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    Stichwort des Monats: Sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten


    Begriff

    Verwaltungsakt

    Die sofortige Vollziehung betrifft nur Verwaltungsakte, also regelnde Entscheidungen von Behörden. Eine Datenschutzaufsichtsbehörde kann auch „einfach nur so“ handeln, wenn sie beispielweise eine Information über einen Bearbeitungsstand gibt oder einem Unternehmen eine bestimmte eingeschränkte Datenverarbeitung nur empfiehlt. Förmlich und regelnd wird ihr Handeln, wenn sie einem Unternehmen klar mitteilt, was künftig zu tun ist. Das ist dann wie eine Anordnung eines Polizisten gegenüber einem Bürger (beispielsweise Platzverweis oder Winkzeichen im Straßenverkehr) oder die förmliche Mitteilung einer Baubehörde (beispielsweise eine Nutzungsverfügung). Auch die Anordnung bestimmter datenschutzkonformer Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörde ( § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG ), zum Beispiel zur Einholung einer BDSG-konformen Einwilligung bei Datenübermittlung von WhatsApp an Facebook (siehe DSB 05/2017, Seite 101) ist ein solcher Verwaltungsakt.

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

    Grundsätzlich kann man gegen jeden Verwaltungsakt Widerspruch einlegen. Die Behörde muss dann noch einmal prüfen, ob die Verfügung rechtmäßig erlassen worden ist. Dabei geht das Verwaltungsrecht davon aus, dass in der Nachprüfungsphase, also nach dem Widerspruch, betroffene Bürger oder Unternehmen erst einmal so weitermachen können wie bisher. Es wird zunächst gewissermaßen vermutet, dass die Verfügung der Behörde rechtswidrig war. Eine solche aufschiebende Wirkung hat auch die einer Verfügung gegebenenfalls nachfolgende Klage. Es gibt allerdings Ausnahmen von dieser (automatischen) aufschiebenden Wirkung. Eine Maßnahme eines Polizisten im Straßenverkehr (wie sein Winkzeichen) lässt keinen Widerspruch zu. Wäre seine Maßnahme durch Widerspruch aufschiebbar, könnte ein Polizist den Verkehr nicht mehr wirksam regeln. Hier kann man als Bürger nur nachträglich feststellen lassen, dass ein Polizeihandeln rechtswidrig war.

    Sofortige Vollziehung

    Es gibt weitere Fälle, bei denen Behörde und Öffentlichkeit ein Interesse daran haben, dass betroffene Bürger oder Unternehmen nicht Widerspruch einlegen und ihr Handeln zunächst unverändert fortsetzen. So ist es bei WhatsApp und Facebook. Denn dann wären die Daten der WhatsApp-Nutzer erstmal bei Facebook „gelandet“. Daher hat der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte von der gesetzlichen Befugnis Gebrauch gemacht, die aufschiebende Wirkung von Facebooks Widerspruch aufzuheben. Dieses Vorgehen der Hamburgischen Behörde nennt man im Verwaltungsrecht „Anordnung der sofortigen Vollziehung“. Will das Unternehmen, hier Facebook, mit seiner Datenverarbeitung dennoch weitermachen, muss es diese Eilbedürftigkeit geltend machen und beim Verwaltungsgericht beantragen ( § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ). Bei Facebook/WhatsApp hat das Gericht dies allerdings abgelehnt und das Risiko der betroffenen WhatsApp-Nutzer höher gewichtet.

    (Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)

    Der Beitrag stammt aus der aktuellen Ausgabe des Datenschutz-Berater. Hier gelangen Sie zur kompletten Ausgabe.

     


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