Chefredakteur

Kategorien

Termintipp: 06.03 2017, Berlin: Videoüberwachung soll ausgeweitet werden


Noch Klärungsbedarf bei Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr | © viappy/fotolia.com

Bevor das Bundesdatenschutzgesetz zur Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung in eine Neufassung überführt wird, soll es noch einmal bei der Videoüberwachung geändert werden (§ 6b BDSG). Sie soll unter erleichterten Bedingungen zulässig sein, wenn es um große Plätze und den öffentlichen Personenverkehr geht. Entscheidend soll sein, dass der Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Bilddaten dem Schutz von Leben, Gesundheit oder der Freiheit von dort aufhältigen Personen dient.

Die Anhörung der Sachverständigen vor dem Bundestagsinnenausschuss verschafft dem Datenschützer die Möglichkeit, sich das rechtspolitische Meinungsspektrum in Deutschland zur Videoüberwachung anzuschauen. Termin: Montag, 06.03.2017, 13:00 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin.

Die Sachverständigen sind: Professor Bull, Universität Hamburg, Professor Caspar, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter, Professor von Lewinski, Universität Passau, Polizeihauptkommissar Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Dr. Ruch, Ruhr-Universität Bochum, Dr. Schilling, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Regierungsdirektor Töpfer, Bundespolizeipräsidium Potsdam.

Das ändernde Gesetz mit der Änderung des BDSG heißt übrigens Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich gesehen gut und schlecht zugleich. Mehr Videoüberwachung soll zusätzlichen Schutz von Bürgern schaffen und Straftaten rasch aufklären helfen. Gleichzeitig hat der Bürger die Sorge vor einer ständigen Beobachtung durch Staat und Unternehmen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in einem aktuellen Flyer die Bewertungsmaßstäbe zum Datenschutz zusammengefasst und mit Hinweisen auf weitere Leitfäden verbunden.

(Philipp Kramer, Chefredakteur Datenschutz-Berater)


Top