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Innenausschuss macht den Weg für BDSG-neu frei


Das Gesetzespaket zwischen den Fraktionen ist geschnürt | © Deutscher Bundestag

Die DSGVO kann allein nicht angewendet werden. Einige Vorschriften, gerade für sensitive Daten, mussten ergänzend geschaffen werden. Auch wollte man die Wahlrechte der DSGVO aus deutscher Sicht ausnutzen, beispielsweise die Verpflichtung zu einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab 10 Mitarbeitern. Natürlich hat man auch die Möglichkeit genutzt, bestimmte Regelungen zu vereinfachen, gerade die Informationspflichten.

Die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss am 27.03.2017 förderte zwar zutage, dass es an verschiedenen Stellen Veränderungsbedarf gibt. Besonders kritisiert wurden die vorgesehenen Einschränkungen bei Auskunft und Löschung, die weitgehende Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern (wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Ärzten) von Kontrollen der Aufsichtsbehörden und Behördenprivilegien.

Allerdings ist das Gesetzespaket zwischen den Koalitionsfraktionen fest geschnürt worden. Große Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. So heißt es in der Pressemeldung eines Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen: „Gleichzeitig ist es mit dem Anpassungsgesetz gelungen, den hohen Datenschutzstandard in Deutschland auch nach Inkrafttreten der Grundverordnung zu sichern.“ Es ist damit zu rechnen, dass die 2. und 3. Lesung nicht lange auf sich warten lässt.

Alle Informationen zur Sachverständigen-Anhörung, einschließlich der Videoaufzeichnung, finden Sie unter www.siehe.eu/da653.

(Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)


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