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    Stichwort des Monats: BDSG-neu (Anhörung im Bundestag)


    Zum BDSG-neu erfolgte am 27.03.2017 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung (www.siehe.eu/da653).

    Begriff

    Die Anhörung im Bundestag hat nichts zu tun mit rechtlichem Gehör, wie beispielsweise im Verwaltungsverfahren. Die Anhörung im Bundestag ist eine öffentliche Veranstaltung zu einem Gesetz, bei dem Sachverständige und Interessenvertreter zu einem Gesetzesvorschlag ihre Meinung mitteilen. Angehört wird, wer vom jeweiligen Ausschuss eingeladen wird und erscheint. Der Anhörung voran geht typischerweise die Einreichung einer längeren Stellungnahme, in der die Meinung zum Gesetzesvorhaben ausführlich dargestellt wird. Ziel der Anhörung ist es zum einen, Meinungen bestimmter Interessenvertreter und wissenschaftliche Sachkunde in den Gesetzgebungsprozess einzuführen. Außerdem soll der Öffentlichkeit und vor allem den Medienvertretern das Für und Wider zu einem Gesetzgebungsvorhaben aufgezeigt werden. Daher teilt man sich in den Ausschüssen nach Fraktionen die Einladungsberechtigung auf. So hat jede Fraktion die Möglichkeit, einen Vertreter einzuladen, der ihre politische Meinung unterstützt.

    Sachverständige beim BDSG-neu

    Angehört wurden Prof. Dr. Hartmut Aden, Lina Ehrig, Rechtsanwalt Andreas Jaspers, Karsten Neumann, Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, Peter Schaar, Andrea Voßhoff und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolf.

    Stellung im Gesetzgebungsverfahren

    Die Lesungen sind die Beratungen in der Vollversammlung des Parlaments. Nach der ersten Lesung erfolgt die Zuweisung des Entwurfs zu den Ausschüssen. In den Ausschüssen findet dann die eigentliche Arbeit statt. Im Falle des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes, das das neue BDSG schaffen wird, war der Innenausschuss federführend. Dazu treten andere Ausschüsse, die ebenfalls ihre rechtspolitische Auffassung zur Abstimmung einbringen. Auch die Fraktionen selbst haben noch Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, in denen über den Gesetzentwurf diskutiert wird. Am Ende der Ausschussarbeiten stehen dann der Bericht und die Empfehlung des federführenden Ausschusses für die endgültige Fassung. Über diese Fassung können dann alle Bundestagsabgeordneten in einer zweiten Lesung diskutieren und Änderungsanträge stellen. In einer dritten Lesung der Vollversammlung können dann nur noch Fraktionen oder mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder Änderungen der Punkte aus der zweiten Lesung beantragen.

    Weiterer Ablauf

    Das neue BDSG soll schnell fertig werden. Die dritte Lesung ist noch für April 2017 vorgesehen (siehe DSB 04/2017, Seite 82).

     

    (Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)

    Der Beitrag stammt aus der aktuellen Ausgabe des Datenschutz-Berater. Hier gelangen Sie zur komplett


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