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„Die Praktiker überholen die Theoretiker?“


Die DSGVO ist teilweise anstrengend, bürokratisch, komplex, allgemein und ohne klare Vorgaben und damit für viele Anwender in der Umsetzung ein Grauen. Gleichzeitig haben die neuen gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung von Datenverarbeitungen (Art. 13, 14 DSGVO) und die mächtigen Bußgeldrahmen (Art. 83 Abs. 4, Abs. 5 DSGVO) bei Unternehmen erhebliche datenschutzrechtliche Aktivitäten ausgelöst. Die Folge ist, dass uns ständig neue Fragen vorgelegt werden. Und mit unserer Beratungsaufgabe (Art. 39 DSGVO) müssen wir Antworten geben. Bemerkenswert viel haben die Aufsichtsbehörden zu konkreten Themen veröffentlicht (insbesondere die Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz oder die Stellungnahme zur Verwendung von Fotos). Doch zig Themen liegen brach. Offen ist insbesondere noch die Frage, wann eine Interessenabwägung die Datenverarbeitung erlaubt. Eine pragmatische Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung ist unklar. Auch die Freiwilligkeit der Einwilligung. Immerhin: Die Verdoppelung der Kommentarliteratur zur DSGVO führt dazu, dass sich viele Fachleute zu Datenschutzthemen austauschen und abstimmen. Doch immer noch stehen zu viele Positionen nebeneinander. Häufig fehlt sogar ein Schutzgrund für unterschiedliche Meinungen. Solche unterschiedlichen Meinungen sind gut, um das Datenschutzrecht voranzutreiben. Sie sind jedoch für die praktische Umsetzung Gift. Wenn sich beispielsweise Datenschutzbeauftragte damit auseinandersetzen müssen, ob der Steuerberater, der Lohnbuchhaltung betreibt, Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher ist, dann werden gegebenenfalls andere wichtige Fragen der Umsetzung der Datenschutzvorschriften auf der Strecke bleiben. So ist der pragmatische Ansatz heute gefragter denn je.

Auch diesen Monat verlosen wir ein Exemplar des brandaktuellen Auernhammers, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung und zum Bundesdatenschutzgesetz (www.siehe.eu/k1190). Senden Sie, wenn Sie mitmachen wollen, einfach eine E-Mail mit dem Stichwort Auernhammer 1810 an redaktion@gliss-kramer.de.

Ihr

Dr. Philipp Kramer

(Dieser Text ist als Editorial in der Ausgabe 10 / 2018 des Datenschutz-Berater erschienen)


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