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Rechtsprechung

Videoüberwachung durch Nachbarn

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Ein Anspruch auf Unterlassung der Überwachung durch eine von einem Grundstücksnachbarn installierte Videokamera setzt voraus, dass tatsächlich eine Überwachung stattfindet oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung genügt für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nicht. Es müssen vielmehr ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass es in naher Zukunft zu

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Onlineshop haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem von ihm verkauften Buch

Verkauft ein Online-Händler einen Kalender, der unerlaubt Fotos einer bekannten Persönlichkeit enthält, ist der Händler für die Persönlichkeitsverletzung verantwortlich. In dem Fall klagte ein Popmusiker, weil er unerlaubt in einem Kalender abgelichtet wurde, der über die Webseite des beklagten Shops vertrieben wurde. Der Kalender wurde dabei nicht vom Händler, sondern von einem Dritten herausgegeben. Das OLG nahm den Händler in die Verantwortung, da dieser keine Haftungsprivilegierung geltend machen

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Bewertungsportal für Autofahrer verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

Das VG Köln hat entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Bewertungsportals für Autofahrer ergangene datenschutzrechtliche Anordnung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist. In dem Portal können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewerten. Die Bewertungsergebnisse zu den Kfz-Kennzeichen sind in Form einer durchschnittlichen Schulnote für jeden Nutzer einsehbar. Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hatte der Klägerin aufgegeben, das

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Schadensersatz bei fehlerhafter Datenspeicherung durch Polizei

Eine fehlerhafte polizeiliche Datenspeicherung begründet nur bei besonders schwerwiegenden Verletzungen einen Anspruch auf Schadensersatz. In dem Fall verlangte der Kläger vom Land Baden-Württemberg Schmerzensgeld, weil die Polizei von ihm (angeblich) falsche Daten im polizeilichen Informationssystem POLAS gespeichert habe. Er vertrat die Auffassung, die Datenspeicherung zu einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung sowie zu einem Betäubungsmittel-Verstoß sei unzulässig gewesen. Das OLG orientierte

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Keylogger-Einsatz zur Arbeitnehmerüberwachung führt zu Beweisverwertungsverbot

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Durch die heimliche Installation eines Keyloggers zur Arbeitnehmerüberwachung verletzt ein Arbeitgeber massiv das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Schweigen auf eine E-Mail, in der der Arbeitgeber auf die geplante Installation eines Keylogger-Programms und die Erstellung von Screenshots hinweist, stellt keine wirksame Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer dar. Das durch die heimliche Installation eines Keyloggers gewonnene

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Vorlage an den EuGH zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Like-Button

Das OLG Düsseldorf hat die Frage, ob der Einsatz des Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite datenschutzwidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (zur Entscheidung der Vorinstanz siehe DSB 04/2016, Seite 90). Der EuGH soll unter anderem klären, ob derjenige, der den Like-Button auf seiner Webseite einbindet, nach europäischem Recht datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auch wenn er selbst den Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen

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Verwertung von Dashcam-Aufnahmen bei kurzer anlassbezogener Speicherung zulässig

Dashcam-Aufnahmen sind beweisrechtlich verwertbar, wenn eine dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen erfolgt und das regelmäßige Überschreiben der sonstigen Aufnahmen gewährleistet ist. Das LG Traunstein hält in dieser Konstellation das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen für nachrangig gegenüber dem zivilrechtlichen Beweissicherungsinteresse, verbunden mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und dem Anspruch auf rechtliches Gehör. In dem Fall ging es um

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Kein Informationszugang zu Diensttelefonnummern eines Jobcenters

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Der Fall Die Kläger begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick.

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