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Klarheit zum BDSG-Nachfolger früher als erwartet geplant


Ohne das neue BDSG lässt sich die DSGVO nicht anwenden | © Haramis Kalfar / fotolia.com

Die Bundesregierung macht ernst: Das neue BDSG soll schneller erscheinen als gedacht. Schon für Mai 2017 ist die letzte Lesung im Bundestag angedacht. Dann bestünde Klarheit über das neue Datenschutzrecht in Deutschland ab 25.05.2018. Denn ab dann löst die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das gegenwärtige BDSG ab.

Die DSGVO ist aber in manchen Teilen unvollständig und muss durch nationale Vorschriften ergänzt werden. Außerdem will Deutschland die Ausnahmeregelungen der DSGVO nutzen und den Datenschutzbeauftragten bei 10 Mitarbeitern weiterhin als Pflichtberufung vorsehen. Sprich, ohne neue deutsche Datenschutzvorschriften lässt sich die DSGVO nicht anwenden. Als Anwender können wir uns jetzt schon darauf einstellen, dass wir in der linken Hand die DSGVO und in der rechten Hand das neue BDSG halten werden müssen. Einfacher wird das nicht.

(Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)


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