Chefredakteur

Rechtsprechung

Transportunternehmen sind zur Übermittlung von Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einer Aufsichtsbehörde Daten aus dem Kontrollgerät eines LKW vorzulegen. In dem Fall klagte ein Unternehmer gegen eine behördliche Anordnung, Daten aus dem Massenspeicher des digitalen EG-Kontrollgeräts für einen zurückliegenden Zeitraum von vier Monaten herauszugeben. Das Gericht wies die Klage ab und begründete die Entscheidung mit der Kontrollbefugnis der Behörde aus

weiterlesen

Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp nur mit Einwilligung unzulässig

Die Weitergabe von Nutzerdaten an Facebook durch die Konzerntochter WhatsApp ist nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung zulässig. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook-Unternehmensgruppe vorsehen, könnten demnach unzulässig sein. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hatte gegen Facebook eine Untersagungsverfügung

weiterlesen

Einwilligung in Werbe-E-Mails durch Internet-Veröffentlichung der Mail-Adresse

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Der Begriff „Werbung“ durch elektronische Post gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schließt auch Nachfragehandlungen ein, die sich auf den Bezug von Waren- und Dienstleistungen richten, die ein Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt. Wer in öffentlichen Verlautbarungen (etwa auf seiner Homepage unter Angabe seiner E-Mail-Adresse) Waren oder Dienstleistungen anbietet und dabei eine E-Mail als Kontaktanschrift

weiterlesen

Unterlassungsverfügung gegen eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen

Die Gerichtsentscheidung in Kürze Auch die Verwendung öffentlich zugänglicher Daten ist nicht absolut und schrankenlos zulässig, sondern bedarf einer Abwägung zwischen den Interessen der verantwortlichen Stelle mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. Eine App, die Schuldnerdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen der Insolvenzgerichte (Insolvenzbekanntmachungen) mit Suchbegriffen verlinkt und an die Nutzer der App übermittelt, verletzt Datenschutzrecht, wenn nicht ersichtlich ist,

weiterlesen

Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gilt auch für dessen Stellvertreter

Der in § 4f BDSG verankerte Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gilt auch für dessen Stellvertreter. Das LAG Hamburg stuft die Kündigung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten als unwirksam ein und sieht den besonderen Kündigungsschutz mithin auch hier als gegeben an. In dem Fall war der ursprünglich bestellte Datenschutzbeauftragte für längere Zeit aufgrund einer Erkrankung abwesend, wodurch ein Stellvertreter benannt wurde. Als dieser gekündigt wurde, berief er sich auf den Schutz

weiterlesen

Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Weitere Antragsteller sind mit ihren Anträgen im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten insbesondere mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (21.12.2016, C-203/15, C-698/15) erreichen, dass das BVerfG die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft setzt. Das Verfassungsgericht lehnte die Anträge ab und begründete

weiterlesen

Kein Auskunftsrecht zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin

Ein Journalist hat keinen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern. Das Bundeskanzleramt hatte geltend gemacht, es plane die Gespräche zwar, dokumentiere ihre spätere Durchführung aber nicht. Das OVG gab einem auf Auskunft gerichteten Anspruch im Eilverfahren nicht statt, da die Dokumentation von Gesprächen mit Medienvertretern erst näher geklärt werden müsste. Zudem konnte der antragstellende Journalist

weiterlesen

„Recht auf Vergessen“ gilt nicht für Einträge im Gesellschaftsregister

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Pflicht, wonach Handelskammern persönliche Daten zu anonymisieren oder gar zu entfernen haben. Das sogenannte „Recht auf Vergessen“ gilt demnach nicht für Einträge in Gesellschafts- oder Handelsregistern. In dem Fall wehrte sich ein im Baugewerbe tätiger Italiener gegen eine Eintragung im nationalen Gesellschaftsregister. Aus dem Eintrag ließ sich entnehmen, dass der Mann Geschäftsführer einer insolventen und später liquidierten Gesellschaft war. Diese Informationen

weiterlesen
Top