesregierung einfach möglich sein. Voraussetzung soll nach § 1a Straßenverkehrsordnung sein, dass die „Funktion [vollautomatisierte Fahrfunktion] bestimmungsgemäß verwendet wird“. Natürlich muss im Falle eines Unfalls kontrolliert werden können, ob der Fahrer hinreichend vorsichtig vorgegangen ist. Daher soll der neue § 63a Straßenverkehrsordnung zu einer Blackbox im Auto zwingen, die eine „Aufzeichnung nach dem Stand der Technik entsprechend den internationalen Vorgaben“ vorsieht und die Aufzeichnungen für drei Jahre vorhält.

Doch was genau gespeichert wird, welche internationalen Vorgaben es geben soll, bleibt unklar und unbestimmt. Auch wird das Verhältnis zwischen Fahrer, Halter, Werkstatt und Hersteller nicht geregelt.

Die Bundesbeauftragte wie einzelne Landesbeauftragte verlangen hier zwingend Anpassungen.

(Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)


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