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Gesetzgebung Aktuell

Das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz soll im Mai 2018 das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen

Bleibt Vieles doch beim Alten? Es begleitet den Datenschutz seit 1977: Das BDSG. Jetzt steht es kurz vor seinem Ende. Mit dem Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz, kurz ABDSG, soll es ab Mai 2018 nach dem Willen des Bundesinnenministeriums abgelöst werden. Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt nun vor. Er kann sich im Zuge der politischen Diskussion noch ändern, zeigt aber bereits, wie die noch zur Datenschutz-Grundverordnung fehlenden nationalen Regelungen aus deutscher

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Klagebefugnis für Verbände bei Datenschutzverstößen

Am 24.02.2016 sind die Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Kraft getreten (siehe DSB 1/2016, Seite 5). Die Diskussion um datenschutzrechtlich zulässiges Marketing wird damit um einen weiteren Player ergänzt. Neue Befugnisse nach dem UKlaG Nach dem neuen § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG können akkreditierte Verbände bei Datenschutzverstößen unter folgenden Voraussetzungen Unterlassungsansprüche geltend machen: - Regelung über die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener

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EuGH erklärt Safe Harbor für unwirksam

Hintergrund Am 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das zwischen der EU und den USA bestehende Safe Harbor- Abkommen per Urteil (Maximilian Schrems v. Data Protection Commissoner - C-362/14) für unwirksam erklärt. Der EuGH folgte damit dem Antrag des Generalanwalts. Safe Harbor ermöglichte Unternehmen mit Sitz in der europäischen Union, bei Vorliegen der allgemeinen Datenverarbeitungserlaubnis personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass das US-Unternehmen

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Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung: Neue Regeln durch Erlass des Bundesfinanzministeriums - GoBD

Viele Datensammlungen, die nach dem Steuerrecht "ordnungsmäßig" geführt werden müssen, enthalten personenbezogene Daten. Außerdem sind die 1995 vom Bundesfinanzministerium definierten Anforderungen an "Dokumentation und Prüfbarkeit" für Datenschutzbeauftragte hilfreich, wenn es um die Definition einer verständlichen Beschreibung komplexer Datensammlungen geht. So wird in zahlreichen Betriebsvereinbarungen zu DV-Systemen auf die Standards der bislang geltenden Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) abgestellt. Die neuen "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) sind daher ein Pflichtthema für Datenschutzbeauftragte.

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Endspurt beim Code of Conduct der Versicherer: Ein Review der bisherigen Maßnahmen gibt Sicherheit und zeigt Einsparpotentiale auf

Fast 300 Versicherungsunternehmen sind zwischenzeitlich der freiwilligen Selbstverpflichtung zum Datenschutz beigetreten. Diese sieht vor, dass die dort beschriebenen Datenschutzanforderungen innerhalb von drei Kalenderjahren umgesetzt werden müssen. Für die 122 Versicherer, die bereits im Jahre 2013, dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Code of Conduct (CoC), beigetreten sind, bedeutet dies: Bis Ende des Jahres 2015 müssen die organisatorischen und IT-technischen Maßnahmen umgesetzt sein. Einige Versicherer können schon jetzt absehen, dass dieses Ziel nicht zu 100 % erreicht werden kann und suchen daher nach Lösungen.

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Die Kontrolle neben der Kontrolle neben der ... Bundeskabinett bringt Reform des UKlaG auf den Weg

Der Kabinettsentwurf Herzstück des am 5. Februar 2015 durch das Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurfes ist die geplante Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG). Nach der dahinter stehenden gesetzgeberischen Intention sollen künftig auch Organisationen, die Kollektivinteressen dienen, gegen datenschutzrechtliche Verfehlungen der Privatwirtschaft vorgehen können. Diese neu geschaffene Aktivlegitimation werden sich im Wesentlichen Organisationen, die sich satzungsgemäß den (Kollektiv-)Interessen

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IT-Sicherheitsgesetz: Kabinettsentwurf beschlossen

Im August 2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den ersten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) präsentiert; am 17. Dezember 2014 wurde der Kabinettsentwurf beschlossen. Ein eher spröder Text, wie immer, wenn ein Artikelgesetz andere Gesetze ändert - hier sind gleich fünf davon betroffen. Es ist zwar zu erwarten, dass bis zur Beratung im Bundestag und dem Inkrafttreten des Gesetzes noch eine Weile ins Land geht. Aber

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Das neue Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015: Eine Zäsur auch für Unternehmen

Das Bundesmeldegesetz (verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, BGBl. I 2013, Seite 1084, inzwischen bereits wieder geändert durch Gesetz vom 20. November 2014, BGBl. I 2014, Seite 1738) löst mit Wirkung vom 1. November 2015 die seit Anfang der 1960er Jahre bestehenden Meldegesetze der Länder ab. Bei den Grundstrukturen der zulässigen Melderegisterauskünfte ergeben sich erhebliche Änderungen. Wann Betroffene (etwa Schuldner) über die Erteilung einer Melderegisterauskunft

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