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Es hilft nichts: Künftig haben Datenschutzbeauftragte zwei allgemeine Datenschutzgesetze zu beachten


Die DSGVO steht als Norm über dem BDSG-neu | © Boris Zerwann/fotolia.com

Gestern Abend hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Es muss noch im Mai die Zustimmung des Bundesrats finden. Doch ernsthafte Änderungen sind nicht zu erwarten.

Was sind die Highlights des BDSG-neu?

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, das Scoring, die Bonitätsbewertung und auch der Beschäftigtendatenschutz bleiben wie bisher für Unternehmen mit Sitz in Deutschland speziell geregelt. Die Zweckänderung wird für den Zweck der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche ausdrücklich zugelassen. Die Informationspflichten werden im Verhältnis zur DSGVO etwas reduziert. Der Datenschutzbeauftragte ist in Deutschland auch ab Mai 2018 zu bestellen, wenn mehr als neun Beschäftigte ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Sicher wird das BDSG-neu helfen, die DSGVO zu verstehen. Gleichzeitig muss sich der Anwender bei jeder Vorschrift des BDSG-neu die Frage stellen, ob sie und die Auslegung zur DSGVO passt. Denn die DSGVO steht als Norm über dem BDSG-neu und hat damit Anwendungsvorrang.

Die Materialien zum Gesetzgebungsverfahren bis heute finden sich unter www.siehe.eu/Unterlagen. Näheres im nächsten DSB-Heft.

(Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)


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