Prompten Sie noch? Willkommen im Jahr 2023. Der KI-Wahn hat die gesamte Gesellschaft erreicht: Bei wie viel °C friert eigentlich Wasser? Kann man sich an einer heißen Herdplatte verbrennen? Die KI weiß es, und ersetzt damit nicht nur das Googlen, sondern vielfach auch das Denken. Doch ist das die herbeigesehnte Digitalisierung? Ich geriet kürzlich in Konflikt mit einer Behörde: Man habe meine Mail gelesen, bearbeite aber die (nicht formgebundene) Eingabe erst dann, wenn ich d

Liebe Leserinnen und Leser, ja, zu Art. 15 DSGVO gibt es massenweise Rechtsprechung, Aufsätze und Ansichten der Aufsichtsbehörden. Und dennoch stellt die Erfüllung von Auskunftsanträgen in der Praxis Verantwortliche immer noch vor Herausforderungen. Denn es sind längst nicht alle Fragen geklärt. Sind E-Mails an sich herauszugeben? Was ist mit personenbezogenen Daten in Backups? Muss im Rahmen der Kopiebereitstellung nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO immer ein ganzes Dokument übersend

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Aufsichtsbehörden verstehen sich auch als Ansprechpartnerinnen für Betroffene. Art. 57 Abs. 1 lit. e und lit. f DSGVO formulieren dies ausdrücklich: Aufsichtsbehörden sollen auf Anfrage Informationen über die Rechte der DSGVO bereitstellen sowie Beschwerden prüfen und Betroffene über den Fortgang und das Ergebnis unterrichten. Daraus hat sich in der Praxis eine niedrigschwellige „Beratungsfunktion“ entwickelt, die zweifellos in Grenzen s

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, der Frühling kehrt langsam ein und die Tage werden wieder länger. Einige Menschen nutzen diese Zeit für ihren Frühjahrsputz. Obwohl die weltpolitische Lage schwierig ist, wird die allgemeine Stimmung der Menschen in Deutschland durch jeden Sonnenstrahl scheinbar etwas besser. Es ist gerade wohl auch die Zeit für einen datenschutzrechtlichen Frühjahrsputz. Schließlich veröffentlichen viele deutsche Datenschutzbehörden in diesen Tagen ihre Tät

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Art. 9 DSGVO gilt vielen als Schreckgespenst. Gesundheitsdaten, biometrische Informationen, politische Überzeugungen – das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung scheint mangels Ausnahmen für die kommerzielle Verarbeitung so streng, dass Unternehmen in sensiblen Kontexten reflexartig den Rückzug antreten. Kein Risiko eingehen, keine Innovation wagen, lieber verzichten. Ist Art. 9 DSGVO also ein Dilemma für die digitale Wirtschaft? Die jünger

Das Datenschutzrecht treibt gelegentlich seine Blüten, in Literatur wie in Rechtsprechung. Ganz zu meiner persönlichen Freude und Unterhaltung meiner Studenten: Gern zitiere ich aus alten BDSG-Kommentaren mitunter anachronistisch anmutende Ausführungen wie „Eine Ehe ohne Kinder ist keine Familie“ (mit Blick auf die Haushaltsausnahme) oder „Das menschliche Gedächtnis ist kein Speicher“ (hinsichtlich des Verarbeitungsbegriffs). Letzteres behandelt ein Urteil aus Köln aus dem Ja

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie sind alle gut in das neue Jahr 2026 gestartet. Bevor ich mich dem in der Überschrift angesprochenen Ausblick zuwende, möchte ich Sie auf ein Urteil des EuGH aufmerksam machen, welches quasi noch auf „den letzten Metern“ des Jahres 2025 erschien. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Rs C-422/24) hat sich der EuGH mit der Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO befasst. Im konkreten Fall

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am Jahresende legt die EU-Kommission ein Paket vor, das uns weit über 2026 hinaus begleiten dürfte. Mit dem „Digital-Omnibus“ will Brüssel ein für Praktiker zunehmend unübersichtliches Geflecht aus Digitalvorgaben ordnen und zugleich einzelne Punkte der DSGVO an die Realität der letzten Jahre anpassen. Die Wahl eines „Omnibus“ ist kein Zufall. Dahinter steht eine Gesetzgebungstechnik, mit der die Kommission mehrere Rechtsakte in einem Schrit

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, beim Verfassen dieses Editorials befinde ich mich auf einer längeren Reise, die mich vor allem durch zwei zu den ASEAN-Staaten zugehörige Länder führt. Diese Länder haben ihre eigenen Datenschutzgesetze. Die ASEAN-Staaten haben auch gemeinschaftliche Standardvertragsklauseln, die für Drittlandsübermittlungen in andere Länder der Welt vorgesehen sind (ASEAN-Model-Clauses). Während in Deutschland die Tage aktuell häufig Grau sind und die vorwe